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Diskussionsverlauf: Frage Zu Gesetz   ¿!

30.11.2003 22:30 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! II  Infamous Illmatic teilen

Und zwar hatte ich einen Unfall nur sachschaden und ich war schuld wegen vorrang verletzung habe dazu folgenden gesetzes text gefunden wollte nun fragen ob darauf hervorgeht das ich auf keinen fall eine nachschulung bekommen? Polizei hat den unfall aufgenommen

Verursacht nun ein Probeführerscheinbesitzer durch eine Vorrangverletzung, das Missachten von Überholverboten oder Geschwindigkeitsüberschreiten einen Verkehrsunfall, bei dem ein Sachschaden entsteht, liegt keine Verwaltungsübertretung vor, sodass auch Nachschulungen zu unterbleiben haben. Auch eine diversionelle Erledigung des Strafverfahrens, die prozessual als Einstellung des Verfahrens durch den Staatsanwalt (§ 90a StPO) oder durch das Gericht (§ 90b StPO) konzipiert ist, kann nicht als Bestrafung und insbesondere nicht als (bindende) Entscheidung über die Frage, ob die Tat begangen wurde, angesehen werden. Konsequenz daraus ist, dass nach einer diversionellen Erledigung des Strafverfahrens bei einem Probeführerscheinbesitzer die Anordnung einer Nachschulung auf Grund der Regelung des § 4 Abs. 3 FSG jedenfalls unzulässig wäre.

!!  
30.11.2003 22:43 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! AR  Artico teilen
Da es (laut der ersten Sätze) zu keiner Bestrafung wegen Verwaltungsübertretung, also auch zu keinem Verfahren kommt, sind eben nur DIESE ERSTEN SÄTZE für Deinen Fall zutreffend:

> Verursacht nun ein Probeführerscheinbesitzer durch eine Vorrangverletzung, das Missachten von Überholverboten oder Geschwindigkeitsüberschreiten einen Verkehrsunfall, bei dem ein Sachschaden entsteht, liegt keine Verwaltungsübertretung vor, sodass auch Nachschulungen zu unterbleiben haben. <

Klartext: keine Nachschulung und andere Folgen.

(Zur Erklärung: diversionelle Erledigung ist die außergerichtliche Abwicklung und damit Abwendung eines Strafverfahrens trotz Schuldhaftigkeit).

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