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WBS-Video Polizeikontrolle während Ausgangssperre in Bayern - Anwalt Christian Solmecke reagiert

19.01.2021 11:27 Sonne - positiv bewerten nach Login! 2    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  ON! miggk

Ich verfolge immer mal den Beiträgen von WBS (Wilde Beuger und Solmecke) auf Youtube.
Diesmal wurde ein veröffentlichtes Video eines Autofahrers in Bayern besprochen.
-
Ich denke, dass sich der Autofahrer sehr grenzwertig benommen hatte.
Aber seht selbst:
-
www.youtube.com/watch?v=vHc7Z-xUh6I
(Video hier anzeigen)

19.01.2021 11:47 Sonne - positiv bewerten nach Login! 2    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0 ON! miggk
Die Polizei hat sich hier aber auch an verschiedenen Punkten falsch verhalten, was aber das Benehmen des Autofahrers immer noch nicht rechtfertigt.
-
Jetzt mag man von den Beschränkungen aus den Pandemie-Bestimmungen halten was man möchte. Im Zweifel muss man juristisch dagegen vorgehen, was halt auch einen finanziellen Rückhalt benötigt.
Dennoch sind solche Regelungen einzuhalten.
Wenn Ausnahmen definiert sind, darf ich in diesen Ausnahmen diese Regelung brechen. Somit müsste ich allerdings den Grund mitteilen.
-
Fahrzeuge zur Kontrolle aus dem Verkehr ausleiten ist ja Pflicht und Aufgabe der entsprechenden Beamt*innen.
Sie dürfen aber in solchen Fällen geltende Regelungen und Gesetze auf nicht einfach brechen.

19.01.2021 12:07 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0 NO! Held_der_Arbeit
Zitat von 19.01.2021 11:27 miggk
Ich verfolge immer mal den Beiträgen von WBS (Wilde Beuger und Solmecke) auf Youtube.
Diesmal wurde ein veröffentlichtes Video eines Autofahrers in Bayern besprochen.
-
Ich denke, dass sich der Autofahrer sehr grenzwertig benommen hatte.
Aber seht selbst:
-
www.youtube.com/watch?v=vHc7Z-xUh6I
(Video hier anzeigen)

Gibt es davon vielleicht auch eine vernünftige Kurzfassung. 24 min Gelaber ist..... *BAH*

19.01.2021 17:51 Sonne - positiv bewerten nach Login! 1    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0 ON! miggk
Ein Fahrzeug wurde nach 21:00 Uhr von der Polizei gestoppt. Die Polizei fuhr dabei deutlich schneller als die erlaubten 100 km/h auf Landstraßen.
-
Der Fahrer wurde nach dem Grund gefragt, warum er während der Ausgangsbeschränkung noch unterwegs war und er sagt, er hätte einen driftigen Grund, nannte diesen aber nicht. (er wurde ganz beiläufig auch gefragt, ob er sich gerne selbst filmen würde) Es entstand eine Diskussion über Sinn und Unsinn von Ausgangsbeschränkungen, worauf der Fahrer mehrfach den bayerischen Ministerpräsidenten beschimpfte und beleidigte.
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WBS hat zu den Reaktionen und Gegenreaktionen eine rechtliche Einschätzung gegeben.
Bei einer Straftat muss niemand aussagen, wenn er oder sie sich selbst belasten würde.
Bei einer Ordnungswidrigkeit muss auch niemand aussagen. Der Fahrer hätte aber durch die Aussage, er wäre Einkaufen gewesen, weitere Aktionen verhindern können, auch wenn es so nicht richtig gewesen wäre.
-
Ist noch nicht alles, aber so in etwa zusammengefasst.

19.01.2021 20:23 Sonne - positiv bewerten nach Login! 1    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0 NO! Held_der_Arbeit
Zitat von 19.01.2021 17:51 miggk
Ein Fahrzeug wurde nach 21:00 Uhr von der Polizei gestoppt. Die Polizei fuhr dabei deutlich schneller als die erlaubten 100 km/h auf Landstraßen.
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Der Fahrer wurde nach dem Grund gefragt, warum er während der Ausgangsbeschränkung noch unterwegs war und er sagt, er hätte einen driftigen Grund, nannte diesen aber nicht. (er wurde ganz beiläufig auch gefragt, ob er sich gerne selbst filmen würde) Es entstand eine Diskussion über Sinn und Unsinn von Ausgangsbeschränkungen, worauf der ... mehr!

