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Recht und Steuerfragen

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Diskussionsverlauf: Bürgschaft außerhalb des Bankwesens   ¿!

16.01.2007 11:45 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! SC  schoener teilen

Habe bei der Vertragsunterzeichnung eines Freundes mitunterschrieben. Es ding um einen periodischen Liefervertrag. Mein Freund hat seine Firma vorzeitig liquitiert. Da mit diesen Lieferungen auch die von der Lieferfirma mitfinanzierte Geschäftseinrichtung zurückbezahlt werden sollte stellt diese Firma jetzt eine nahmhafte Forderung. Mein Freund zahlt bis jetzt in mehr oder minder regelmäßgigen monatlichen Raten diesen Betrag ab. Da mein Freund nun wahrscheinlich in Privatkonkurs geht habe ich Sorge um die Weiterentwicklung dieser Geschichte. Kann mir jemand einen Rat geben wie ich mich verhalten soll. Kann ich diese Bürgschaft, vorausgestzt es ist überhaupt eine, anfechten. Eigentlich wurde ich bei der Unterschrift überrumpelt. Zu einem späteren Zeitpunkt habe ich bei einer Minderung der Ratenhöhe mit meiner Unterschrift dieser Vertragsänderung zugestimmt. Ich denke ich mach mir berechtigte Sorgen. Kann mir jemand seine Erfahrungen und Vorgehensweisen in ähnlichen Fällen mitteilen.

Gueltig: Oesterreich

!!  
20.01.2007 12:56 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! AR  Artico teilen
Beitrag aus einem Forum:

Zitat (Auszug): >> Die Entlassung aus der Mitschuldnerschaft oder Bürgschaft ist nur durch einen neuen Vertrag mit dem/der GläubigerIn, zu dem diese/r aber nicht gezwungen werden kann, möglich. ... Der/Die GläubigerIn muss zunächst gegen den/die HauptschuldnerIn Exekution führen. Erst dann, wenn auf Grund dieser Exekution die Schulden nicht binnen einer angemessenen Frist hereingebracht werden können, kann der/die GläubigerIn gegen den/die AusfallsbürgIn vorgehen.

Der/Die AusfallsbürgIn haftet für alles, was von dem/der HauptschuldnerIn nicht in angemessener Frist hereingebracht werden kann, in der Regel auch für Zinsen und Kosten.

Achtung:

Für diese Fälle sieht das Kosumentenschutzgesetz bestimmte Schutzmaßnahmen vor:

Der/Die GläubigerIn muss die VerbraucherInnen auf die von ihnen eingegangenen Risiken hinweisen, wenn die Gefahr besteht, dass der/die SchuldnerIn seine/ihre Verbindlichkeit nicht erfüllen kann (und der/die VerbraucherIn für die fremde Schuld zur Kasse gebeten wird).

Bei Unterlassung dieser aufklärenden Information durch den/die GläubigerIn hat der/die VerbraucherIn die Möglichkeit, einzuwenden, dass er/sie die Haftung nicht oder nicht in diesem Ausmaß übernommen hätte.

In Ausnahmefällen kann das Gericht die ... übernommene Haftung ... ganz erlassen oder auch mäßigen.

Voraussetzung dieses Mäßigungsrechts ist es zum einen, dass die Verpflichtung des/der VerbraucherIn in einem unbilligen Missverhältnis zu seiner/ihrer Leistungsfähigkeit steht. <<

Quelle (ganzer Beitrag):

elternforum.hebammen.at/showthread....

20.01.2007 15:04 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! AR  Artico teilen
Es ist auch zu unterscheiden, ob es sich um eine Haftung als "Bürge und Zahler" oder um eine Ausfallsbürgschaft (wie oben beschrieben) handelt.

siehe hier:

www.help.gv.at/Content.Node/99/Seit...

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