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Wien

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Diskussionsverlauf: Korruption und Intransparenz

19.04.2016 10:04 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! kreutzer teilen

kurier.at/meinung/kolumnen/trenkler...

...traurig. aber da wird wirklich nichts besser...

19.04.2016 10:05 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! kreutzer teilen
(aber gut, dass wenigstens eine partei drauf schaut und hart bei der kontrolle bleibt)

19.04.2016 10:25 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! Dino teilen
ich will ja jetzt nichts sagen, weil ich Meinl-Rassingers Bemühungen in der Sache schätze, und der Echo-Verlag in der Sache zweifelsfrei was kann.

Aber es ist nicht die einzige Oppositionspartei im Wiener Landtag, die dagegen ankämpft .

19.04.2016 10:32 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! kreutzer teilen
welche noch? die schwarzen sind in der regel (die nur ausnahmen bestätigen) dabei, wenn es ums verteilen geht. und blau wäre mir noch nicht konstruktiv aufgefallen.

19.04.2016 11:01 Sonne - positiv bewerten nach Login! 1    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! Dino teilen
Wenn man nur Rosa sieht ist das auch schwierig - aber von allen Seiten sind Firmenverflechtungen aufgedeckt worden - auch von den Grünen.

eher kürzlich
von der FPö-Seite musst googeln, die GEschichte mit den 50 Mio im Jahr für SPÖ-nahe Firmen.

und seitens der ÖVP gibt es da eine Gruppe, die seit geraumer Zeit die personellen Verflechtungen rund um die städtische Betriebe und SPÖ auflistet - da ist erst dieser Tage den Medien ein recht beeindruckendes Ornigramm abgeleifert worden - ich glaube es ist der HEfele , aber da kann ich mir irren.

In Wien gibt es halt leider keine vernünftige Kontrolle - die verfassungsrechtlichen Oppositionsrechte sind ausgehebelt, de rStadtrechnungshof de facto auch - selbst Regierungspartner sind da nicht hilfreich - es gab ja erst 2x überhaupt Regierungsbeteiligungen, unter Busek seitens der ÖVP und eben jetzt - das reicht ganz offenbar nicht.

Die einzige Chance besteht in einer Konzentrationsregierung ohne SP-Beteiligung

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19.04.2016 11:06 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! Dino teilen
Es ist gut, wenn da noch jemand den Finger drauflegt, und ich mache ja kein Geheimnis daraus, dass ich von den NEOS wirklich nichts halte - aber grad Meinl-Rasingers Bemühungen in der Richtung finde ich wirklich gut - aber wie gesagt, das ist nicht neu.

Grad die Verquickungen des Echo-Verlags waren ja schon aufgedeckt, darum hat der Verlag ja offiziell den Besitzer gewechselt, allerdings nur am Papier.

Die Echo-Geschichte war glaube ich sogar die FPÖ - das ist aber noch viel wilder. Ich gab dort ein paar Monate gearbeitet, durchaus an der Schaltzentrale, und obwohl man mir nicht getraut hat, das hat gereicht.

19.04.2016 11:09 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! martin teilen
@Dino: wie der Kampf von schwarz-blau gegen Korruption, Lobbying, Günstlings-und Freunderlwirtschaft aussieht, hat man in der ersten Dekade der 2000er gesehen. Dasselbe gilt für die Kontrollfunktion der Grünen in der jetzigen Wiener Regierung.

19.04.2016 12:05 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! Dino teilen
Macht korrumpiert - darum braucht sie auch Kontrolle. Und kein vernünftiger Mensch wird davon ausgehen, dass eine politische Farbe automatisch zu mehr oder weniger Ehrlichkeit führt.

In jeder Partei hast gute Leute, auch gute Aufdecker, und in jeder Partei auch korrupte Schweine - darüberhinaus gibt es halt Gesinnungen oder dynamische Effekte, die man besonders wenig mag.

Übrigens treibt sich just die Person, die als Kontrollkraft gegenüber der Wiener SPÖ als erster versagt ha, grad sehr intensiv bei den NEOS herum - es ist Strotz-Entdecker Busek …..

19.04.2016 12:12 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! martin teilen
Dino: der Busek war ein mäßig erfolgreicher ÖVP-Politiker, der hat nichts mit den NEOS zu tun

19.04.2016 12:21 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! kreutzer teilen
bei busek muss man auch unterscheiden: er hat einen guten osteuropa-kurs gefahren und in europa generell positiv für österreich gewirkt. er hatte wohl aber nicht die durchsetzungskraft innerhalb der eigenen partei und im heimischen system, um etwas bewirken zu können. mit den neos hat er wenig zu tun, außer, dass er sie gut findet und dabei eine menge ex-vp-ler mit gleicher einschätzung treffen wird.

bezüglich kontrolle und kritik: die ist bei der vp immer nur so lange da, bis sie wieder irgendwo selbst empfänger ist (förderungen für feste und vereine...) - auch aktuell wieder. und die F macht reinen populismus. sobald wieder irgend ein ausländerthema spannender ist, ist deren interesse an dem budget plötzlich weg. grüne sowieso, die habne auf ihre forderungen vergessen, als sie posten bekamen.

