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Diskussionsverlauf: Notstandsgesetzgebung   ¿!

11.01.2002 09:10 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! GA  gaazija teilen

Suche Informationen über Notstandsgesetzgebung .

11.01.2002 12:27 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! FL  flauschmaus teilen
bin mir nicht sicher ob du das meinst.

www.help.gv.at/17/170200_f.html

11.01.2002 12:28 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! FL  flauschmaus teilen

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11.01.2002 21:33 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! GU  gunnar teilen
Notstandsgesetzgebung: Gesetzgebungsnotstand, in Dtl. ein verfassungsmäßiger Zustand, in dem die Handlungsunfähigkeit der Reg. ein bes. Gesetzgebungsverfahren (Artikel 81 GG) auslöst. Der Bundespräs. kann auf Antrag der Reg. den G. für eine als dringlich bezeichnete Gesetzgebungsvorlage erklären, wenn der Bundeskanzler nicht das nachgesuchte Vertrauen des Bundestags findet, dieser aber weder einen Nachfolger wählt noch aufgelöst wird. Die Vorlage wird nach Erklärung des G. erneut im Bundestag eingebracht und wird Ges., wenn der Bundestag sie erneut ablehnt oder sie nicht innerhalb von 4 Wochen verabschiedet, wenn der Bundesrat zustimmt. Ist der G. erklärt, kann während der Amtszeit eines Bundeskanzlers innerhalb von 6 Monaten jedes weitere vom Bundestag abgelehnte Ges. erlassen werden. Quelle: Der Brockhaus in einem Band

zur vorgeschichte s. www.glasnost.de/verfass/notvor.html

!!  
12.01.2002 13:54 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! UT  Ursula Trenkwalder teilen
Eine Definition: Notstandsgesetzgebung bezeichnet die 1968 erfolgte Regelung des Staatsnotstandes in der BR Deutschland, die bis dahin den westlichen Besatzungsmächten überlassen geblieben war. Die Notstandsgesetzgebung führte zu einer Änderung des Grundgesetzes (Notstandsverfassung) und zur Verabschiedung mehrerer einfacher Notstandsgesetze. Neu geregelt wurden:

1. der Verteidigungsfall, d.h. der Fall eines Angriffs von außen auf die BR Deutschland mit Waffengewalt (Art. 115a ff. GG);

2. der innere Notstand, d.h. die Gefährdung des Bestandes der BR Deutschland oder eines ihrer Länder oder der freiheitlichen demokratischen Grundordnung von innen her;

3. der Katastrophenfall durch Naturkatastrophen oder (z.B. atomare) Unglücksfälle (Art. 91 und 35 GG).

Bei der Notstandsgesetzgebung geht es neben dem Einsatz von Polizei, Bundesgrenzschutz und Bundeswehr vor allem um die Konzentrierung staatlicher Macht bei der Bundesregierung. In bestimmtem Umfang dürfen Notstandsmaßnahmen mit Genehmigung des Bundestages schon vor Eintritt des Verteidigungsfalles angeordnet werden (sog. "Spannungsfall", Art. 80a GG)...

Die Regelung des Notstandes im Grundgesetz ist sehr ausführlich und bemüht, rechtsstaatlichen Erfordernissen gerecht zu werden. So bleibt der gerichtliche Schutz des Bürgers gegen Übergriffe der Staatsgewalt auch im Notstandsfall grundsätzlich gewahrt.

Hede Prehl u.a.: Schüler-Duden. Politik und Gesellschaft, Mannheim (Dudenverlag) 1979, S. 274 f.

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12.01.2002 13:55 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! UT  Ursula Trenkwalder teilen

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