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Liste Peter Pilz

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Transparent statt grün?
9 Mitglieder, 118 Beiträge, gegründet von kreutzer

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Diskussionsverlauf: jetzt zum parlament

25.01.2019 18:27 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! martin bearbeitet | teilen
was redet der für einen Schwachsinn? Die Koalition hat nun mal die Mehrheit im Parlament - daher machen sie die Gesetze! War es etwa unter Schwarz-Rot anders? Nein, noch "schlimmer" - da haben nicht die Minister, sondern die Sozialpartner die Gesetzesvorlagen ausgearbeitet und das Parlament mit der Regierungsmehrheit diese abgenickt.
Wenn man eine materielle Trennung zwischen Legislative und Executive will, dann muss man das amerikanische System einführen, wo es auch im House und Senate keinen Clubzwang gibt und die Pelosi den Donald jetzt als neue Majority Leader wirklich ärgern kann.

25.01.2019 18:28        martin Geteilt in Profil Profil martin

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25.01.2019 18:36 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! kreutzer teilen
es geht um parlamentarismus und unsere verfassung. nicht nur um diese regierung, aber eben gerade auch um diese.

25.01.2019 18:51 Sonne - positiv bewerten nach Login! 1    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! Dino teilen
Da hat der Martin aber recht - solange es Clubzwang gibt, gibt es keinen echten Parlamentarismus.

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25.01.2019 18:53 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! kreutzer teilen
ja, und wenn die möglichkeiten der kontrolle durch die opposition nicht gegeben sind, bräuchts das parlament gleich gar nicht.

altbekanntes problem, ist nur gerade wieder akut, weil es ausgenutzt wird.

25.01.2019 18:55 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! Dino teilen
Auf die Idee zu kommen, dass die Verfassung durch diese Regierung besonders in Gefahr wäre, können aber ehrlich gesagt nur sehr schlicht denkenden Menschen kommen:

Da die Regierungsparteien über keine 2/3 Mehrheit verfügen, ist die Verfassung vor der Regierung ABSOLUT sicher. Das war ja nicht immer der Fall.

25.01.2019 18:57 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! kreutzer teilen
schau mal das video an, es geht nicht um das ändern der verfassung, sondern um das ignorieren.

25.01.2019 19:30 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! martin bearbeitet | teilen
sag nal, @kreutzer: wo ist jetzt bitte der genaue "parlamentarische" Unterschied zwischen den bisherigen und der jetzigen Regierung - nochmals - früher war's äreger, weil da wurden die Gesetze von in keinster weise demokratisch legitimierten Sozialpartnern gemacht und von deren Marionetten im Parlament abgenickt - die jetzige Regierung ist zumindest durch Wahlen legitimiert und hat sich weitestgehend von den Sozialpartnern emanzipiert. Wenn du einen richtigen Parlamentarismus willst, musst du nach UK oder USA auswandern - dort lebt noch der Geist der Magna Carta und Montesquieu. Ich kann dieses Hühnerstallgegackere der beleidigten Opposition und ihren Claqueuren sowie gewisser Medien nicht mehr hören.

25.01.2019 19:37 Sonne - positiv bewerten nach Login! 1    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! Dino teilen
Ich schau mir nicht 20 Minuten einen spinnerten Linksextremen an, um zu erfahren, wie der etwas interpretiert, das hinreichend bekannt ist.

Dass unser Parlamentarismus den Namen nicht verdient, habe ich schon geschrieben. Das würde durch einen Beantwortungszwang nicht besser werden.

Begutachtungsphasen sind ein Problem - hier trifft aber die Kritik eher den Bundespräsidenten.

25.01.2019 20:46 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! kreutzer teilen
@martin: wie gesagt, darum geht es nicht.

@dino: beantwortung funktioniert in deutschland gut, seit es recht und rechtssprechung dazu gibt. könnten wir uns als beispiel nehmen. und ja, um die begutachtungsfristen und rahmenbedingungen geht es dabei, auch um die rolle des VdB.

25.01.2019 21:02 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! Dino teilen
Letzteres habe ich mitbekommen, wenngleich auch nur am Rande.

Wenn vdB das verfassungskonforme Zustandekommen eine sGesetzes bestätigt, und gleichzeitig eben das moniert, dann kann man sich nur die Frage stellen, wer da grad nicht dicht ist.

Ich weiß ja nicht, was Du Dir von der Auskunftspflicht erwartest, aber egal was man macht: Echten Parlamentarismus gibt es nur, wenn die Abgeordneten direkt gewählt werden, UND wenn sie ohne Klubzwng agieren - alles andere sind Scheingefechte.

25.01.2019 21:08 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! martin teilen
@kreutzer: also, um was geht es dann - habe mir 2minuten in der Mitte angehört - da ging es genau um das

25.01.2019 22:23 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! kreutzer teilen
@martin: du kannst auch die diskussion hier verfolgen, die wichtigsten punkte sind gefallen.

