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Zukunft der EU

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35 Mitglieder, 1031 Beiträge, gegründet von martin

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Diskussionsverlauf: Wettbewerbsthema: "Ist die EU noch zu retten?"

24.08.2016 14:07 Sonne - positiv bewerten nach Login! 1    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! martin teilen

Die fünf Postings mit den meisten Sonnen kommen in die Auswahl und eine Jury wird dann den/die Siegerin ermitteln. Der Wettbewerb endet genau 2 Monate später, nachdem das Thema veröffentlicht wurde, um 19.00 Uhr.

Das Thema wurde am 24.8.2016 eingestellt und daher werden genau 2 Monate später, am 24.10.1016, 19.00 Uhr die 5 Postings mit den meisten Sonnen an die Jury weitergeleitet. Die Jury wird dann innerhalb von 3 Tagen den/die GewinnerIn ermitteln, diese(r) wird dann mit einer Privatnachricht von uns kontaktiert.

24.08.2016 16:06        kreutzer folgt der Diskussion...

24.08.2016 16:07 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! kreutzer teilen
Zu retten ist sie - wenn endlich alle an einem Strang ziehen, die Populisten links liegen lassen und die Institutionen auch noch demokratisieren. Dann hat sie eine große Zukunft - ohne die britischen Bremser ist das eine gute Chance!

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24.08.2016 16:09        kreutzer Geteilt in Profil Profil kreutzer

24.08.2016 19:01 Sonne - positiv bewerten nach Login! 1    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! vader teilen
Wenn sie sich auf ihre Kernaufgaben beschränke, sich nicht dauernd mit schwachsinnigen, das Subsidiaritätsprinzip negierenden Verordnungen in die Kompetenzen der Mitgliedsstaaten einmischen würde: Ja!

24.08.2016 19:07        martin Geteilt in Profil Profil martin

24.08.2016 20:28 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! martin teilen
@Kreutzer: also mir waren die britishen "Bremser" zehnmal lieber als die unfähigen Griechen

24.08.2016 21:37 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! delphi teilen
Ohne der EU bliebe uns als Alternative nur eine Art Balkanunion mit Serbien, Montenegro, Albanien und Mazedonien.

24.08.2016 22:58 Sonne - positiv bewerten nach Login! 1    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! kreutzer teilen
@martin: das sind beide keine, die uns weiter bringen. Eine flinke Kernunion ist vermutlich nun das Gebot der Stunde. Wie man die anderen später nachzieht, ist dann halt die Frage...

24.08.2016 22:58 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! kreutzer teilen
@delphi: richtig.

25.08.2016 17:55 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! martin teilen
@kreutzer: zur Zeit schaut es aber eher danach aus, daß in den "logischen" Kerneuropa-Ländern eher eine Stimmung pro Renationalisierung der Kompetenzen gemäß dem Subsidiaritätsprinzip vorherrscht, vielleicht mit Ausnehme Luxembourgs und Belgiens(die sind zu sehr mit Flamen, Walonen, Ardennendeutschen und Islamisten beschäftigt). Selbst wenn deren aktuelle Regierungen ein weiteres Zusammenrücken wünschten, ließe sich dues aufgrund des Drucks der Opposition und der Bevölkerung kaum durchsetzten

25.08.2016 19:51 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! kreutzer teilen
Doch, den Vorteil der Union muss man nur richtig erklären.

25.08.2016 21:51 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! martin teilen
@kreutzer: der aktuelle Zustand der EU lässt aber selbst einen wohlwollenden Betrachter wie mich daran zweifeln, ob eine weitere Integration zielführend ist. Wenn die EU nicht fähig ist, aktuelle Problem zu lösen, sondern die im Gegenteil nur verschlimmert, dann wäre es unlogisch, ihr noch weitere Kompetenzen zu übertragen.