Danke <3

20.01.2021 00:20 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0 NO! Kaputnik
Zitat von 19.01.2021 11:47 miggk
Die Polizei hat sich hier aber auch an verschiedenen Punkten falsch verhalten, was aber das Benehmen des Autofahrers immer noch nicht rechtfertigt.
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Jetzt mag man von den Beschränkungen aus den Pandemie-Bestimmungen halten was man möchte. Im Zweifel muss man juristisch dagegen vorgehen, was halt auch einen finanziellen Rückhalt benötigt.
Dennoch sind solche Regelungen einzuhalten.
Wenn Ausnahmen definiert sind, darf ich in diesen Ausnahmen diese Regelung brechen. Somit müsste ich ... mehr!

Der Autofahrer ist kein Jurist sondern einfach ein Autofahrer. Bei der Geschwindigkeit wo ständig Gesetze aus´m Ärmel geschüttelt wird kann man nun wirklich nicht erwarten, daß die Lieschen Maier immer alle kennen kann. ...auch die Polizei klagt regelmäßig, zumindet hier in B-W, daß sie keine Ahnung haben was gerdae erlaubt ist und was nicht. Daß sein Benehmen ihm nicht weiter helfen wird ist ein anderes Thema.
Bei der Polizeistreife sieht die Welt schon etwas anders aus, es ist eben nicht so wie der Anwalt sagt, daß das Auto wegen einer überführten Ordnungswidrigkeit verfolgt wurde, sondern vielleicht wegen einer vermuteten, was der Polizist aber nicht behauptet. Der Polizist sagt er fährt mit bleiernem Fuß, fast so flott wie der Umweltminister von B-W, weil er eine allgemeine Verkehrskontrolle machen will. Stellt sich die Frage darf das die Polizei. Ich weiß es nicht, aber ich kann es mir nur sehr schwer vorstellen, denn generell gelten auch für die Polizei die Verkehrsregeln in Deutschland. Und auch Feuerwehr und Notarzt im Einsatz die weit mehr Rechte im Straßenverkehr haben wie die Polizei sind allgemein den Verkehrsregeln unterworfen.
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Ob man jedes Gesetz das gerade gemacht wurde eingehalten werden muß ist fraglich, wenn man aber kein Geld zum Streiten hat, dann wäre es klüger sich daran zu halten bis jemand den der Geldbeutel drückt seine Anwälte sich darum kümmern lassen hat. Die Fülle der auf fraglich zustande gekommener Gesetze macht dies allerdings unmöglich, zumal die meisten ja nur wenige Tage bis Wochen überdauern.
Fest steht aber natürlich daß er anders wie du meintest auf keinen Fall den Grund angeben muß. Er kann, wenn er will, den Grund jetzt oder auch später bei der schriftlichen Anhörung angeben, oder er kann einspruch einlegen und vor Gericht den Grund angeben, er muß aber nicht. ...er täte sich aber einen Gefallen, wenn er schon einen Grund hat und nicht erst noch einen organisieren muß.
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Jepp, hier sagst du´s ja auch noch.

20.01.2021 00:24 Sonne - positiv bewerten nach Login! 1    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0 NO! Kaputnik
Zitat von 19.01.2021 17:51 miggk
Ein Fahrzeug wurde nach 21:00 Uhr von der Polizei gestoppt. Die Polizei fuhr dabei deutlich schneller als die erlaubten 100 km/h auf Landstraßen.
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Der Fahrer wurde nach dem Grund gefragt, warum er während der Ausgangsbeschränkung noch unterwegs war und er sagt, er hätte einen driftigen Grund, nannte diesen aber nicht. (er wurde ganz beiläufig auch gefragt, ob er sich gerne selbst filmen würde) Es entstand eine Diskussion über Sinn und Unsinn von Ausgangsbeschränkungen, worauf der ... mehr!

