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Zukunft der EU

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35 Mitglieder, 953 Beiträge, gegründet von martin

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Diskussionsverlauf: Kurz fordert Neuverhandlung des EU-Vertrages!

04.05.2019 11:29 Sonne - positiv bewerten nach Login! 1    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! martin teilen

"Konkret fordert Kurz verschärfte Sanktionsmechanismen für „Mitglieder, die Schulden machen, Strafen für Länder, die illegale Migranten nicht registrieren und durchwinken, sowie harte Konsequenzen bei Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit und die liberale Demokratie“."

Super: während Karas, Neos und sonstige Spinelli-Anhänger der EU bedingungslos huldigen, hat Basti erkannt, dass die derzeitige EU kaputt ist.

www.orf.at/#/stories/3120912/

04.05.2019 11:30        martin Geteilt in Profil Profil martin

04.05.2019 11:33 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! kreutzer teilen
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04.05.2019 11:35 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! Dino teilen
Vermutlich, trotzdem ist seine Aussage ein Lichtblick.

04.05.2019 11:57 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! AN  Andreas teilen
Da würde es wohl nur etwas ändern, wenn die jetzigen Regierungschefs der östlichen Nachbarstaaten gleich eingesperrt würden.

Wie die die Fördergelder in ihre eigenen Tasche (und die ihrer Familienmitglieder) wirtschaften, ist erschreckend.

Er wird sich aber wohl hüten, das zu thematisieren.

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04.05.2019 12:03 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! Dino teilen
Ich liebe den demokratischen Ansatz der Linken - ja sperrt die Andersdenkenden alle ein .....

04.05.2019 12:06 Sonne - positiv bewerten nach Login! 1    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! Dino teilen
In Wahrheit haben da doch eher so ein bisserl ein Kolonialherrengehabe gegenüber den jüngeren Mitgliedern im Osten - und die Kohle, die da reingepumpt wird, die holen wir uns schon wieder zurück, hat ja im Süden auch geklappt.

Genau diese Denke ist es, wieso sich das Werkl nicht mehr bewegt. So kann ein Staatenbund nicht funktionieren, da ist vor ein paar Jahren gründlich was schief gelaufen. Da krankt es schon im Ansatz.

04.05.2019 12:11 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! Dino teilen
Die EU muss eine Form für sich finden, die die Akzeptanz erhöht, und nicht auch noch die ohnedies schon vorhandene Ablehnung immer grösser werden lässt - und gerade die Oststaaten leiden unter der Bevormundungspolitik am allermeisten.

05.05.2019 00:38 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! kreutzer teilen
die oststaaten profitieren durch zuwendungen und öffnung am meisten. und wollen sich trotzdem nicht an die regeln halten. das ist nicht bevormundung.

05.05.2019 00:48 Sonne - positiv bewerten nach Login! 1    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! Dino teilen
Diese Thesen würde ich aber doch mit etwas Vorsicht betrachten.

By the way ist das genau die Arroganz, die auch in manchen Zahlerstaaten die EU-Stimmung vermiest.

05.05.2019 01:12 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! martin teilen
ich bin ja kein Freund der Oststaaten, bis auf die Slowakei und Tschechien gehören die kulturell nicht zum Westen - wir hätten die nicht aufnehmen sollen - aber die zwingen zu wollen, die Wirtschaftsflüchtlinge aufzunehmen, obwohl die keine Moslems bei sich haben wollen, das geht gar nicht

05.05.2019 09:12 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! AN  Andreas teilen
@Dino:
Wenn Geld in großem Stil unterschlagen wird, dann erscheint mir einsperren aber wirklich geschickt.

Es würde sich ja wohl auch nachweisen lassen, ob Familienmitglieder und enge Freunde sowie der jeweilige Regierungschef an Fördergeldern überdurchschnittlich profitieren.