25.08.2016 22:05 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! martin teilen
Und noch etwas, Kreutzer: Ich höre immer wieder von EU-Granden, daß sie von "geopolitischen" Ausrichtungen, "strategischen Interessen" etc sprechen. Ich will nicht in einem "Imperium" leben, diese hatten wir im Laufe der Geschichte schon genügend und wo das hingeführt hat, wissen wir. Da ist mir die Rolle einer neutralen Schweiz, die auf den Wohlstand ihrer Bevölkerung und nicht imperialer Überdehnung ausgerichtet ist, wesentlich lieber. Ich will nicht, daß die uns nachfolgenden Generationen wieder als Soldaten in einen Krieg geschickt werden, um irgendwelche Interessen und Ansprüche irgendwo auf der Welt durchzusetzen.

25.08.2016 22:05 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 1  NO! kreutzer teilen
die nicht-integration ist die ursache der probleme, nicht die lösung.

25.08.2016 22:16 Sonne - positiv bewerten nach Login! 1    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! martin teilen
äh, kreutzer: der Kommissionschef Juncker hat als damaliger Prämier- und Finanzminister Konzerne mit Niedrigststeuersätzen nach Luxembourg geholt, ob wohl deren wirtschaftliche Tätigkeit in den anderen Staaten lag. Er hat also seinem Land einen Vorteil auf Kosten der anderen Mitgliedsstaaten verschafft. Würdest du mir die Führung deines Unternehmens anvertrauen, falls ich dich schon mal als Angestellter bestohlen hätte?

25.08.2016 22:17 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! martin teilen
meinte Premierminister

27.08.2016 21:05        gutmensch folgt der Diskussion...

27.08.2016 21:25 Sonne - positiv bewerten nach Login! 1    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! gutmensch teilen
Sorry Kreutzer ich glaube Du lebst am Mond.Werte der EU ?! Wo ?!! Führung der EU Katastrophal!!Das Versagen wie Du es gerne formulierst auf die Mitgliedsländer abschieben,stimmt so nicht! Wer versucht sein Süppchen zu Kochen??Soo lange Merkl, Schulz, Juncker etc. versuchen Macht in der EU auszuüben und über die anderen Mitgliedsstaaten drüber zu fahren ohne diese schon zu Beginn einzubinden, wird diese EU früher oder später scheitern !!Ich lege auf eine solche EU auch keinen Wert!!

28.08.2016 08:26 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! kreutzer teilen
So funktioniert Europa nicht. Und auch für Merkel gilt: auch sie sollte in Europa nichts zu sagen haben.

28.08.2016 16:25 Sonne - positiv bewerten nach Login! 1    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! martin teilen
@kreutzer: wenn aber sogar die Regierungschefs der großen Gründungsstaaten wie F und I die gegenwärtige EU kritisieren, sie sei zu wenig demokratisch und bürgernah, dann muß doch etwas dran sein. "Weiter so wie bisher" wird nicht mehr funktionieren, weil sonst wird das "Volk" irgendwann die EU abschaffen.

28.08.2016 18:31 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! kreutzer teilen
Richtig. Das ist ohnehin Konsens.

28.08.2016 18:51 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! martin teilen
@Kreutzer: Konsens vielleicht bei der Mehrheit der vernunftbegabten Menschen, aber nicht bei Junker und Schulz, die beiden bringen die EU noch um.

29.08.2016 03:21 - gelöscht

29.08.2016 03:22 Sonne - positiv bewerten nach Login! 1    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! martin teilen
Schulz klammert sich an die Macht und will sogar eine feste Vereinbarung brechen. Wie soll die EU mit solchen Leuten noch Zukunft haben?

www.welt.de/politik/ausland/article...

29.08.2016 06:44 Sonne - positiv bewerten nach Login! 1    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! kreutzer teilen
Er braucht nur zu vassi gehen, und sich Kleber holen.

29.08.2016 12:54 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! martin teilen
Ja, der Schulz könnte sich diesbezüglich bei der Frau Vizebürgermeisterin Tipps holen. Die beiden würden sich vermutlich blendend verstehen.

29.08.2016 14:03 Sonne - positiv bewerten nach Login! 1    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! kreutzer teilen
naja, da gibt es auch noch ein gewisses niveaugefälle ;-)

31.08.2016 20:03 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! gutmensch teilen
@kreutzer. Irgendwie gefallen mir Deine Postings deshalb schenke ich Dir heute etwas. Rate mal?


