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Türkis-Grüne Regierung in Österreich

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Alles zur Schreckensherrschaft durch ÖVP und Grüne
9 Mitglieder, 353 Beiträge, gegründet von kreutzer

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Diskussionsverlauf: regierung fix

02.01.2020 11:16 Sonne - positiv bewerten nach Login! 2    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  ON! kreutzer

www.youtube.com/watch?v=XO7ychJZ00A
(Video hier anzeigen)


Der @martin wird sich freuen über so viele alte grüne ;-)

21.01.2020 22:59 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! martin
Unverschämtheit! Jetzt wettert auch die Reindl-Meisinger gegen die Grünen - sie seien von einer Aufdecke- zu einer Zudeckepartei mutiert. Die Neos haben's gerade nötig!!!!!!

21.01.2020 23:08 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  ON! kreutzer
Zitat von 21.01.2020 22:47 martin
ZIB 2: Der Armin Wolf hat soeben versucht, die Sigrid Maurer auflaufen zu lassen!!!!! Ist es nicht Usus, einer neuen Regierung eine Schonfrist von 100 Tagen zu gewähren? Der hat sie beinhart mit ehemaligen Aussagen der Grünen zu U-Ausschuss, Sicherungshaft, Asylzentren konfrontiert. Wie soll sie, die sie noch ganz Neu in dem Job ist, alle ehemaligen Positionen und Statements der Grünen in Erinnerung haben? Ich finde das nicht fair, auf derartige Weise zu versuchen, eine derart fähige und ... mehr!

Du kannst dich auch nicht entscheiden. Dachte der Wolf so so links, dass er nicht neutral sein kann? Und jetzt ist er dir zu kritisch gegen eine Linke...?

21.01.2020 23:25 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! martin
Zitat von 21.01.2020 23:08 kreutzer
Du kannst dich auch nicht entscheiden. Dachte der Wolf so so links, dass er nicht neutral sein kann? Und jetzt ist er dir zu kritisch gegen eine Linke...?

das war unter jeder Kritik - wie gesagt, 100 Tage schonfrist für eine neue Regierung....

21.01.2020 23:49 Sonne - positiv bewerten nach Login! 1    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! AN  Andreas bearbeitet  
Zitat von 21.01.2020 23:25 martin
das war unter jeder Kritik - wie gesagt, 100 Tage schonfrist für eine neue Regierung....

100 Tage Schonfrist wäre da nun doch zu lange, da man ja nicht weiß, was die Regierung in 100 Tagen so anstellt.
Die Grünen brauchen nach ihre Desaster bei der vorletzten Nationalratswahl aber vermutlich so dringend Geld, dass sie der ÖVP bei allfälligen Schandtaten und Vertuschungsversuchen sicher gerne behilflich ist.
Mehrere Bekannte von mir haben die Sicherungshaft übrigens übereinstimmend als eine total gefährliche Tendenz in Richtung Anlassgesetzgebung verurteilt.

22.01.2020 00:19 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! Dino
So gut sie letzte Woche auch war - gegen Wolf war sie ganz schwach, nämlich auch schlecht vorbereitet

22.01.2020 00:27 Sonne - positiv bewerten nach Login! 1    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! Dino
@ Andreas

Da ich nicht genau weiß, was da ganz genau beschlossen werden soll, und ich denke im Detail weiß es noch niemand, wäre ich auch mit der Kritik an der Regierung vorsichtig - im Grunde handelt es sich um die Umsetzung von EU-Recht. Mag schon sein, dass sich Kurz dafür stark eingesetzt hat, aber man jann da nicht einmal von einer Vorreiterrolle sprechen, denn 15 Länder haben schon umgesetzt.

Gebe schon zu, da gibt es bei uns noch ein Problem, nämlich was die Dauer der Verfahren betrifft, weil da spiessen sich die Dinge etwas, aber teilweise wird da schon Blech geredet.

Internierungen von Asylantragstellern während des Verfahrens (insbesonders wenn der Antragsteller selbst nicht hilfreich im Verfahren ist) - und zwar auch zwangsweise - sind wohl kaum ein Problem im Einklang mit internationalen Verträgen.

22.01.2020 01:00 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! martin
Zitat von 21.01.2020 23:49AN  Andreas
100 Tage Schonfrist wäre da nun doch zu lange, da man ja nicht weiß, was die Regierung in 100 Tagen so anstellt.
Die Grünen brauchen nach ihre Desaster bei der vorletzten Nationalratswahl aber vermutlich so dringend Geld, dass sie der ÖVP bei allfälligen Schandtaten und Vertuschungsversuchen sicher gerne behilflich ist.
Mehrere Bekannte von mir haben die Sicherungshaft übrigens übereinstimmend als eine total gefährliche Tendenz in Richtung Anlassgesetzgebung verurteilt.

auch was, es betrifft ja nur gefährliche Typen

22.01.2020 01:02 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! martin
Zitat von 22.01.2020 00:27 Dino
@ Andreas

Da ich nicht genau weiß, was da ganz genau beschlossen werden soll, und ich denke im Detail weiß es noch niemand, wäre ich auch mit der Kritik an der Regierung vorsichtig - im Grunde handelt es sich um die Umsetzung von EU-Recht. Mag schon sein, dass sich Kurz dafür stark eingesetzt hat, aber man jann da nicht einmal von einer Vorreiterrolle sprechen, denn 15 Länder haben schon umgesetzt.