05.05.2019 09:22 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! AN  Andreas teilen
@Dino:
Im konkreten Fall schießt du dahin gehend über das Ziel hinaus, dass du eine wirklich sinnvolle Prüfung der Geldflüsse gleich mit den "für dich Linken" heruntertust.
Auch die von dir genannte Bevormundung sehe ich nicht.
Wenn Demokratien wie etwa Polen, die sich mit dem Beitritt zur EU ja recht deutlich zu demokratischen Werten bekannt haben, ihre Justiz so umbauen, dass dies bedenkliche Formen annimmt, dann muss die Gemeinschaft reagieren.
Nur die Hände aufzuhalten, die Regeln für die Verwendung der finanziellen Mittel nicht einzuhalten, und sich Kontrollen ganz zu verwehren, geht halt nicht.

Dass man Ländern keine Flüchtlinge aufzwingen sollte, ist da ein anderes Thema.

05.05.2019 09:28 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! Dino bearbeitet | teilen
Also generell habe ich nichts Kontrolle der Geldflüsse - nur habe ich meine Zweifel, ob die Korruption in den Oststaaten am Schlimmsten ist - wir haben da auch im goldenen Westen ein paar nette Beispiele - etwa Italien oder Griechenland.

Und grad Griechenland ist ein schönes BEispiel - Hunderte Milliarden sind in das Land geflossen, haben sich die EURO-Mitgliedschaft nur mit getürkten Zahlen erschlichen - und wer hat von all der Kohle profitiert?
4 Familien und ein paar Großkonzerne und Banken aus Deutschland und Frankreich.

05.05.2019 09:31 Sonne - positiv bewerten nach Login! 1    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! Dino teilen
Und was bedenkliche Auswüchse im Rechtssystem betrifft: Wir messen mit unterschiedlichen Ellen.
Wie lange gilt jetzt schon Kriegsrecht/Ausnahmezustand in Frankreich? Kein Wort darüber.

05.05.2019 12:26 Sonne - positiv bewerten nach Login! 1    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! AN  Andreas teilen
@Dino:
Wenn wir uns darauf verständigen, dass Kontrollen der Geldflüsse mehr als überfällig sind, dann ist das in Ordnung.
Die Tatsache, dass wir uns eher von der Demokratie wegbewegen, sollte auch von uns beiden so gesehen werden.

Auf den Osten trifft halt nun einmal zu, dass deren Beitritte nicht so lange zurückliegen, und man die damals akzeptierten Grundlagen des Beitritts sehr schnell vergessen hat.

Für Nettozahler wie Österreich wäre es schon wünschenswert, wenn man eine ordnungsgemäße Verwendung der Gelder einfordern könnte.
Das trifft natürlich auch auf die Unsummen an Förderungen für die Landwirtschaft in Frankreich zu.

05.05.2019 12:46 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! martin teilen
Das stimmt - wir sollten die industrielle Landwirtschaft überhaupt nicht mehr subventionieren - und vor allem die Agrarexporte nach Afrika nicht mehr fördern - aber die heuchlerischen Micron-Intriganten werden das blockieren - und auch Espan~a soll sich brausen gehen - aber nicht mit unserem Wasser!

05.05.2019 13:38 Sonne - positiv bewerten nach Login! 1    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! Dino teilen
@ Andreas
Sieht so aus, als wären wir wieder Mal gar nicht so weit auseinander.

Die Motive der Osterweiterung waren wohl in erster Linie stategischer Natur - aber das war auch schon bei Spanien und Griechenland der Fall

Was natürlich dazukommt: die reagieren auf Zurufe von aussen wesentlich empfindlicher - was aber auch logisch ist.

Und was die Sache mit der Enddemokratisierung betrifft, nun das liegt zu einem nicht unbeträchtlichen Teil an der struktur der EU - aber wohl auch im grösseren System -

05.05.2019 20:08 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! AN  Andreas teilen
Leider bringt die aktuelle Situation jegliche Verbesserung in der EU zum Stillstand.
So gesehen werden wir langfristig entweder auf den Gedanken der EU der zwei Geschwindigkeiten zurückgreifen müssen, oder dem Zerfall der EU beiwohnen.

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