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Diskussionsverlauf: Anhörung wegen eines Strafzettels   ¿!

02.05.2002 13:04 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! OS  osisux teilen

in Deutschland. Bin ich verpflichtet den Fahrer meines Fahrzeuges (ich war nicht der Fahrer) bei einer Anhörung durch die Polizei, für ne Polizeidienststelle in Deutschland, anzugeben? Oder kann ich mich auf das Recht der Aussageverweigerung nach Deutschem Recht berufen??

02.05.2002 17:28 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! JÜ  Jürgen teilen
schön langsam sollte ich ein eigenes Autostrafen-Forum aufmachen:

Also, eine Lenkerauskunft ist auf Grund der Verfassung unzulässig. Warum? Die Verfassung (übrigens jede Verfassung einer glaubwürdigen Demokratie) sagt, das sich kein Mensch selbst einer strafbaren Tat bezichtigen muss. Auch nicht seine Angehörigen.

Da Du Deutscher bist, kannst Du die Aussage verweigern. In Österreich sind Sie leider ein bisschen schlauer als die Deutschen, haben diesen Punkt der Verfassung ergänzt und seither herrscht bei uns Lenkerauskunftspflicht.

Tschüssli, Jürgen

P.S.: Wenn ich mich nicht ganz täusche, kannst Du gesetzlich auch nicht gezwungen (und auch nicht bestraft) werden, wenn Du nicht zur Anhörung gehst. Da bin ich mir aber nicht ganz sicher (kenn das Deutsche Strafrecht nicht auswendig).

02.05.2002 20:09 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! UB  Uwe Busse teilen
Nach deutschem Recht ist in erster Linie der "Halter" eines Fahrzeuges der Verantwortliche, also der, auf dessen Namen das Fahrzeug angemeldet worden ist. DUUUU mußt also den Beweis erbringen, nicht selber der Fahrer gewesen zu sein (sonst wirst Du u.U. auch unschuldig "verknackt." Als Halter des Fahrzeuges bist Du allein dafür verantwortlich, wer es benutzt und solltest es in der Regel ja auch wissen.

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02.05.2002 20:18 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! UB  Uwe Busse teilen
P.S.: Eine Aussageverweigerung gegenüber der Polizei kannst Du natürlich ruhig angeben. Die nimmt dies zu den Akten. Ein unweigerliches Gerichtsverfahren wird folgen. Dort mußt Du dich offenbaren, es sei denn, Du bist mit dem tatsächlichen Fahrer verwandt oder verschwägert. Folge, Du wirst vermutlich als "Halter des Fahrzeuges" unschuldig verknackt. Ergo, Gerichts- und Anwaltskosten sind teuer, mitunter sehr sehr teuer. Denke nach und folge Deinem Gewissen. Warst Du nicht der Fahrer, dann soll doch bitteschön der dafür gerade stehen, der den "Strafzettel" verbockt hat.

02.05.2002 22:21 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! MT  Michael Tries1 teilen
Du mußt den Fahrer nicht angeben. Es existiert allerdings die Halterhaftung, d.h. Du mußt als Halter das Knöllchen zahlen, bekommst aber keine Punkte, außerdem kann Dir das Führen eines Fahrtenbuches auferlegt werden. Grüße Mike

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02.05.2002 23:24 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! ME  Markus Enzge teilen
Kleiner Irrtum meiner Seite, ich meinte niht das ich Deutscher bin und in Österreich nen Strafzettel bekomme sondern ich in Österreich bin und eine Anzeige wegen eines Vergehens in Deutschland habe.

03.05.2002 09:02 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! JÜ  Jürgen teilen
hallöchen Markus, also lt. öst. Gesetz (Paragraph 103 Abs 2 KFG) wurde die Verfassung in dieserm Punkt (den ich beim ersten Link erwähnt hab) in Österreich ausser Kraft gesetzt. D.h. in Österreich musst Du den Lenker, bzw. jemanden der es wissen muss, angeben.

Du als Österreicher, kannst nur nach Österreichischem Recht handeln, d.h. die Aussageverweigerung nach deutschem Recht steht auch wirklich nur dem Deutschen Staatsbürger zu.

Meine Frage noch: Wo steht den der Termin der Anhörung drinnen ??? Ist dieser per Einschreiben gekommen ???