Große Ansicht

06.09.2016 12:34 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 1  NO! martin teilen
So zerstört man mutwillig die EU - so viel Blödheit, Realitätsverweigerung und Inkompetenz werden sich die Bürger auf Dauer nicht mehr gefallen lassen:

www.orf.at/#/stories/2356897/

www.welt.de/politik/deutschland/art...

www.focus.de/politik/ausland/der-transit-kostet-sie-gesamtes-hab-und-gut-fluechtlingswelle-ueberrollt-uns-kosovaren-hoffen-auf-ein-besseres-leben_id_4483524.html

06.09.2016 12:35        martin Geteilt in Profil Profil martin

06.09.2016 14:12 Sonne - positiv bewerten nach Login! 1    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! Dino teilen
Die EU in ihrer heutigen Form ist wohl nicht zu retten.
Im Prinzip kann sie in der aktuellen Position auch gar nicht längerfristig verharren, denn eigentlich sind alle Weichen längst in Richtung Vereinigte Staaten von Europa gestellt, die Verharrungsposition ergibt sich ja nur deshalb, weil der Unmut der Bevölkerung derart angewachsen ist, dass das im Moment schlicht und ergreifend nicht geht.
+
Ich sehe eigentlich nur drei mögliche Szenarien.
Entweder erkennt man endlich den Ernst der Lage und die Union zieht sich selbst aus dem Sumpf und zeigt endlich Lösungskompetenz auch in Schlechtwetterzeiten. Die Flüchtlings- und Islamkrise wäre eine Chance - vielleicht sogar die letzte.

Oder es es geht ein paar Schritte zurück - es beginnt eine Kompetenzen-Neuordnung, wo allerdings auch wieder Kompetenzen zurück zu den Nationalstaaten gehen, nicht nur, aber auch.
+
Allerdings sehe ich beide Szenarien nicht in unmittelbarer Sicht - weder sehe ich Lösungskompetenz bei den grosen Fragen, noch echte Reformbereitschaft. das ist für mich doppelt unerklärlich, denn es wäre wahrscheinlich die letzte Chance die Rechtspopulisten zu stoppen - und die sind ja mittlerweile in einigen Ländern am Weg zur stärksten Kraft. Vielleicht schaffen es ja die, wobei ich da shcon erstehe, dass das die Skeptiker nicht freuen würde, umso ärgerlicher, dass immer noch keine Reformbereitschaft erkennbar ist.
+
Das dritte Szenario is wohl das Ende der EU - der Brexit als Auftakt zum Domino Day. Das ist insofern der am wenigsten wünschenswerte Weg, denn da werden dann wohl auch zweifelsfrei Errungenschaften des Europäischen GEdankens über den Jordan gehen.

06.09.2016 18:14 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! kreutzer teilen
zur ersten variante:
du meinst, die eu solle kurzfristig mal nach dem willen des pöbels ein paar scheinlösungen bringen, um die gunst zu nutzen und sich weiter zu entwickeln? so nach dem motto: wir stellen eine armee an die grenze, finden einen gemeinsamen feind und rücken enger zusammen?

06.09.2016 18:15 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! cabeza de burro teilen
@Dino: kennst du dich jusristisch aus? Bezugnehmend auf die oberen links: Müssen bei Gewährung von Visafreiheiten alle EU-Staaten zustimmen, so daß man das mit einem Veto verhindern kann?

06.09.2016 18:28 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! martin teilen
@kreutzer, dino & cabeza: Also zuerst wird der halbe Kosovo aufgefordert zu gehen bzw abgeschoben, da die Leute "keine Bleibeperspektive" haben, wie es im Amtsdeutsch heißt, und jetzt will man sie über die Visafreiheit wieder zurückholen. Glaubt da irgendwer ernsthaft, daß die Leute nach 3 Monaten wieder die Heimreise antreten, der könnte es sein, daß nicht wenige davon als U-Boot bleiben?

