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Recht und Steuerfragen

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Diskussionsverlauf: Kontenprüfung durch das BAFÖG Amt   ¿!

31.05.2005 14:35 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! DA  daniela

Ein BAFÖG Empfänger (DN) war in einem von vier Antragszeiträumen mit seinem Vermögen 2000,-DM über der maximal möglichen Grenze des Barvermögens für den BAFÖG Bezug. DN hat 1999 ein Darlehn mit ordentlichem Darlehensvertrag von einem Darlehnsgeber (DG) über 3000,-DM bereits vor seinem Studium und dem besagten Antragszeitraum erhalten. DG kann einen Kontoauszug über eine Barabhebung am Stichtag des Darlehensvertrags nachweisen. Das Darlehen wurde noch nicht zurückgezahlt.

Fragen:

A) Dürfte das Amt rechtlich gesehen bei Anzweiflung des Darlehensvertrages eine Kontenprüfung wider Willen beim DG durchführen, ob dieser das Geld z.B. auf ein anderes dem DG gehörendes Konto eingezahlt hat? B) Wenn ja: Würde das Amt detaillierte Kontobewegungen erhalten? C) Greift evt. das vor kurzem in Kraft getretene „Gesetz zur Steuerehrlichkeit“ rückwirkend für einen Fall in 1999?

31.05.2005 17:00 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! AR  Artico
Entwarnung: !!!!

>> Als Auskunft können wir deshalb lediglich weitergeben, dass ein Strafverfahren bei extrem hohem verschwiegenem Vermögen und extremem Verhalten im Anhörungsverfahren in Betracht kommt.

Das Vermögen, das ich nicht angegeben habe, gehört nur 'auf dem Papier' mir. In Wirklichkeit gehört es meinen Eltern / Großeltern / ..., die das Geld nur pro forma auf meinen Namen angelegt haben, um Steuern zu sparen. Deswegen habe ich es nicht angegeben. Muss ich trotzdem BAföG zurückzahlen und mit einem Bußgeld oder Strafverfahren rechnen?

Dieser Fall tritt häufig auf. Entscheidend ist, dass das Vermögen wirklich nicht Deines ist. Das Amt für Ausbildungsförderung wird diese Behauptung genau prüfen: Wer hat das Vermögen wann angelegt, wer hat die laufenden Zinsen erhalten, bist Du zur Rückgabe verpflichtet oder darfst Du während Deiner Ausbildung selbst mit dem Vermögen wirtschaften?

UND JETZT DAS WESENTLICHE :

Grundsätzlich sollte in diesem Fall eine Rückforderung ausscheiden, denn selbst wenn man Dir das Vermögen wirtschaftlich zurechnen würde, stünde ihm doch eine Rückzahlungsverpflichtung in gleicher Höhe gegenüber, die den Vermögenswert nach § 28 Absatz 3 BAföG auf Null reduziert, so dass im Ergebnis kein Vermögen angerechnet werden könnte und eine Rückforderung nicht entstanden wäre.

Allerdings muss die Rückzahlungsverpflichtung gerade unter Verwandten glasklar nachgewiesen werden ..., da man oft eine Schenkung unterstellen wird. <<

Über das alles und über die Vorgehensweise der Behörde liest Du hier:

asta-marburg.de/modules.php?op=modload&...

31.05.2005 20:24 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! DA  daniela
Ich möchte das Problem noch einmal konkreter darstellen: Nehmen wir mal an DN hat vor ihrem Examen vorgearbeitet und Geld zurück gelegt, damit sie während des Prüfungszeitraums einen "freien Kopf" für die Prüfungen hat. Dabei ist DN - sie erhielt BAFÖG - knapp 2000,-DM über ihr maximal mögliches Kapitalvermögen für den BAFÖGbezug gekommen. Heute würde DN das ganze schöne Geld lieber unter das Kopfkissen getan haben, denn dort wäre dieser zuviel besessene Betrag bei den seit einiger Zeit routine mässigen Vermögensüberprüfungen seitens des BAFÖG Amtes sicher nicht aufgefallen. Einen Antragszeitraum hat DN also mehr Vermögen bessen als sie habe durfte und das BAFÖG Amt will(?) oder kann(!) die Geschichte mit dem vorarbeiten nicht glauben - selbst als DN das belegen kann. Da - plötzlich - fällt DN ein vor ihrem Studium aufgenommenes Darlehen ein. Detailierte Angaben musste DN in ihren Antragsformularen beim BAFÖG diesbezüglich niemals machen. Nach Übersendung des Darlehensvertrages (wie er unter Fremden üblich ist und auch unter Fremden geschah) an das BAFÖG Amt erinnert sich die Sachbearbeiterin natürlich an die nette DN, möchte aber deren Ausführungen nicht ganz glauben und weist den Darlehensvertrag als unglaubwürdig - weil niemals zuvor angegeben - zurück. DN könnte nun in einem angestrebten Widerspruchsverfahren nachweisen, daß bei Vertragsabschluß des Darlehensvertrages die Darlehenssumme Bar vom Konto des DG abgehoben wurde. Möglicherweise jedoch hat der DG unglücklicherweise den exakt gleichen Betrag - wir sprechen hier natürlich NICHT von dem gleichen Geld!! - auf ein ihm gehöriges Sparbuch der gleichen Bank eingezahlt (für die Konten gibt es natürlich separate Kontoauszüge). So unwahrscheinlich überhaupt eine Kontenprüfung beim DG ist, wäre sie rechtens? Wenn ja, was würde das Amt heraus bekommen?


31.05.2005 23:17 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! AR  Artico
Zitat: >Heute würde DN das ganze schöne Geld lieber unter das Kopfkissen getan haben, ...<

So war es zum Glück ja nicht. Das Geld ist doch (zumindest teilw.) auf einem Konto gelandet und dann auch verbraucht worden. Und: Das Darlehen ist noch nicht zurück erstattet worden. Das läßt sich ja alles (beeidet?) nachweisen!

Du fürchtest Dich daher wahrscheinlich grundlos. Dem Widerspruchsverfahren würde ich entspannt entgegensehen.

Heißt es doch in dem Urteil vom 12. März 1984 (FamRZ 1985, 222) :

>...als Schuld in Abzug zu bringen ist, wenn der Schuldner ernstlich mit der Geltendmachung der Schuld rechnen muß.<

Außerdem hast Du zu keinem Zeitpunkt Vermögen verheimlicht, sondern zu Deinem Ungunsten den Umstand DEINER offenen Schuld nicht in seiner Auswirkung erkannt!

nochmals: § 28 Abs.3 BAföG abgezogen werden dürfen Schulden und Lasten


31.05.2005 23:23 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! AR  Artico
Die Frage A) legt allerdings (auch im Zusammenhang mit C) für mich einigermaßen deutlich nahe, dass tatsächlich derart rechtswidrig vorgegangen wurde.


01.06.2005 06:39 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! DA  daniela
Wäre denn eine Kontenprüfung beim DG(!) rechtens?


!!  
01.06.2005 10:18 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! AR  Artico
Die Ausführungsbestimmungen für eine Kontenprüfung sind noch gar nicht klar. Ob und wann Kontenbewegungen abgefragt werden dürfen, weiß man nicht genau.

www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/detail.php/897...

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