Gebe schon zu, da gibt es bei uns noch ein Problem, nämlich was die Dauer der Verfahren ... mehr!

richtig, @Dino, sehe ich genau so

22.01.2020 01:05 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! martin
Überigens, die neue Integrationsministerin finde ich auch sehr gut, die lässt sich trotz aller Anfeindungen subversiver Gruppen, Islamisten und NGO's nicht von ihnrem Vorhaben des Kopftuchverbots für Mädchen bis 14 abbringen und hat heute nochmals beim Kopftuchverbot für Lehrerinnen nachgehackt. Und der ORF? Wen lässt er zu Wort kommen? Kopftuchträgerinnen, denen angeblich die beruflichen und sozialen Chancen verwehrt werden....

22.01.2020 01:51 Sonne - positiv bewerten nach Login! 1    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! Dino
Was das Kopftuchverbot betrifft, finde ich die Herumlaviererei für ganz besonders schlimm.

Ich glaube es gibt keinen Punkt, wo missverstandene Toleranz so vertrottelt ist, wie bei diesem Thema.

Nein, es hat nichts mit Religionsfreiheit zu tun, wenn der Staat gegen religiöse Symbole in seinen ureigensten Bereichen ist.
Er hat ja auch in Klosterschulen massiv eingegriffen, teils sogar im Widerspruch zu internationalen Vertrögen. Aber der Staat hat daran gut getan, und jetzt lässt er sich plötzlich von einer Minderheitenreligion auf den Kopf scheissen?

Und nein, es ist nicht ident mit der Debatte um Kreuze im öffentlichen Raum, auch wenn es Gemeinsamkeiten gibt. Aber da gibt es auch gewisse Unterschiede. Und gerade die Kreuze sind ein gutes Beispiel, denn es gab Zeiten, da war das auch mit Kreuzen anders.

Ich halte ein Kopftuchverbot für ALLE Bedienstete des öffentlichen Dienstes für massiv notwendig, und ich bin auch für ein Kopftuchverbot in allen Gebäuden der öffentlichen Hand - in allen Amtsstuben, allen Gerichten, allen Schulen, allen Ministerien - für Mitarbeiter und auch Besucher.

22.01.2020 02:09 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! martin
Zitat von 22.01.2020 01:51 Dino
Was das Kopftuchverbot betrifft, finde ich die Herumlaviererei für ganz besonders schlimm.

Ich glaube es gibt keinen Punkt, wo missverstandene Toleranz so vertrottelt ist, wie bei diesem Thema.

Nein, es hat nichts mit Religionsfreiheit zu tun, wenn der Staat gegen religiöse Symbole in seinen ureigensten Bereichen ist.
Er hat ja auch in Klosterschulen massiv eingegriffen, teils sogar im Widerspruch zu internationalen Vertrögen. Aber der Staat hat daran gut getan, und jetzt lässt er sich ... mehr!

und bildungsfernen, moslemischen Paschas, die ihre Töchter unterdrücken, unter ein Kopftuch zwingen, die Tochter nicht beim Sportunterricht mitmachen lassen - denen gehört die ganze Sozialhilfe getrichen und im Wiederholungsfall gehört der Typ ausgewiesen - und gegen die Abschiebung kann er dann von seinem Heimatland aus Berufung einlegen.

22.01.2020 02:18 Sonne - positiv bewerten nach Login! 1    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! Dino
Das ist an sich ein guter Plan, aber grad da tut sich halt der Rechtsstaat sehr, sehr schwer.

22.01.2020 02:30 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! martin
Zitat von 22.01.2020 02:18 Dino
Das ist an sich ein guter Plan, aber grad da tut sich halt der Rechtsstaat sehr, sehr schwer.

na ja, bei uns gibt es ja das Instrument der Volksabstimmung......

22.01.2020 02:35 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! Dino
Die hilft nicht immer

22.01.2020 02:42 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! martin
Zitat von 22.01.2020 02:35 Dino
Die hilft nicht immer

wie meinst du das?

22.01.2020 09:04 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  ON! kreutzer
Zitat von 22.01.2020 01:00 martin
auch was, es betrifft ja nur gefährliche Typen

nein, die betrifft es nicht - die wären nämlich jetzt schon vom gesetz erfasst. es betrifft eben nur die, die es nicht sind - je nach ausgestaltung des gesetzes nämlich.

