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Zukunft der EU

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35 Mitglieder, 1325 Beiträge, gegründet von martin

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Diskussionsverlauf: EU am Ende?

15.03.2020 13:45 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  ON! martin

Die Corona-Krise in Kombination mit den Flüchtlingen an der Griechischen Grenze sowie der "Wahl" von der Leyerkasten zeigt deutlich, dass die EU - nicht merh handlungsfähig ist bzw de facto nichts mehr zu melden hat - in ihrer präpotenten Hybris, Selbstüberschätzung und Inkompetenz hat sie sich selbst angesägt, die Nationalstaaten nehmen das Heft des Handlns selbst in die Hand. Die EU als supranationale Institution wird sich nach der Krise nicht auflösen, aber sie wird zunehmend zu einem zahnlosen Tiger degradiert werden. Vielleicht waren die Briten vorausschauend?

15.05.2020 12:31 Sonne - positiv bewerten nach Login! 1    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! Dino
EU-Symbole gleichrangig mit ausländischen Symbolen zu behandeln ist nicht wirklich unlogisch - der Zeitpunkt ist vielleicht etwas irritierend.
+
Ad "Die Reihenfolge ist eindeutig" - Nun ja, nicht so ganz. Also in dem Sinne, dass der Europäische Gerichtshof über den nationalen Höchstgerichten steht, oder europäisches Recht über nationalem Recht - dem ist bitteschön nicht so. Das ist ein ziemlich grobes Missverständnis - das hätte man gerne gehabt, ist aber gefallen.
+
Allerdings gibt es europäisches Recht, das in nationales Recht einzugliedern ist, und das wurde auch von allen Mitgliedsstaaten so beschlossen - nicht für alle Länder die identen Passagen, aber generell gibt es das.
Und es ist eine der Kernaufgaben des EUGHs darüber zu richten.

Wobei es da jetzt sehr wohl die Problematik gibt, dass der EUGH seine Zuständigkeit mitunter sehr großzügig auslegt - zu großzügig, wie jetzt beispielsweise Karlsruhe entschieden hat.
Es ist aber nicht das erste Mal, dass der EUGH von nationalen Höchstrichtern in die Schranken verwiesen wurde. Und ja, das können die ...

15.05.2020 12:37 Sonne - positiv bewerten nach Login! 1    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! Dino
Ad Krise im Rechtsstaat

Über Polen weiß ich zuwenig, das Beispiel Ungarn wird zwar von Medien ganz gerne verwendet, ist aber ein wenig dürftig.

Alle Eu-staaten haben in Zeiten der corona-Krise mittels fragwürdigen Notfallsverordnungen regiert, auch Länder in denen das eigentlich gar nicht in der Form so vorgesehen ist.

Das ist natürlich eine gewisse rechtsstaatliche Krise. Die diesbezüglichen Bestimmungen Ungarns sind da im internationalen Vergleich sogar relativ harmlos, da gibt oder gab es selbst in Deutschland oder Österreich teils wesentlich wildere Dinge. Die diesbezügliche Kritik an Ungarn betrifft einen einzigen Punkt, nämlich dass sich die Rehierung ein Hintertürchen zur Verlängerung eingeräumt hat. Dieses Hintertürchen könnte tatsächlich eine längerfristige Blockade des ungarischen Parlaments bringen. Ob dies der Fall ist, wird uns aber die Geschichte lehren. Bis dato sind die vorwürfe aber ohne Grundlage.

15.05.2020 18:17 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! Dino
Lassen wir Mal die Aufgeregtheit des Schreibers weg - die Bestimmungen sind keinesfalls so einzigartig.

Frankreich - um nur ein Beispiel zu nennen - geht insgesamt viel weiter, da vermisse ich die Aufgeregtheit.

Auch in Italien sind ein paar Bestimmungen durchaus wild - und noch dazu hebeln sie den Föderalismus aus, der erst vor kurzem mittels Volksentscheid eben nicht abgeschafft wurde.

15.05.2020 18:26 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! Dino
Orbans Corona-Sondergesetze sind insgesamt vergleichsweise harmlos, durchaus auch im Vergleich mit manchen Bestimmungen selbst bei uns oder auch in Deutschland.

