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Österreich übernimmt ab 1.7. den EU-Vorsitz

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4 Mitglieder, 16 Beiträge, gegründet von martin

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Diskussionsverlauf: Was erwartet ihr vom österr. Vorsitz?

24.05.2018 21:17 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! martin teilen

Werden Basti und HC die EU einen, vernünftige Lösungen in der Flüchtlingskrise implementieren und die EU zurück zum Subsidiaritätsprinzip führen?

24.05.2018 21:18        martin Geteilt in Profil Profil martin

25.05.2018 00:51 Sonne - positiv bewerten nach Login! 1    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! Dino teilen
Schwer zu sagen.

Möglicherweise kommt es zum idealen Zeitpunkt, es könnte insgesamt den längst notwendigen Reformprozess starten - auch oder grad in der EVP. Vor allem auch im Hinblick auf die kommenden EU-Wahlen.

Einen echten Boost ergibt sich durch die italienische Regierung, das wird aber insgesamt noch spannend.

Sachlich wird am ehesten Tempo in die Brexit-Verhandlungen kommen, und da wird sich der Basti wahrscheinlich wirklich profilieren.

In der EU-Flüchtlingspolitik wird sich wohl auch was tun.

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25.05.2018 10:11 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! kreutzer teilen
@martin: Subsidiaritätsprinzip gibts eh, wichtig wäre eher die Regionen statt die Staaten als Ebene drunter zu nutzen.

@dino: aus der EVP eine Bewegung machen, türkis färben und flotte Basti-Sprüche ablassen? ;-)

Ich würde meinen, der Vorsitz bringt Basti im eigenen Land einen Vorteil durch die Medienpräsenz und die Staatsgäste, sofern Bumstis Burschen die Zeit nicht für Störaktionen nutzen und Querschießen. Wirklich bewirken und nutzen kann der Vorsitz aber kaum, insbesondere da Österreich sich auch sonst nie eingebracht hat und keine sinnvolle Vernetzung hat.

25.05.2018 13:27 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! martin teilen
@kreutzer das ist wishful thinking - gerade bei dingen wie glühbirnen, agrarförderung, strukturfonds, etc gibt's kein subsidiaritätsprinzip - und genau dort, wo ein eu-weites vorgehen erforderlich wäre (aussenpolitik, syrien, grenzschutz, islamismusabwehr) - ist es nicht vorhanden - da kocht jeder sein eigenes süppchen.

Na,ich bin ja gespannt, wie der salvini und der di maio mit dem Juncker und den spinelli-jüngern umgehen werden, das wird eine show!

25.05.2018 14:55 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! kreutzer teilen
das sind auch genau die bereiche, wo man besser zentral arbeitet. standardisierung, normen etc. macht man eben besser im großen.

und bei deinen genannten tut man sich halt mit den populisten schwer, die damit lieber selbst auf wählerfang gehen. inklusive b&b.

25.05.2018 16:30 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! martin teilen
das stimmt so nicht

25.05.2018 22:35 Sonne - positiv bewerten nach Login! 1    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! Dino teilen
Je weniger zentral verwaltet wird, desto besser.

Selbst 9 verschiedene Bauordnungen alleine für Österreich machen mitunter durchaus Sinn. OK, vielleicht übertreibt man es mitunter, aber eine Bauordnung für Bayern hat sich beim Einsturz des Sportzentrums in Bad Reichenhall als zuwenig herausgestellt.

Aber wir regeln den unangenehmen Schammot gerne zentral, udn die wichtigen Dinge gar nicht - genau so wird das nicht funktionieren.

Und das was da unter Konsumentenschutz läuft ärgert die Leute nur noch.

OK, die VErordnung betreffend der Reglementierung der Tischfläschchen für Olivenöl hat man im letzten Moment wieder abgeblassen, genauso wie die Ausschnittsverordnung fpr weibliches Gastronomiepersonal. Aber es bleibt genug Unfug, der die Luete gängelt, KMUs zerstört udn auch kulturelle Eigenheiten

Umgekehrt geht man die Dinge, die wirklich gemeinschaftlich gelöst werden sollten nicht an.

So wird das nichts mehr.

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