22.01.2020 09:25 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! Dino
Martin
Es gibt internationale Abkommen, die wir auch mit einer Volksabstimmung nicht beliebig verändern können

kreutzer
Ohne zu wissen, was genau beschlossen werden soll, ist die Diskussion aber mühsam und auch überzogen


22.01.2020 10:53 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! martin
Zitat von 22.01.2020 09:25 Dino
Martin
Es gibt internationale Abkommen, die wir auch mit einer Volksabstimmung nicht beliebig verändern können

kreutzer
Ohne zu wissen, was genau beschlossen werden soll, ist die Diskussion aber mühsam und auch überzogen

wenn das Abkommen nicht mehr den aktuellen Anforderungen entspricht, muss man es eben modifizieren oder aufkündigen - sieht übrigens der Präsident der Vereinigten Staaten genau so.

22.01.2020 10:58 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  ON! kreutzer
Zitat von 22.01.2020 10:53 martin
wenn das Abkommen nicht mehr den aktuellen Anforderungen entspricht, muss man es eben modifizieren oder aufkündigen - sieht übrigens der Präsident der Vereinigten Staaten genau so.

es gibt genügend idioten in der welt, die irgendwelche meinungen haben - deshalb muss man sie noch lange nicht als vorbild nehmen ;)

22.01.2020 11:15 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! martin
Zitat von 22.01.2020 10:58 kreutzer
es gibt genügend idioten in der welt, die irgendwelche meinungen haben - deshalb muss man sie noch lange nicht als vorbild nehmen ;)

Schwachsinn - es gibt genügend internationale Abkommen, die in einer Zeit geschlossen wurden, in der ganz andere Voraussetzungen und Rahmenbedingungen gab und die werden heute noch wie eine Monstranz vor sich hergetragen. Es müssen sich doch einige ratifizierende Staaten finden, die bereit sind, diese Abkommen zwar nicht zu künden, aber den heutigen Anforderungen entsprechend zu modifizieren.

22.01.2020 11:56 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  ON! kreutzer
Zitat von 22.01.2020 11:15 martin
Schwachsinn - es gibt genügend internationale Abkommen, die in einer Zeit geschlossen wurden, in der ganz andere Voraussetzungen und Rahmenbedingungen gab und die werden heute noch wie eine Monstranz vor sich hergetragen. Es müssen sich doch einige ratifizierende Staaten finden, die bereit sind, diese Abkommen zwar nicht zu künden, aber den heutigen Anforderungen entsprechend zu modifizieren.

das sowieso immer, aber *trump* ist nicht das vorbild für internationale zusammenarbeit ;-)

22.01.2020 11:59 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! martin
Zitat von 22.01.2020 11:56 kreutzer
das sowieso immer, aber *trump* ist nicht das vorbild für internationale zusammenarbeit ;-)

nur scheint es niemanden zu stören, dass etliche Multinationale Verträge in der gegenwärtigen Form nicht mehr zeitgemäss sind...

22.01.2020 12:03 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! martin
Verschärfung der Arbeitsvermittlung kommt:

"Die konkrete Umsetzung sei noch offen, so Kogler. Die Grünen setzen auf eine Anreizwirkung, „die positiv sein kann; es wird ein Mix kommen“, spielte Kogler auf Sanktionen an. Die Zielvorgabe an sich sei „grundvernünftig“, so der Grüne."

www.orf.at/#/stories/3151850/


22.01.2020 12:04 Sonne - positiv bewerten nach Login! 1    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  ON! kreutzer
Zitat von 22.01.2020 11:59 martin
nur scheint es niemanden zu stören, dass etliche Multinationale Verträge in der gegenwärtigen Form nicht mehr zeitgemäss sind...

ausser dich natürlich.

22.01.2020 20:55 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! AN  Andreas
Zitat von 22.01.2020 12:03 martin
Verschärfung der Arbeitsvermittlung kommt:

"Die konkrete Umsetzung sei noch offen, so Kogler. Die Grünen setzen auf eine Anreizwirkung, „die positiv sein kann; es wird ein Mix kommen“, spielte Kogler auf Sanktionen an. Die Zielvorgabe an sich sei „grundvernünftig“, so der Grüne."

www.orf.at/#/stories/3151850/

Was soll es bringen, wenn ein Mitarbeiter aus Wien in Tirol arbeitet, der im Grunde nicht hier arbeiten will.
Soziale Bindungen und Kontakte zu zerstören macht auch nicht immer Sinn.
Ein System, das für Freiwillige erhebliche Vergünstigungen mit sich bringt, wäre aber begrüßenswert.
Bei den Landwirten schafft das die ÖVP ja auch immer.

22.01.2020 22:45 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! martin
Zitat von 22.01.2020 20:55AN  Andreas
Was soll es bringen, wenn ein Mitarbeiter aus Wien in Tirol arbeitet, der im Grunde nicht hier arbeiten will.
Soziale Bindungen und Kontakte zu zerstören macht auch nicht immer Sinn.
Ein System, das für Freiwillige erhebliche Vergünstigungen mit sich bringt, wäre aber begrüßenswert.
Bei den Landwirten schafft das die ÖVP ja auch immer.

wenn sogar der Kogler, das personifizierte soziale Gewissen Österreichs sagt, dass diese Zielvorgabe grundvernünftig st, dann ist es so.

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