Das ganz, ganz große ABER gibt es aber auch - denn die Sonderbefugnis gegenüber dem Parlament ist noch nicht einmal ungewöhnlich, allerdings hat er sich da sehr wohl ein ganz besonderes Schmankerl überlegt, denn er kann sich die Frist selbst verlängern, und zwar ohne das Parlament zu befragen. Zieht er das, dann ist die Aufregung gerechtfertigt - der Rest ist Kokolores.

15.05.2020 19:52 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! kreutzer
kritiker wegsperren und mundtot machen im namen der corona-fake-news ist also ok für dich, interessante einstellung.

15.05.2020 20:19 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! Dino
Du interpretierst hier die Dinge falsch - ich finde Beschneidungen von Bürgerrechten prinzipiell problematisch, selbst dann wenn ich in Notzeitung manche Beschneidungen für notwendig erachte.

Viele Länder sind da in einzelnen Punkten sehr, sehr weit gegangen, mitunter weiter als Ungarn.

Eine besondere Perfidie Orbans ist allerdings die, dass er die Notstandsgesetzgebung ohne Parlament bis zum St. Nimmerleinstag verlängern kann. Wenn er es tut, dann ist jede Kritik der Welt angebracht - allerdings gilt das auch gegenüber Frankreich. Wie lange sind die eigentlich schon im Notstand?

Und das finde ich (also sowohl der neuerdings quasi immerwährende Notstand in Frankreich, wie auch die Möglichkeit der unendlichen und auch willkürlichen Verlängerung der Notstandsgesetze in Ungarn - und damit befinde ich mich in der Gesellschaft zahlreicher staatswissenschafter - schlimmer als die zweifelsfrei harsche Behandlung der Gegner.


19.05.2020 18:57 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  ON! martin
Kurz kündigt Gegenentwurf zu Merkel- Macron-Plan an!

"Wie viele andere EU-Staaten sei man von dem Vorschlag von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron überrascht gewesen. „Es ist natürlich legitim, dass zwei Länder, noch dazu so große, etwas vorschlagen“, sagte Kurz. „Entschieden werden muss es aber unter allen Mitgliedstaaten der EU.“"

www.orf.at/#/stories/3166346/

19.05.2020 18:58        martin Geteilt in Profil Profil martin

23.05.2020 00:44 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  ON! martin
China: USA handeln, Europa betreibt wie üblich Arschkriecherei:

www.orf.at/#/stories/3166796/

23.05.2020 00:53 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  ON! martin
"Kurz gegen Schuldenunion durch Hintertür"

Wie gut, dass wir den Basti und nicht mehr den Faymann haben" - letzterer hat ja zu allem, was von ihr kam "ja und amen" gesagt...

www.orf.at/#/stories/3166776/

23.05.2020 02:30 Sonne - positiv bewerten nach Login! 1    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! AN  Andreas
Zitat von 23.05.2020 00:53 martin
"Kurz gegen Schuldenunion durch Hintertür"

Wie gut, dass wir den Basti und nicht mehr den Faymann haben" - letzterer hat ja zu allem, was von ihr kam "ja und amen" gesagt...

www.orf.at/#/stories/3166776/

Und was ist mit einem Fake Budget?
Ginge das?

www.vienna.at/nationalrat-opposition-protestiert-gegen-fake-budget/6625697

23.05.2020 04:20 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  ON! martin
Zitat von 23.05.2020 02:30AN  Andreas

fake - Budget ist so ein Werbegag der Opposition - ein richtiges Budget kann ja noch nicht ernsthaft erstellt werden, aus Gründen, die ja offensichtlich sind...

23.05.2020 08:52 Sonne - positiv bewerten nach Login! 1    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! AN  Andreas
Bei den Türkisen ist aber ohnehin Vorsicht angebracht.
Nicht dass große Summen an deren Klientel bzw. deren Großspender fließt.
Ich hoffe, die Kontrolle der "Jünger Bastis" wird gewissenhaft umgesetzt.

www.msn.com/de-at/nachrichten/politik/opposition-geschlossen-gegen-„fakebudget“-blümels/ar-BB14s3Rr?ocid=spartandhp

23.05.2020 10:17 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! kreutzer
Zitat von 23.05.2020 04:20 martin
fake - Budget ist so ein Werbegag der Opposition - ein richtiges Budget kann ja noch nicht ernsthaft erstellt werden, aus Gründen, die ja offensichtlich sind...