19.04.2016 12:38 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! Dino teilen
Busek hat mit den NEOS nichts zu tun? Erst gestern wurde ein Bild von den NEOS ausgeschickt, da steht er neben dem Strolz ....

Ich kenne den Busek sehr lange, und dass er in der eigenen Partei abmontiert wurde ist zwar nicht ganz untypisch für die ÖVP, er hat aber dazu auch durchaus beigetragen.

Und wie gesagt, meine Kritik in dem Zusammenhang: Er war es, der als erster als Kontrollorgan in Wien versagt hat, nicht mehr und nicht weniger. Allerdings ist das dort auch nicht leicht, denn man kann über die Grünen viel sagen, aber bis dato waren sie in der Funktion als Kontrollorgang ganz gut - aber sie sind in Wien genauso gescheitert wie der Busek. Und dass Wien besonders extrem ist, hat viele Gründe, und den Sumpf kann man nur trockenlegen, wenn es eine Konzentrationsregierung aller Kräfte ohne SPÖ gibt - und wer es ernst meint, muss das anstreben.

Und ja natürlich erliegen alle irgendwann einmal der Versuchung, darum braucht es ja Kontrolle - sollten die NEOS irgendwann einmal eine Rolle spielen, sind auch sie nicht davor gefeit.
Darum braucht es ja auch Wechsel und Kontrolle, Kontrolle, die es in Wien de facto nicht gibt, und zwar so derart nicht gibt, wie sonst nirgends in Österreich.

19.04.2016 12:44 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! Dino teilen
Und versteh mich nicht falsch: Ich halte zwar von Eurem Parteiobmann wirklich nichts, und das ist sehr wohlwollend formuliert, und da gibt es noch ein, zwei Raupen bei Euch, aber von der Frau Meinl-Rasinger halte ich sehr viel.
Es gibt auch ein, zwei Leute vom sonst mehr als überflüssigen Team Stronach, die gute Leute sind.
Aber um zum Thema zurückzukommen: Sie liegt schon ganz richtig - aber grad Echo-Verlag kann ich nur schmunzeln. Das ist nicht sonderlich neu, was sie da grad aufgedeckt hat, aber es wird schon, ein Wesepennest ist es immer noch.

19.04.2016 12:48 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! martin teilen
@Dino: nochmals: schwarz-blau-grün sollen den Sumpf ein Wien trockenlegen?

19.04.2016 13:01 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! Dino teilen
Mir ist klar, dass eine Vielparteienregierung immer ein Problem ist, aber die beste Variante für Wien wäre diesmal eine breite Regierung ohne Rot - vielleicht hätte man sogar das AMt des Bürgermeisters aufteilen können.

Also idealerweise Blau-Schwarz-Pink, aber wenn sich das nicht ausgegangen wäre dann halt Blau-Grün-Schwarz-Pink

Grün in Wien ist allerdings in manchen Bereichen ähnlich "verhabert" wie eine Zeitlang Rot-Schwarz - heute läuft es über die Kulturschiene, damals war es eher die Wirtschaftskammer - vor allem der unsägliche Nettig.

19.04.2016 13:02 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! Dino teilen
Man braucht in Wien keinen Sumpf trockenlegen, man braucht nur den Schlüssel zu den Aktenschränken, und ein paar Lieferwagen, den Rest erledigt dann eh die Staatsanwaltschaft ....

19.04.2016 13:05 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! martin teilen
Nochmals: blau -schwarz hat schon einmal eine Bundesregierung gebildet

19.04.2016 13:10 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! Dino teilen
Übrigens zurück zur viel geschmähten ÖVP-FPÖ-Bundesregierung - die war so übel nicht, und die meisten Dinge, wo es so ein ewiges Mediengedöns gab und gibt sind entweder Peanuts, oder dem Umstand geschuldet, dass einige der Akteure keine schützende Hand mehr haben. Nicht dass ich für die damalige Regierung meine Hand ins Feuer legen würde, aber in Summe ist da ganz gute Politik gemacht worden. Der Umstand, dass die Linke laut aufgeheult hat ist ein untrügliches Zeichen dafür.

Aber natürlich gab es da unsaubere Machenschaften, wobei grad die, wo am lautesten gechrieen wurde, können in Wahrheit am Allerwenigsten.
Rund um die Telekom-Geschichten und Blaulichtfunkt sind nur Kleinigkeiten - ich bin auch überzeugt, dass der ursprüngliche EADS-Deal halbwegs sauber war - (nicht so die Darabos Abänderung, umsonst zahlen die nicht 5 Millionen für einen Kontakt mit ihm) - bei der BUWOG ist sicher was gelaufen, aber das sind Peanuts.

