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Recht und Steuerfragen

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Diskussionsverlauf: Rückwirk. Beitragserhöhung bei Künd.aus wicht.Grun   ¿!

15.02.2006 10:36 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! PL  plap teilen

Hallo,

meine Frage lässt sich leider durch Recherche in alten Forenbeitragen nicht vollends klären. Also hier der Sachverhalt:

Ich bin Berufspendler (Wochenendheimfahrer - 250km) und habe an meinem Arbeitsort einen Vertrag für ein Fitnessstudio geschlossen.

Jetzt bin ich unvorhergesehen aufgrund betrieblicher belange nach München versetzt worden (neue Heimfahrstrecke 500km ;-( ). Das alte Büro in Schwäbisch Hall wurde betriebsbedingt aufgelöst.

Im Sportstudio Vertrag heisst es "Das Mitglied kann die Mitgliedschaft jederzeit mit einer Frist von 1 Monat kündigen". Ich kündigte am 14.01.2006 und dachte, dass nur noch der Januar Betrag bezahlt werden müsse. Man buchte aber auch noch den Februar ab und bestätigte die Kündigung zum 28.02.2006.

Allerdings erwähnte man auch, dass rückwirkend der Mitgliedsbeitrag erhöht werde und ich 120,-€ nachzahlen müsse. Der in der Vergangenheit abgebuchte Beitrag (39,90€) basiere auf einem 3Jahre-Vertrag und für die tatsächlich kürzere Beitragszeit betrage der Monatsbetrag 59,90€. Dementsprechend die Nachforderung.

Habe gerade mal den Vertrag rausgesucht. Dummerweise steht dies dort auch so drin.

Ist aber eine solche rückwirkende Aufzinsung der Gebühr rechtsgültig??

Danke vorab. Gruss Matthias

Gueltig: Deutschland

!!  
15.02.2006 13:01 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! AR  Artico teilen
Ich stelle meine Antworten teilweise noch einmal hier herein - sozusagen zur Diskussion, zuerst aber:

3) Weisen Sie in einem eingeschriebenen Antwortschreiben darauf hin, dass es sich nicht um eine normale Kündigung handelt, sondern um einen der Fälle, die gemäß obergerichtlicher Urteile zu sofortigem Vertragsrücktritt berechtigen. Warten Sie dann, ohne noch etwas zu zahlen, auf die Reaktion.

4) Sollte das nicht zum Erfolg führen: Dann wäre noch geltend zu machen, dass im Vertrag die Kündigungsfrist '1 Monat' beträgt und Ihnen (ab 15.2.) ein halber Beitrag zu viel berechnet wurde.

Zur nachträglichen Höherverrechnung gilt: Sie haben einen Vertrag abgeschlossen. Dadurch ist er rechtsgültig, wenn er nicht gegen die guten Sitten verstößt oder Wucher vorliegt ... Dadurch würde ein Vertrag nichtig (nicht rechtswidrig; § 138 BGB): bundesrecht.juris.de/bgb/BJNR001950...

Bei diesem Betrag und ganz geringer Chance auf (Teil-)Erfolg zahlt sich ein Rechtsstreit nicht aus.

Dies ist keine gültige Rechtsauskunft, sondern nur meine bescheidene Meinung zu der Frage!

15.02.2006 13:04 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! AR  Artico teilen
Die ursprüngliche Frage samt Antworten finden Sie hier:

www.tripple.net/contator/aufzack/fr...

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