06.09.2016 18:30 Sonne - positiv bewerten nach Login! 1    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! kreutzer teilen
Ich bin gegen Visafreiheit. Dann hätte Mastercard ein Monopol, das kann man nicht wollen.

06.09.2016 18:39 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! martin teilen
@kreutzer: im Ernst: zuerst schickt man die Leute nach Hause und dann holt man sie wieder, also was soll das? Weiß da die eine Hand nicht, was die andere tut?
Habe eine Reportage über die Arbeit der Polizisten gesehen, die die Abschiebungen durchführen müssen. Kein angenehmer Job. Da werden Busse gemietet und/oder Flugzeuge gechartert.

06.09.2016 18:59 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! kreutzer teilen
Soweit ich weiss fordert Österreich die stärkere Anbindung des Balkans und ist größter Fürsprecher. Scheint so, als würden für uns die Vorteile überwiegen.

06.09.2016 19:02 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! martin teilen
Kroatien und Slowenien sind aber schon EU-Mitglieder, ob es da um den Kosovo ging, weiß ich nicht, kann ich mir aber nicht vorstellen, daß der die Kriterien erfüllt

06.09.2016 19:06 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! kreutzer teilen
balkan geht weiter als nordslowenigen bis kroatien. dass dort beitrittskriterien noch nicht erfüllt sind, scheint klar - aber die ersten schritte sind ja nie die aufnahmegespräche gewesen...

06.09.2016 19:07 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! Dino teilen
@ cabeza de burro

Ich nehme an, das wird über den Status des Beitrittskandidaten gespielt - aber wer das beschlussfassende Gremium ist weiss ich nicht, und damit natürlich auch nicht die nötigen Mehrheitsverhältnisse.

Durch den Status des Beitrittskandidaten haben die Nationalstaaten auch wenig Spielraum - auf alle Fälle können sie keine Verschärfungen beschliessen, die über den jeweiligen Status hinausgehen, die zum Zeitpunkt des Erlangens dieses Status bestand - das betrifft auf alle Fälle die Einreisebestimmungen und das Aufenthaltsrecht.
Das ist nämlich im Moment in Wahrheit der Punkt um den es dabei geht - solange die Türkei Beitrittskandidatenstatus hat, kann ein einzelnes EU-Land keine wirksamen Sanktionen beschliessen, das geht im Moment nur kollektiv.

06.09.2016 19:07 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! martin teilen
@ja, aber hast du die links oben zu der Kriminalität gelesen?

06.09.2016 19:11 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! martin teilen
@Dino: Die Merkel hat ja in auf dem Gipfel in China wieder den Erdogan getroffen und ihn wegen der Resolution beruhigt, daß die eigentlich nichts bedeutet....Was soll sich der Rest der Welt über den Zustand der EU denken?

06.09.2016 19:13 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! Dino teilen
Kosovo ist noch kein Beitrittskandidat.

Es gibt Kandidaten mit Verhandlungen, das sind Serbien, Montenegro und die Türkei und Kandidaten, wo es noch keine Verhandlungen gibt, das sind Albanien und Mazedonien.
Potenzielle Beitrittskandidaten gibt es auch, ich glaube aber, dass das ohne Rechtsfolge ist, das betrifft Bosnien und Herzegowina, die haben den Antrag bereits gestellt und Kosovo - da gibt es aber noch nicht einmal einen Antrag.

06.09.2016 19:14 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! terminator teilen
@Dino: ok, und warum will man denen Visafreiheit gewähren?

06.09.2016 19:14 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! Dino teilen
@ Martin

Ich denke Frau Merkel ist bald Geschichte, und genau das wird sich der Rest der Welt auch denken.

06.09.2016 19:17 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! kreutzer teilen
wer soll merkel folgen? so schnell ist sie nicht weg...