Die wilden Geschichten rund um den Eurofighter-Deal sind da sicher erst über die Gegengeschäfte gelaufen/geplant gewesen - und denkt an meine Worte, vielleicht kommt es ja noch auf: Die grössten Gaunereien in der Schüssel-Zeit sind sicher über die ASFINAG gelaufen.

19.04.2016 13:13 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! Dino teilen
Es war allerdings Schwarz-Blau, nicht Blau-Schwarz, und die Haider-FPÖ und die Strache FPÖ haben relativ wenig miteinander zu tun - so fair muss man auch sein. Du kannst natürlich auch sagen es gab schon SPÖ-FPÖ - war auch eine Katastrophe, nur lag das wohl eher an Sinowatz, und die damaligen FPÖler haben mit der heutigen FPÖ gar nichts zu tun - übrigens eher noch mit den NEOS (weil Teile von denen ja das LIF gegründet haben, das ist ja ein Teil der NEOS)

19.04.2016 13:35 Sonne - positiv bewerten nach Login! 1    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! lara teilen
Grasser, Maischberger, Hochegger, Strasser, Mensdorff-Poully,.....

19.04.2016 14:04 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! Dino teilen
Natürlich, aber die Geschichten sind vergleichsweise dünn, nur teilweise medial endlos hochgezogen

Maischberger und Hochegger - stimmt - allerdings das sind Peanuts. Unglablich nur, dass sich solche Gestalten in Regierungskreisen bewegegt haben.

Strasser - Der ist zwar verurteilt, allerdings in einem Sachverhalt der mit der damaligen Regierung nichts zu tun hatte - das war Jahre später und in ganz anderer Funktion. (und die Verurteilung war auch eher wild)

Grasser - Gegen den liegt bis zum heutigen Tag nichts am Tisch - also das war - aus heutiger Sicht - wohl mehr Medienhetze als sonstwas. OK der ist auch unsympathisch, aber ich glaube da haben sie aufs falsche Pferd gesetzt. Wenn es bei dem was gibt, dann BUWOG. Aber grad da fehlt mir die Vorstellungskraft, dass die Schwarzen just beim Verkauf "ihrer" BUWOG einen Ex-Blauen mitschneiden haben lassen sollen.

Mensdorff-Poully stimmt, absolut - Widerling der allerersten Güte, ganz schlimmer Finger, will gar nicht wissen, wo der überall seine Finger drinn hatte, national, wie international. Und zumindest in einem Fall dürfte man ihm endlich auf wa draufkommen, nämlich bei den berühmten Grippemasken - und ja, das war in der Schüssel-Regierung. Wobei grad die bestellende Rauch-Kallath (seine damalige Ehefrau) war just ein Überbleibste aus der Vranitzky-Regierung. Kurios, dass da der widerliche Graf als Konsulent für eine an sich hochanerkannte Firma gearbeitet hat (Fa. Dräger), aber grad auf solche Sachen kommt man dann. Also wenn man den verurteilt, da erwischt man sicher nicht den Falschen.

In Summe findet sich viel weniger als man immer tut - wenn ich das mit den Skandalen der Kreisky-Zeit vergleiche, also dagegen ist das ein Kindergeburtstag.

20.04.2016 09:33 Sonne - positiv bewerten nach Login! 1    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! noway teilen
@Dino: ob das vom Betrag her Peanuts sind oder nicht. Hier geht es um Korruption, Wettbewerbsverzerrung, und Vorteilsnahmen bei staatsnahen Betrieben und somit zum Schaden der Steuerzahler.

20.04.2016 10:06 Sonne - positiv bewerten nach Login! 1    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! kreutzer teilen
richtig, @noway!

20.04.2016 11:30 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! Dino teilen
Aber ja - nur lässt man sich da schon um viel Lärm um ein paar Hendldiebe leiten. Die Regierung war nicht korrupter als ihre Vorgänger oder ihre Nacholger.

21.04.2016 16:22 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! alfred teilen
@kreutzer: Habe erst jetzt den von dir gelinkten Artikel ganz oben gelesen. Eine Frechheit, ein Buch zu subventionieren, dass keine Sau interessiert. Gibt es da keinen Staatswanwalt, keine Antikorruptionsbehörde, die da eingereift? Und was ist mit den Grünen? Schlafen die? Die sind doch angetreten, Korruption zu bekämpfen!

21.04.2016 21:14 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! kreutzer teilen
die grünen haben die korruptionsbekämpfung aufgegeben, als sie selbst posten und budgets hatten. noch am selben tag.

behörden gibt es wenige, es gibt zwar einen rechnungshof der stadt, der aber ruhig gestellt ist. und der des bundes darf im bundesland nicht eingreifen. ob es noch andere möglichkeiten gäbe, weiss ich nicht...

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