@dino: in dem fall wäre mir der fischer lieber, der konkret gehandelt hätte statt das nur anzusprechen.
bei der auskunftspflicht geht es darum, dass es zumindest öffentliche bzw. oppositionelle kontrolle geben kann und das rechtlich abgesichert ist. transparenz ist ganz wichtig, gerade auch in österreich. das betrifft genauso wien, wo die vorzeichen umgekehrt sind. und natürlich auch die vergangene regierung.
und dass das parlament nicht ernst genommen wird ist auch ein ewiges problem, andere länder haben da eine bessere kultur und nicht den strengen ausgelebten clubzwang. auch das muss man angehen.

25.01.2019 22:51 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! martin teilen
@kreutzer: am Clubzwang ist aber deiner Meinung nach hoffentlich nicht Basti und HC schuld, oder?

ad Clubzwang: eigentlich verstösst der ja gegen die Verfassung - denn in der Verfassung heisst es doch "frei ausgeübtes Mandat" - oder irre ich mich da?

25.01.2019 22:51 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! Dino teilen
Ich bin mir jetzt nicht ganz sicher, ob Du Parlamentarismus nicht überschätzt.

Ich halte halt ein mehr an Direkter Demokratie für den demokratischeren Weg, aber ich verstehe Deinen Gedanken.

Innerhalb der indirekten Demokratie unseren Zuschnitts ist mir halt lieber, dass die gewählten Parteien auch das tun, wofür sie gewählt wurden - ohne das Staatswohl aus dem Auge zu verlieren. Das ist mir wichtiger als ein besserer Parlamentarismus - dafür müssten wir das Wahlsystem komplett kippen.

25.01.2019 22:56 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! martin teilen
direkte Demokratie ist sicher legitimierter als eine durch Clubzwang abgeschwächte repräsentative Demokratie. Und: Volksentscheide werden von den Bürgern sicher mehr respektiert und akzeptiert, weil eben das volk bestimmt und entschieden hat.

25.01.2019 23:05 Sonne - positiv bewerten nach Login! 1    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! Dino teilen
Sehe ich auch so, allerdings muss sich Direkte Demokratie auch einspielen - und sie ist etwas für strategische Grundsatzentscheidungen und nicht für den Aufstellungsort von Altglascontainern.

28.01.2019 22:46 Sonne - positiv bewerten nach Login! 1    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! Dino teilen
Ab "Festnahmen müssen im richterlichen Auftrag erfolgen" habe ich abgedreht - denn genau das stimmt nicht, und ist der Unterschied zu einer VErhaftung

28.01.2019 22:52 Sonne - positiv bewerten nach Login! 1    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! martin bearbeitet | teilen
@Dino - bei dieser Opposition könnten sie den Basti auch durch einen Roboter ersetzen - und der würde auch haushoch gewinnen.

SPÖ: Rendi W: abgetaucht - Schieder : farbloser Erbhof Funktionär, gibt's dort sonst noch wen?

Neos: kindisch, naiv, dümmliche EU- Lobhudelei und von Geldgebern vorgefertigte NLP-Sprechblasen wiederkäuend - keine Substanz dahinter

Grüne: ihr einziges Asset ist die Verkehrspolitik - die kommt aber praktisch nicht mehr vor

Jetzt = Damals vor 2 Jahren, Morgen nicht mehr vorhanden

29.01.2019 15:09 Sonne - positiv bewerten nach Login! 1    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! Dino teilen
Claudia Gamon über die Neutralität bei Armin Wolf sollte man gesehen haben - da befindet sich offenbar wer mit unserer Verfassung und dem Staatsvertrag auf Kriegsfuss.

Das mag für eine Miniopposition ein paar Stimmen bringen - aber die ist damit politisch gestorben, bevor sie zur Welt gekommen ist ....

29.01.2019 15:29 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! martin teilen
wer ist die Claudia Game?

29.01.2019 16:59 Sonne - positiv bewerten nach Login! 1    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! Dino teilen
Gamon oder vielleicht bald Gameoff oder Gameover ....

29.01.2019 18:28 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! martin teilen
ich kann ja die Neos eh nicht mehr ernst nehmen.....

29.01.2019 19:43 Sonne - positiv bewerten nach Login! 1    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! Dino teilen
Mag das bisherige zwar taktisch dämlich, aber doch mit Kalkül gesagt worden sein.
Spätestens mit der Listenzeiten wird es eng

derstandard.at/2000097196642/Neos-Listenzweite-fuer-EU-Wahl-empfahl-Verschwoerungstheoretiker?ref=arti...

29.01.2019 19:59 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! martin teilen
ich sag ja - die sind nicht mehr ganz "rational"

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