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Diskussionsverlauf: Flächenwidmungsplan   ¿!

21.02.2006 16:00 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! LF  Labarama Freund teilen

Folgende .... soll als Nutzungsart "Reines Wohngebiet" auf "Freiland" abgändert werden.

kann mir wer sagen was das zu bedeuten hat? vorteile / nachteile etc?

!!  
22.02.2006 10:06 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! AR  Artico teilen
Die Raumplanung ist in Österreich Landessache

Da heißt es beispielsweise in Raumplanungsgesetzen:

(1) Der Flächenwidmungsplan darf nur aus wichtigen Gründen geändert werden. Er ist zu ändern a) bei Änderung der maßgebenden Rechtslage oder b) bei wesentlicher Änderung der für die Raumplanung bedeutsamen Verhältnisse

Strenge Änderungsregelungen verleihen dem Flächenwidmungsplan erhöhte Bestandskraft.

Oftmalige Änderungen beeinträchtigen das Vertrauen in rechtlich festgelegte Planungen („Eingriff in erworbene Rechte“).

Grundsätzlich sind bei Widmungsentscheidungen unterschiedliche Interessen zu berücksichtigen.

Rückwidmungen

Planungsrechtlich heikel, da Nutzungsrechte (nachträglich) beschränkt werden. 􀂾 Grundlagenforschung o Baulandüberhang (VfGH V117/03, 2004, Eichgraben – Baulandüberhang allein reicht nicht aus) o Wichtige sonstige Gründe 􀂾 Interessenabwägung o Interessen des Grundeigentümers sind zu berücksichtigen o Begründungspflicht für die Notwendigkeit der Rückwidmung der gesamten Flächen o Insbesondere, wenn keine Entschädigungszahlungen vorgesehen sind o Keine Interessenabwägung bei mangelnder Baulandeignung erforderlich

Wenn das alles berücksichtigt ist, gibt es trotzdem meist Streit, der bis zum VfGH geht.

Rückwidmungen sind für den Grundeigentümer ja in fast allen Fällen nachteilig! Freuen können sich eventuell die Anrainer.

www.rali.boku.ac.at/irub/pdf/Vortra...

22.02.2006 10:20 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! AR  Artico teilen
Es dürfte sich hier aber eine im Gesetz v o r g e s e h e n e Rückwidmung handeln:

>> § 26 b Bebauungsfrist (1) Zur Sicherung einer Bebauung von unbebauten Grundflächen hat die Gemeinde anlässlich einer Revision des Flächenwidmungsplanes eine Bebauungsfrist für eine Planungsperiode (§ 30 Abs.2 und 4) festzulegen, wenn es sich um Grundflächen eines Eigentümers handelt, die a) Bauland gemäß § 23 Abs. 1 und 3 darstellen, b) für die keine privatwirtschaftliche Vereinbarung abgeschlossen oder keine Vorbehaltsfläche festgelegt wurde und c) zusammenhängend mindestens 3000 m² umfassen. Eine räumliche oder zeitliche Staffelung durch Zonierung ist zulässig. (2) Für den Zeitpunkt des fruchtlosen Fristablaufes ist anlässlich der Festlegung der Bebauungsfrist weiters festzulegen, ob a) solche Grundstücke entgegen § 34 entschädigungslos als Freiland oder b) als festzulegende Sondernutzung gelten sollen (Nachfolgenutzung) oder c) die Grundeigentümer zur Leistung einer Investitionsabgabe herangezogen werden. (3) Die Investitionsabgabe ... ... ... (5) Grundstücke, die nach Abs. 4 entschädigungslos ins Freiland rückgewidmet wurden, können auf Anregung des Grundeigentümers in Übereinstimmung mit dem örtlichen Entwicklungskonzept wieder als Bauland ausgewiesen werden. ... <<

Den ganzen Text dieses Beispiels aus der Steiermark gibt es hier: www.stmk.gv.at/land/ltpk/parlamenta...

Entschädigungen sind nur sehr eingeschränkt erzielbar; siehe:

www.vorarlberg.at/vorarlberg/bauen_...

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