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Recht und Steuerfragen

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Diskussionsverlauf: mit lkw erwischt worden   ¿!

02.05.2005 13:33 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! AN  anonym

ich bin mit dem lkw am 060405 angehalten worden und auf die stationäre prüfanlage der landesregierung gefahren. dort wurde festgestellt, dass der linke vordere bremsschlauch defekt war--> keine bremsleistung. die kennzeichen wurden abgenommen, der lkw gerichtet, vorgeführt und ich fahre wieder damit, also keine grosse sache. eigentlich. heute kommt ein bulle zu mir und nimmt mir den schein ab, mit der schriftlichen begründung: wenn jemand ein kfz lenkt dessen technischer zustand eine weitere verwendung eine gefährdung der verkehrssicherheit darstellt. die technischen mängel hätten dem lenker vor antritt der fahrt auffallen müßen. muss ich echt vor fahrtantritt den lkw von unten inspizieren um etwaige mängel festzustellen? gehört dass zu meinen aufgaben als verantwortungsvoller lkw lenker?? ich bin kein mechaniker. kann man mir und meinen kollegen echt zumuten? und dann gleich für 3monate fs entzug, nachwux haben wir auch seit 5tagen. danke für die infos

!!  
03.05.2005 00:02 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! AR  Artico
Die schriftliche Begründung haben Sie als Strafverfügung wahrscheinlich schon früher per Post erhalten und die Frist zum Widerspruch versäumt! Dann kommt eben der Bulle und nix geht mehr. Selber schuld...

Für das nächste Mal:

Sie haben dabei folgende Möglichkeiten: 1. Wenn Sie der Ansicht sind, dass Sie die Tat etwa überhaupt nicht oder anders begangen haben und deshalb Einspruch erheben, tritt die Strafverfügung außer Kraft. ...können auch eine andere Strafe aussprechen. 2. Wenn Sie der Ansicht sind, daß das Ausmaß der verhängten Strafe oder die Entscheidung über die Kosten unrichtig ist,... Gegen diese Entscheidung kann dann eine Berufung ergriffen werden.

In dem aufgrund des Einspruches ergehenden Straferkenntnis darf keine höhere Strafe verhängt werden als in der nach Punkt 1 oder 2 ganz oder teilweise außer Kraft getretenen Strafverfügung.

Gegen diese Entscheidung kann dann eine Berufung ergriffen werden.

In jedem Fall ist aber Voraussetzung, dass der Einspruch rechtzeitig erhoben wird!

Der Einspruch ist gebührenfrei.

Hier stehts:

www.salzburg.gv.at/themen/se/bezirk...

03.05.2005 00:21 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! AR  Artico
Wenn aber dieser Weg (schriftliche Strafverfügung mit Rechtsmittel des Einspruches) von Amts wegen nicht beschritten wurde, so ist wegen der Nichtgewährung der Einspruchsfrist sofort Beschwerde zu führen. Es gibt in jedem Bundesland eine Volksanwaltschaft - dort telefonisch einen Vorsprachetermin vereinbaren (und gleichzeitig per Mail 'DRINGEND' die Angelegenheit schildern - das geht oft rascher!).

Beim Einspruch wäre wahrscheinlich aufgrund der familiären Situation vom Führerscheinentzug zu Gunsten einer Geldstrafe entschieden worden.

(Auch wenn der Führerschein am 'Tatort' abgenommen worden wäre, wie bei Alkoholisierung, erfolgt die eigentliche Entziehung später und nach einem schriftlichen Vorgang mit Einspruchsmöglichkeit).


03.05.2005 00:22 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! AR  Artico
...vom Führerscheinentzug zu Gunsten einer Geldstrafe entschieden worden. ;-(


03.05.2005 00:23 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! AR  Artico
oops(2) ...vom Führerscheinentzug zu Gunsten einer Geldstrafe ABGESEHEN worden.


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