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Und wieder pubst die Tageschau ........

12.09.2018 20:03 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! RKK teilen

Und wieder pubst die 'Tagesschau.....
12. 09. 2018
RT – KÖNIGSBERG

Wer diesen Beitrag liest und mit den Themen aus anderen europäischen Ländern vergleicht, wird Erstaunliches feststellen können. In der Grundlinie hat die Tagesschau hier schon relativ richtig berichtet. Aber, sie hat es in einer sinnverfälschenden wie schuldhaften Zuweisung getan, das der ungeübte Leser nun die Ungarn und Herrn Orban, als Bösewicht wie Störenfried für Europa begreifen könnten.

Dem ist aber nicht so, sondern hier ist schlicht mit Stilmitteln der Sprache, ein wenig Sinnveränderung betrieben worden. Man nennt es in Fachkreisen „psychologische Kriegführung“

Das was Herr Orben versuchte ist eine Brücke für Europa zu bauen, ohne jedoch dabei den Irrsinn, die genderverseuchten EU mitzzutragen. Diese versucht derzeit, ihre selbstzerstörenenden Zielsetzungen durchzusetzen. Das Einzige was damit jedoch erreicht werden kann, ist die heutige EU zu zerstören und die Idee Europa gleich mit. Da derzeit jedoch progressive Konservative überall in Europa dabei sind sich zu etablieren, besteht die Chance, danach eine reformierte EU neu zu initiativ zu gestalten und einen Neuanfang zu starten. Das ist auch bitter nötig. Denn der jetzt eingeschlagene Weg ist für die europäischen Bürger unerträglich und führt in Verwerfungen, der Ausmaß noch gar nicht abzusehen sind.

Vor Abstimmung im EU-Parlament Orban zeigt sich kompromisslos
Stand: 11.09.2018 22:11 Uhr

Ungarn droht der Entzug des Stimmrechts im EU-Rat, sollte das Europaparlament am Mittwoch für ein Strafverfahren gegen das Land stimmen. Regierungschef Orban versuchte das in Straßburg abzuwenden - mit wenig Kompromissbereitschaft.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat den umstrittenen Kurs seiner Regierung vor dem Europaparlament mit Verweis auf die wichtige Rolle des Landes für Europa verteidigt. Sein Land habe mit seiner Arbeit und - wenn nötig - mit seinem Blut zur Erfolgsgeschichte Europas beigetragen, sagte Orban in Straßburg.

Die Kritik an der Regierung in Budapest zielt auf einen Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Laut Orban werde damit jedoch nicht eine Regierung verurteilt, sondern "ein Land und ein Volk". Er nahm Bezug auf einen Bericht, der zahlreiche Verstöße gegen Grundrechte, aber auch eine weit verbreitete Korruption in Ungarn anprangert.

Applaus von den Rechtskonservativen

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban auf dem Weg ins EU-Parlament. "Ungarn hat schwere Blutopfer gebracht für Freiheit und Demokratie."

Ungarn sei seit 1000 Jahren Mitglied der europäisch-christlichen Familie, habe sich gegen die Sowjetarmee aufgelehnt und seine Grenze für Ostdeutsche geöffnet, so der Regierungschef. "Ungarn hat schwere Blutopfer gebracht für Freiheit und Demokratie", sagte Orban in einer emotionalen Rede. "Sie wollen die Widerstandskämpfer in Ungarn verurteilen", warf er seinen Gegnern im EU-Parlament vor. Applaus bekam er von Abgeordneten seiner rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz und Vertretern der Rechtspopulisten.

Die ungarische Regierung steht seit Jahren wegen der Gestaltung des Wahlsystems, Fragen der Pressefreiheit und der Unabhängigkeit der Justiz, der Misshandlung von Asylsuchenden und Flüchtlingen sowie der Beschränkung von Nichtregierungsorganisationen in der Kritik.

EU-Parlament berät über mögliche Bestrafung für Ungarn
tagesthemen 22:15 Uhr, 11.09.2018, Michael Grytz, ARD Brüssel

Ungarn könnte Stimmrechte verlieren

Am Mittwoch soll das Parlament über eine Aufforderung an den Rat abstimmen, sich mit der Einleitung ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 wegen systemischer Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte gegen Ungarn zu befassen. Dies würde auf Basis eines kritischen Berichts der Grünen-Abgeordneten Judith Sargentini geschehen, in dem zahlreiche Vergehen aufgelistet werden. Das Verfahren könnte in letzter Konsequenz dazu führen, dass Ungarn im Rat die Stimmrechte entzogen werden.

"Sie haben Ihre Meinung schon gebildet", rief Orban den Abgeordneten in Straßburg zu. Eine Mehrheit werde für diesen Vorschlag stimmen. Orban sagte, die Ungarn hätten ihre eigene Meinung zu Christentum, Nation, Familie, Kultur und Einwanderung. Ungarn wolle kein Einwanderungsland werden. Daher habe es einen Zaun gebaut, um seine Grenzen zu schützen. Dadurch seien "Hunderttausende von Migranten" gestoppt worden. Es gebe aber "Einwanderungsparteien, die Lügen über Ungarn verbreiten und das Land erpressen wollen".

Weber will für Antrag stimmen

EVP-Fraktionschef Manfred Weber unterstützt den Vorstoß zur Überprüfung Ungarns.

Der Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, wird einen Vorstoß für ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn unterstützen. Er persönlich werde für einen entsprechenden Antrag an den Rat der EU-Staaten stimmen, kündigte Weber an.

Einige Werte der EU seien "nicht verhandelbar", begründete Weber seinen Beschluss. Dies gelte für jedes Mitglied der EVP-Familie, zu der auch Orbans Partei Fidesz zählt. Er sei persönlich vor allem wegen des Vorgehens der ungarischen Regierung gegen Nichtregierungsorganisationen sowie gegen die Central European University in Budapest besorgt, so Weber.
Die Fraktion sei in der Frage aber gespalten, daher bleibe es jedem Abgeordneten überlassen, wie er abstimmen werde, so Weber. Vom Verhalten der EVP dürfte das Ergebnis der Abstimmung am Mittwoch wesentlich abhängen.

Auf die Frage, warum sich die EVP nicht von der Fidesz trenne, ging Weber nicht direkt ein. Der Dialog mit Ungarn solle fortgesetzt werden, sagte er. Er selbst wolle dabei ein "Brückenbauer" sein.

www.tagesschau.de/ausland/eu-orban-105.html

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