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Recht und Steuerfragen

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Diskussionsverlauf: Verjährung bei Erbbetrug...Fristennachfrage..   ¿!

11.07.2003 14:10 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! AS  Anja Sachse

Ich wurde vor 8 Jahren im Erbe betrogen da sich ein angeblicher kauf eines Hauses als Schenkung herausstellte. Davon bekam ich jetzt erst kenntnis, da alle Unterlagen vom Betrüger vernichtet wurden...

14.07.2003 11:41 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! AR  Artico
Ein Schenkungsvertrag von Immobilien muss vor der Eintragung ins Grundbuch auch notariell beglaubigt werden.

Wenn das zutrifft, warum ist das erst jetzt (aus dem Grundbuch?) ersichtlich gewesen?

War keine Möglichkeit, davon Kenntnis zu erlangen, so gilt:

§ 2332 BGB (Verjährung [Pflichtteil]): (1) Der Pflichtteilsanspruch verjährt in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Pflichtteilsberechtigte von dem Eintritt des Erbfalls und von der ihn beeinträchtigenden Verfügung Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in 30 Jahren von dem Eintritt des Erbfalls an.

dazu: > Ein wichtiges Druckmittel in der Praxis ist die eidesstattliche Versicherung. Der Erbe muss eidesstattlich versichern, dass seine Auskunft richtig ist. Stellt sich später heraus, dass er gelogen hat, macht er sich strafbar. Ihm können bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe drohen. Zusätzlich kann er sich wegen eines Betruges strafbar machen. *)

Auf der sicheren Seite ist der Pflichtteilsberechtigte bei Immobilien. Hier kann er sich beim Grundbuchamt informieren, mit welchen Rechten das Haus belastet ist.

5) Schenkungen zu Lebzeiten Pflichtteilsberechtigte dürfen durch Schenkungen des Erblassers nicht benachteiligt werden. Deshalb muss der Erbe dem Pflichtteilsberechtigten auch mitteilen, was der Verstorbene noch zu Lebzeiten verschenkt hat.

Denn die meisten Geschenke, die der Erblasser in den letzten 10 Jahren gemacht hat, werden dem Wert des Nachlasses zugerechnet. Der Pflichtteil erhöht sich entsprechend. < aus (Link):

unten geht´s weiter -->

www.swr.de/ratgeber-recht/archiv/2002/04/07/index3.htm...

14.07.2003 11:43 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! AR  Artico
Fortsetzung:

*) offenbar liegt hier "Tateinheit" (mehrere Straftaten, also zwei) vor.

§ 52 StGB (Tateinheit): (2) Sind mehrere Strafgesetze verletzt, so wird die Strafe nach dem Gesetz bestimmt, das die schwerste Strafe androht. Sie darf nicht milder sein, als die anderen anwendbaren Gesetze es zulassen.

§ 263 StGB (Betrug): (1)... wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. ...

Leider nennt das deutsche Recht keinen Betrag, ab dem "besonders schwerer Betrug" geltend gemacht wird. In Österreich heisst diese Stufe "schwerer Betrug" und gilt ab 2000 Euro.

Die Verjährung von Straftaten beträgt allgemein:

§ 78 StGB (3) ... 3. zehn Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als fünf Jahren bis zu zehn Jahren bedroht sind, 4. fünf Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr bis zu fünf Jahren bedroht sind, ...

Das ganze sollten Sie mit einem erfahrenen Anwalt besprechen. Entsprechend dem Streitwert kommen wahrscheinlich auch Kosten auf Sie zu.

dejure.org/gesetze/StGB/263.html

!!  
16.07.2003 10:59 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! IS  Ingo Seppendorf
Hallo Anja!!! kann dir leider nicht anders, als auf diesem wege DANKE für deine antwort auf meine frage sagen!!! ich werde alles mögliche in bewegung setzen, das ich diesmal (unser) mein kind sehen darf!!! denn, ich habe schon eins verloren -ein zweites mal werde ich daran sterben!!! vielen dank!!! Ps: leider würde ich dir liebend gerne ZACKS schenken, aber ich habe keine!!! aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben!!! INGO (insep88@web.de


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