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Recht und Steuerfragen

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Diskussionsverlauf: Hofübergabe   ¿!

29.11.2005 09:24 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! AN  anonym teilen

Vater hat Hof vor ca. 20 Jahren an Sohn überschrieben, die beiden anderen Söhne haben mündlich verzichtet. Allerdings wurde das nicht schriftlich festgehalten. Nun fordert einer der Brüder (der andere ist verstorben) ausbezahlt zu werden. Der Vater lebt noch. Gibt es eine Verjährung für den Anspruch, auch wenn der Vater noch lebt? (gültig für Österreich)

!!  
29.11.2005 14:18 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! AR  Artico teilen
War es eine Übergabe des Erbhofes oder eine Schenkung?

www.ktn-notare.at/verlassenschaft.htm

>> Bei einer Übergabe wird im Unterschied zur Schenkung eine Gegenleistung vereinbart – etwa die weitere Versorgung des Übergebers oder/und auch ein Wohnrecht und ähnliches. Hier ist der Spielraum so groß, dass der Rat eines Fachmannes besonders viel wert ist. Bei allen Überlegungen zum Zeitpunkt der Übergabe, zur Gestaltung der Gegenleistungen und zur Regelung von pensions- und steuerrechtlichen Aspekten kann Ihr Notar seine ganze Sachkenntnis und Erfahrung einbringen – und hilft damit, Geld zu sparen und Streit zu vermeiden. <<

Grundsatz der Übergabe zu Lebzeiten nach dem (Kärntner) Erbhofgesetz ist einerseits die weitere Versorgung des/r Übergebenden. Diese Leistung allein könnte bereits den Ausgleich gegenüber den Geschwistern darstellen. Der Gesetzgeber hat diese Vorgangsweise weiterhin ermöglicht, um zu vermeiden, dass landwirtschaftliche Betriebe zerstückelt werden und somit nicht mehr überlebensfähig wären.

siehe: www.ktn-notare.at/erbrecht/erbhof.htm

Da ja offenbar bereits ein Notar für die grundbücherliche Eintragung bemüht werden musste, kann ich auch nur raten: Für nähere Auskünfte fragen Sie Ihren Notar. Erste kurze Rechtsauskünfte sind bei jedem Notar kostenlos, so die Notariatskammer.

Es könnte der Hofinhaber und der Vater (+eventuelle Zeugen) beim Notar eine eidesstattliche Erklärung über die seinerzeitige mündliche Vereinbarung verfassen/hinterlegen mit der Willensäußerung des Vaters, dass der Verzicht Voraussetzung war. Es kommt ohnehin erst beim Tod des Vaters zur Entscheidung über die Verlassenschaft und mit der beglaubigten Erklärung erscheint mir das wasserfest...

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