Dir ist schon klar daß du da vom Söder sprichst. Ob es sich da dann wirklich um Beleidigungen handelt ist noch so ´ne Frage für sich, beschimpft hat er ihn nicht, Söder war ja nicht dabei.

20.01.2021 11:42 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0 NO! Held_der_Arbeit
Zitat von 20.01.2021 00:24 Kaputnik
Dir ist schon klar daß du da vom Söder sprichst. Ob es sich da dann wirklich um Beleidigungen handelt ist noch so ´ne Frage für sich, beschimpft hat er ihn nicht, Söder war ja nicht dabei.

Ergo, wenn einer nicht anwesend ist, kann ich raushauen was ich will? Ich glaube, da muß nochmal jemand in die Stille Ecke und etwas nachdenken gehen. *LOL*

20.01.2021 13:36 Sonne - positiv bewerten nach Login! 1    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0 NO! Kaputnik
Zitat von 20.01.2021 11:42 Held_der_Arbeit
Ergo, wenn einer nicht anwesend ist, kann ich raushauen was ich will? Ich glaube, da muß nochmal jemand in die Stille Ecke und etwas nachdenken gehen. *LOL*

Nein, natürlich nicht, die Frage die sich stellt ist die ob es sich bei diesen Äußerungen wirklich um Beleidigungen gehandelt haben könnte. Sollten es Tatsachenfeststellungen sein oder eine freie Meinungsäußerung, dann wär´s ja keine Beleidigung...

22.01.2021 16:01 Sonne - positiv bewerten nach Login! 1    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0 NO! Bambi1981
Zitat von 20.01.2021 13:36 Kaputnik
Nein, natürlich nicht, die Frage die sich stellt ist die ob es sich bei diesen Äußerungen wirklich um Beleidigungen gehandelt haben könnte. Sollten es Tatsachenfeststellungen sein oder eine freie Meinungsäußerung, dann wär´s ja keine Beleidigung...

..sondern womöglich üble Nachrede oder Verleumdung...?
Die Tatsachen kann man ja auch aus verschiedenen Blickwinkel erzählen..

22.01.2021 21:58 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0 ON! miggk
Zitat von 20.01.2021 13:36 Kaputnik
Nein, natürlich nicht, die Frage die sich stellt ist die ob es sich bei diesen Äußerungen wirklich um Beleidigungen gehandelt haben könnte. Sollten es Tatsachenfeststellungen sein oder eine freie Meinungsäußerung, dann wär´s ja keine Beleidigung...

Könnte nur sein, dass das eine Gerichtsinstanz eben nicht so sieht.

22.01.2021 21:59 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0 ON! miggk
Zitat von 22.01.2021 16:01 Bambi1981
..sondern womöglich üble Nachrede oder Verleumdung...?
Die Tatsachen kann man ja auch aus verschiedenen Blickwinkel erzählen..

Rischtisch @Bambi1981

23.01.2021 11:28 Sonne - positiv bewerten nach Login! 1    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0 NO! Kaputnik
Zitat von 22.01.2021 16:01 Bambi1981
..sondern womöglich üble Nachrede oder Verleumdung...?
Die Tatsachen kann man ja auch aus verschiedenen Blickwinkel erzählen..

Na schön reden müsste man´s im Zweifel dann auch wieder nicht. ...man könnte aber an Stelle von dumm auch Hälinga schlau sagen, das wäre vielleicht nicht so brutal.

23.01.2021 11:30 Sonne - positiv bewerten nach Login! 1    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0 NO! Kaputnik
Zitat von 22.01.2021 21:58 miggk
Könnte nur sein, dass das eine Gerichtsinstanz eben nicht so sieht.

Ich äußre mich dazu eh nicht, aber Gerichte sind da nicht so, wenn sie etwas als Tatsache ansehen, dann erlauben sie einem auch das Kind beim Namen zu nennen. ...denk nur mal an den Pink Slime ;)

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