Tschüssli, Jürgen

03.05.2002 10:20 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! SC  schindler00 teilen
Soviel ich weiß, kann aber auch niemand was machen, wenn du den Beweis hast das du nicht gefahren bist, dich aber beim besten Willen nicht daran erinnern kannst wer gefahren ist?? Würde bei einer schlimmeren Tat einen Rechtsanwalt beiziehen. Ist ja auch eine gute Fragen: was tun, wenn man wirklich nicht weiß wer gefahren ist. Ich war damals beim übersiedeln in eine andere Wohnung, mein Schlüsel war für einige Personen zugänglich und als die Strafe kam hat jeder abgestritten gefahren zu sein. Ich hab schlußendlich schon was bezahlt, die Summe war allerdings angepasst milde.

03.05.2002 13:03 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! ME  Markus Enzge teilen
Tja schon klar das die Verfassung da außer Kraft gesetzt wurde is mir bewußt. Allerdings geht es ja um eine Tat in Deutschland und ob da österreichisches Recht gilt ist mir nicht ganz bewust. Hm nein der Brief war im Briefkasten, sollte ich mich nicht melden bis 8. droht mir die Abmelduung vom Wohnsitz

03.05.2002 16:44 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! JÜ  Jürgen teilen
Also dass Dir die Abmeldung vom Wohnsitz droht, kann ich mir nicht vorstellen - was hast Du denn angestellt ???

Wenn der Brief ohne Einschreiben gekommen ist, kannst Du Ihn getrost in den Müllkorb werfen. Niemand kann Dich verantwortlich machen für etwas, von dem Du nichts weist. Und wenn Du nichts unterschrieben hast, kann Dir auch keiner beweisen das Du davon in Kenntnis gesetzt worden bist.

Als erstes kommt normalerweise bei Strafdelikten immer der Anhörbogen aus BRD. In diesem steht auch das er den Anhörbogen ausfüllen MUSS. Dies entspricht weder den Tatsachen noch den Gesetzen. D.h. den Anhörbogen benutz´ ich dann meistens zum Fensterputzen ;-)))

Dann kommen alle möglichen Bussgeldbescheide, etc. bei denen man nicht mehr so leicht kneifen kann.

Da ich nicht weis in welchem Stadium Du bist - kann ich Dir auch nicht wirklich nen passenden Tip geben. Ausserdem muss es sich schon um was grobes handeln, wenn Du in Deutschland ne Anhörung hast.

Kurz nochmals zusammengefasst. Solltest Du in Deutschland die Aussage verweigern (was in BRD durchaus berechtigt ist), können die Deutschen Beihilfe bei den Österreichern beantragen und wenn dann die Österreicher zu Dir kommen hast Du sowieso "Lenkerauskunftspflicht". Also bleibt es Dir eigentlich nicht erspart.

Da die Deutschen nach dem Halterhaftungsgesetz handeln, wirst Du bei Aussageverweigerung selbst den Kopf hinhalten müssen, da Sie dann einfach den Fahrzeughalter strafen (im Gegenteil zu Österreich).

Dies ist alles Theorie - wie es in Deinem speziellen Fall aussieht, kann ich Dir auch nicht sagen, da müsstest Du wohl oder übel ne´ Rechtsanwalt einschalten.

Tschüssli, Jürgen

03.05.2002 16:56 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! ME  Markus Enzge teilen
HIHI, also ich hab mich sowieso entschlossen zu zahlen bzw mein Sohn hat das :-). Intressant is das aber trotzdem.

Also konkret gings um 2 Vergehen in Deutschland einmal wegen 20 KMH auf der Autobahn zu schnell und einmal zu wenig Sicherheitsabstand 7 Meter oder so unter dem gefährdenden. Da das Fahrzeug ja auf mich läuft hab ich von den Deutschen behörden einen Anhörungsbogen bekommen. Den zurückgeschickt ohne Sonderliche auskunft zu geben nur da sich das Vergehen nicht zugebe weil ich es ja uach nicht war osndern mein Sohn. Mein ursprüngliches Ziel war ja meinen Sohn über die Verjährung zu bringen die ja in einem Monat für ihn gelten würde. Jetzt hab ich vor kurzer Zeit einen Brief eines Österreichischen Polizeikommerseriates um zur Klräung der Sache zur Anhörung auf ein Österreichisches Kommerseriat zu kommen und stellung zu nehmen. Da war für mich mal grundsätzlich die Frage ob das Österreichische gesetz gilt, das bei nichtmeldung des Fahrers ich eine Strafe bekomme wegen Aussageverweigerung, oder ob nach Deutschem Recht ein Busgeldbescheid kommt in der ich als Fahrer angenommen werde. Sollte es nach Deutschem Recht laufen könnte ich gegen diesen Bescheid ja theoretisch Berufung einlegen und mein Sohn zu geben das er es war. Denn bis das ganze kommt wären die 3 Monate Verjährung für meinen Sohn ja vorüber da die Verjährung ja für ihn nicht unterbrochen wurde. Weil er ja auch nix vom AB gewusst hat.

