Kritik an Asylpraxis und Menschenrechtskonvention
recht hat er, der Landeshauptmann Drexler:
"Wögingers Parteikollegen gehe es nach eigenen Aussagen weniger „um den Text der EMRK aus dem Jahr 1950“, sondern mehr um „die fortlaufende Weiterinterpretation durch den Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg“, die man „als ein sich verselbstständigendes Richterrecht“ sehe. „Da stellt sich die Frage nach der demokratischen Legitimation.“"
"„Die Asylpraxis, die wir heute erleben, ist eine wirkliche Pervertierung des ursprünglichen Asylgedankens. Hier muss es rechtliche Antworten geben“, sagte Drexler. Die mit dem Grundgeist des Asylrechts nicht zu vereinbarende Realität müsse ein Ende haben."
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