Ja, wegen dem Personal.

23.05.2020 10:22 Sonne - positiv bewerten nach Login! 1    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! Dino
Nun ja.

Blümels Argumentation ist an sich korrekt, denn im Moment lässt sich wohl kaum abschätzen, wohin die Reise geht. Allerdings ist es sehr wohl ein Skandal, wenn ein Finanzminister dem Parlament älteres Zahlenmaterial vorlegt, als ein paar Tage vorher der EU-Kommission.
Also diese Kritik des Parlaments muss er sich dann schon gefallen lassen.

23.05.2020 18:13 Sonne - positiv bewerten nach Login! 1    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! AN  Andreas bearbeitet  
Zitat von 23.05.2020 10:22 Dino
Nun ja.

Blümels Argumentation ist an sich korrekt, denn im Moment lässt sich wohl kaum abschätzen, wohin die Reise geht. Allerdings ist es sehr wohl ein Skandal, wenn ein Finanzminister dem Parlament älteres Zahlenmaterial vorlegt, als ein paar Tage vorher der EU-Kommission.
Also diese Kritik des Parlaments muss er sich dann schon gefallen lassen.

Der EU hat er die Lottozahlen weiter gegeben.
Bis die ihm auf die Schliche kommen fällt ihm sicher etwas Neues ein.

29.05.2020 20:16 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  ON! martin
Gut, das wir den Basti haben. Er hat Rückgrad und verbiegt sich nicht, wie viele andere Speichellecker und EU-Huldiger

www.orf.at/#/stories/3167634/

29.05.2020 20:16        martin Geteilt in Profil Profil martin

29.05.2020 20:17 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 1  NO! kreutzer
das ist die regierungs-arbeitsteilung. der eine hat einen stock im arsch und der andere verbiegt sich, so weit er nur kann.

hat aber wenig mit rückgrad zu tun.

29.05.2020 20:20 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  ON! martin
Zitat von 29.05.2020 20:17 kreutzer
das ist die regierungs-arbeitsteilung. der eine hat einen stock im arsch und der andere verbiegt sich, so weit er nur kann.

hat aber wenig mit rückgrad zu tun.

sehr wohl hat er Rückgrat - er lässt sich nicht durch Opportunisten und Lobbyisten von seinem als richtig erkannten Weg abbringen

29.05.2020 20:21 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! kreutzer
Zitat von 29.05.2020 20:20 martin
sehr wohl hat er Rückgrat - er lässt sich nicht durch Opportunisten und Lobbyisten von seinem als richtig erkannten Weg abbringen

wie könnte auch ein opportunist von einem opportunisten vom weg abgebracht werden?

29.05.2020 20:23 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  ON! martin
Zitat von 29.05.2020 20:21 kreutzer
wie könnte auch ein opportunist von einem opportunisten vom weg abgebracht werden?

du bist geistig verwirrt, @kreutzer - wenn er ein Opportunist wäre, dann würde er nichts unversucht lassen, um den EU-Puppenspielern zu gefallen

29.05.2020 20:25 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! kreutzer
Zitat von 29.05.2020 20:23 martin
du bist geistig verwirrt, @kreutzer - wenn er ein Opportunist wäre, dann würde er nichts unversucht lassen, um den EU-Puppenspielern zu gefallen

du meinst, weil die EU die größte chance wäre? kann sein. aber als "dummer opportunist" ist man trotzdem einer, der halt nur seine chancen nicht erkennt.

29.05.2020 23:58 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! AN  Andreas
Zitat von 29.05.2020 20:16 martin
Gut, das wir den Basti haben. Er hat Rückgrad und verbiegt sich nicht, wie viele andere Speichellecker und EU-Huldiger

www.orf.at/#/stories/3167634/

Rückgrat hat man beim Basti noch keines gefunden.
Dafür sind aber die Ohren erstaunlich groß. :-)

30.05.2020 00:55 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  ON! martin
Zitat von 29.05.2020 23:58AN  Andreas
Rückgrat hat man beim Basti noch keines gefunden.
Dafür sind aber die Ohren erstaunlich groß. :-)

dreht er sich etwa wie ein Fähnchen im Wind? Nein - der ist kein Kern

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