Also was mich da grundsätzlich nur intressiert gelten da die 3 Monate Verjährung als Österreicher trotzdem, und ob ich die Aussage nach Deutschem Recht verweigern könnte oder eben mit ner Strafe wegen nicht auskunft nach österreichischem Recht rechnen müsste ^^.

03.05.2002 17:13 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! JÜ  Jürgen teilen
ja, die 3 Monate Verjährung zählen (in BRD - in Ö. sind es ja 6 Monate).

ja, Du kannst die Aussage verweigern.

ja, Du bekommst ne´ Strafe wegen Nichauskunft, da wie bereits gesagt der Deutsche ne´ Anzeige macht (die es in BRD eigentlich gar nicht gibt, aber der natürlich auch nicht dumm ist) und die dem Österreicher schickt. Dieser wiederum muss diese Strafe (Nichtauskunft) eintreiben, weil es in unseren Gesetzen so steht.

Im umgekehrten Sinn würde das Spiel funktioniern ;-)))

Tschüssli, Jürgen

03.05.2002 17:17 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! ME  Markus Enzge teilen
*gg* Die Sache wäre jetzt wirklich intressant zu klären kann wahrscheinlich sowieso nur a Gericht oder so hehe. Jemand anders meinte es müßte klappen naja is mir zu großes Risiko und so Horror Beträge sinds auch net muss mein Sohn halt sparen :-).

03.05.2002 17:33 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! JÜ  Jürgen teilen
da Du den Anhörbogen bereits ausgefüllt hast, ist es schwierig davonzukommen. Es ist ja hiermit bestätigt das es das Auto gibt und dem Deutschen ist es ja relativ egal wem das Auto gehört.

Solltest Du wieder mal ein Problem haben, schau VORHER ins Aufzack und nicht nachdem das ganze schon im Laufen ist, dann gibts vielleicht ein paar Tricks, wie man das ganze umgehen könnte ;-)))

Tschüssli, Jürgen

P.S.: Du musst es positiv sehen, vielleicht überlegt sich Dein Sohn in Zukunft ob er zu schnell fährt ;-)))

03.05.2002 17:36 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! ME  Markus Enzge teilen
HIHI, najo das es das Auto gibt hätten sie dank dem Rechtshilfeabkommen früher oder später auch rausbekommen :-). Das es ihnen egal ist stimmt, fakt is aber auch nur das nach deutschem und österreichischem recht nur der Fahrer des Wagens bestraft werden kann :-).

Jup mir persönlich kanns ja egal sein hehe.

03.05.2002 20:38 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! ME  Markus Enzge teilen
Ach was mich noch intressiert. Wird die Strafe dann von den Österreichern eingehoben oder ist die ins Ausland zu überweisen?

06.05.2002 10:55 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! JÜ  Jürgen teilen
weiss ich beim besten Willen nicht ??? Ich hab noch nie nen deutschen Strafzettel bezahlt ;-)))

Tschüssli, Jürgen

06.05.2002 17:00 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! ME  Markus Enzge teilen
ARG wie biste denn dann davon gekommen?? Muss nämlich in nem Monat selbst nach Deutschland :-).

!!  
06.05.2002 18:03 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! JÜ  Jürgen teilen
fahre immer ganz brav und ausserordentlich langsam *lol*, ausserdem parke ich nie falsch und hab auch noch nie irgendjemanden rechts überholt *grmpfff., lol, hihihi...*

Und wenn man so fährt wie oben beschrieben (gibts das überhaupt?), dann bekommt man auch nie ne´n Strafzettel.

Aber wenn doch, dann kannst Du ja hier im Aufzack um Tips anfragen (bin fast immer hier). Und bitte melden bevor Du irgendwas ausfüllst oder unterschreibst, etc. !!!!

Tschüssli, Jürgen

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