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Gastbeitrag

14.09.2018 18:12 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! RKK teilen

Gastbeitrag von Norbert von Handel
14. 09. 2018

POLITISCHES TELEGRAMM
(122)

Ungarn
soll sich einem Artikel 7 Verfahren der EU unterziehen.

1956, als über 1 Million Ungarn nach Österreich und Deutschland flohen, war man stolz
dieses von der Sowjetunion geknechtete, freiheitsliebende Volk zu unterstützen.
Die österreichische und die deutsche Bevölkerung haben damals Unglaubliches geleistet.
Wenn Orban nun die Verletzung europäischer Werte vorgeworfen wird, so verstehen viele
nicht, dass ein Land, das seit dem zweiten Weltkrieg bis 1989/1990 unter Fremdherrschaft
leiden musste, heute nicht eine muslimische Invasion statt Kommunisten will.

Ein Artikel 7 Verfahren wäre besser gegen Deutschland, das mit „Wir schaffen das“ ganz
Europa destabilisierte, anzuwenden, als gegen Ungarn, dessen Ministerpräsident mit großer
Mehrheit demokratisch gewählt wurde.

Es gehört zur Souveränität eines Landes, mit dem Willen der Bevölkerung und
aufgrund aktueller Anlässe, organisatorische Änderungen des Regierungssystems
durchzuführen.

Bedauerlicherweise unterstützt auch die EVP die Einleitung des Verfahrens.
Manfred Weber, der als Kommissionspräsident gewählt werden will, hat sich deutlich
dafür ausgesprochen.

Aus Österreich hat vor allem Harald Vilimsky, Generalsekretär der FPÖ, im europäischen
Parlament in seiner gradlinigen Art deutlich darauf verwiesen, dass Orban eigentlich der
Held der europäischen Gemeinschaft sei, da er ohne jeden Regelverstoß die ungebremste
Einwanderung (nach der Masseninvasion von 2015) nach Ungarn und damit nach Europa
hintangehalten hat.

Dass auch Sebastian Kurz, dessen Kanzlerschaft durchaus geschätzt wird, sich dem
Verfahren anschließen will, ist mehr als bedauerlich.
Es hätte bei guter Nachbarschaft auch Stimmenthaltung genügt.

Dank der ausgezeichneten Koordinationsarbeit von Minister Norbert Hofer
funktioniert aber die türkisblaue Koalition bestens.

2. Emmanuel Macron

wird zunehmend mehr zum unguided missile in der EU.
Einerseits wollte er, dass Daniel CohnBendit, einer der linkesten Alt- 68er,
Umweltminister wird, was dieser ablehnte, andererseits sieht er die gesamte Visegrad
Gruppe als seine Gegner an.

Damit wird die Sprengkraft in der EU dramatisch erhöht.
Macron wird zunehmend mehr zum europäischen Alien.
So hat auch der immer faktentreue Rainhard Kloucek in der Paneuropa Zeitung 04/2018
auf Seite 26 deutlich ausgeführt:

„Ganz besonders sollte man davon ausgehen, dass liberale Politiker Zölle abbauen wollen.
Wer hat sich also sofort und negativ über die Politik des Zollabbaus geäußert und seinen
Widerstand angekündigt? Emmanuel Macron, der Präsident Frankreichs. Nun ist bekannt,
dass die französische Politik extrem etatistisch und protektionistisch ausgerichtet ist. So
gesehen ist die Reaktion Macrons nicht verwunderlich. Das Besondere daran ist aber, dass
Emmanuel Macron den Liberalen als die große Hoffnung Europas gilt. Die Hoffnung der
Liberalen meldet sich freiwillig als Speerspitze des Protektionismus“!!

Es wundert nicht, dass Macrons Beliebtheit inzwischen auf 31 Prozent gesunken ist. Sie ist
noch schlechter, als die seines Vorgängers Hollande, der zum selben Zeitpunkt seiner
Regierung auf 32 Prozent kam.

3. Deutschland
Es ist offensichtlich, dass Angela Merkel Deutschland durchgehend verändert bzw. in
seiner Identität zerstört und damit das Geschäft der Sozialdemokraten, der Grünen und der
zahlreichen Linken in der CDU besorgte.

Jener CDU, die sich nicht scheute zusammen mit der SPD, nachdem beide bei den letzten
Wahlen 25 Prozent ihres Elektorats verloren haben, nochmals eine Regierung zu bilden und,
wie die jüngsten Umfragen zeigen, ohne Mehrheit im Volk, Deutschland dereguliert.
Frau Merkels Politik kommt manchen wie ein Selchfleisch vor: außen schwarz und
innen rot und sie hat, zum Unterschied von Orban, keine überwältigende Zustimmung
für ihr Vorgehen.

Wo also, darf man fragen, bleibt hier die Demokratie?

4. Bayern
Es ist abzusehen, dass Söder die absolute Mehrheit nicht erreichen wird.
Deshalb wird, um Bayern regierungsfähig zu erhalten, eine Koalition notwendig sein.
Wenn man aber von vornherein die AfD als Koalitionspartner ausschließt, ist abzusehen,
dass dieses konservative Kernland in eine Koalition schlittert, die von Laptop und
Lederhose nur noch die Lederhose behalten wird.

FranzJosef Strauss würde sich im Grab umdrehen!

5. Machiavelli,
der große italienische Politphilosoph der Renaissance, meinte in den
Discorsi III, Kapitel 41: „Wo es um Sein oder Nichtsein der Heimat geht, darf nicht gefragt
werden, ob gerecht oder ungerecht, mitleidsvoll oder grausam, lobenswürdig oder
schmachbedeckt, sondern alle Rücksichten müssen samt und sonders zurücktreten vor dem
Entschluss, dem Vaterland das Leben zu retten und die Freiheit zu erhalten.“
Wahre Worte!

Dr. Norbert van Handel Steinerkirchen a.d. Traun, 14.09.2018

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