06.09.2016 19:18 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! Dino teilen
@ terminator

Den Türken? Naja, Deutschland und die Türkei haben ein sehr enges Verhältnis (und das sogar schon länger) und entsprechende wirtschaftliche Verflechtungen - und da ist ein Visum immer lästig, hinzu kommen Unmengen an Türken und Türkischstämmigen, die sich über eine Visafreiheit freuen würden - da geht es ja auch um Wälerstimmen - wenn mich nicht alles täuscht hat Deutschland mit der Türkei auch ein Doppelstaatsbürgerschaftsabkommen (Österreich hat das nicht - also mit derTürkei)

06.09.2016 19:18 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! martin teilen
@terminator: das frage ich mich auch
@Dino: gestern war so eine Diskussion in hart aber Fair, falls der Herr Altmeier für die gesamte CDU spricht, dann muß man zu dem Schluß kommen, daß diese Partei nicht bereit ist, aus der Wahlschlappe zu lernen.

06.09.2016 19:21 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! terminator teilen
@Dino: nein, ich meinte dem Kosovo und Georgien. Wenn da laut Bericht ganze Banden mit einem Touristenvisum kommen, um gewerbsmäßig einzubrechen, dann ist das keine besonders intelligente Idee, ihnen noch zusätzlich Visafreiheit zu gewähren.

06.09.2016 19:23 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! martin teilen
Ich frage mich, ob in dieser Angelegenheit nicht die Versicherungsunternehmen aufschreien, weil die müssen ja den ganzen Schaden bezahlen.

06.09.2016 19:28 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! Dino teilen
@ Martin
Das Gefühl hab ich bei der CDU auch

@ Terminator
Naja, im Moment kann da keine Rede davon sein, bei Georgien sowieso nicht

06.09.2016 19:30 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! terminator teilen
@Dino: wurde doch hier gepostet:
www.orf.at//stories/2356897/

06.09.2016 19:37 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! martin teilen
Es muß doch irgendwer bei der CDU Frau oder Mann genug sein, um klarzustellen, daß es so nicht mehr weitergeht.

06.09.2016 19:41 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! terminator teilen
offenbar "alternativlos" :

www.zeit.de/politik/deutschland/201...

06.09.2016 19:49 Sonne - positiv bewerten nach Login! 1    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! Dino teilen
Also wenn das stimmt, was der ORF da schreibt, dann gilt das bereits als Beitrittskandidat - ob das aber so stimmt weiss ich nicht.

Eine clevere Idee ist das aber sicher nicht, genau mit sowas bringt sich die EU um.

06.09.2016 19:51 Sonne - positiv bewerten nach Login! 3    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! Dino teilen
wobei Georgien in keinster Weise Beitrittskandidat ist, offenbar sind jetzt auch schon die Visaangelegenheiten in der Brüsseler Kompetenz - beunruhigend

06.09.2016 21:50 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! PE  pessimist teilen
Alle Kompetenzen zu mir. Ich bin für Murauer!

08.09.2016 11:35 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! martin teilen
Ja: Neue Chance für Europa - Schulz wird gehen müssen:

Obwohl Schulz trotz getroffener absprachen weiterhin an seinem Sessel kleben will (siehe auch "Wiener Politik"), werden ihm die EVP und Teile der Grünen einen Strich durch die Rechnung machen. Damit er nicht zu tief fällt, hat er sich schon in weiser Voraussicht den ersten Listenplatz der SPD in NRW sichern lassen - sehr fair gegenüber seinen Parteikollegen. Angeblich ist er auch als SPD Kanzlerkandidat im Gespräch - einen größeren Gefallen könnte er den anderen deutschen Parteien nicht machen :)

08.09.2016 11:35        martin Geteilt in Profil Profil martin

13.09.2016 14:44 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! martin teilen
Luxemburg fordert Ausschluss Ungarns aus der EU!

orf.at/stories/2357827/

13.09.2016 14:45        martin Geteilt in Profil Profil martin

13.09.2016 15:57 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! cabeza de burro teilen
Na ja, Ungarn hat aber nicht mit einer "steueroptimierenden Finanzpolitik" für Großkonzerne gegen seine EU-Partner gearbeitet. Diesem Kleinstaat, dessen Geschäftsmodell auf Steuerflucht basiert, sollte in der EU endlich auf seine tatsächliche Größe und Bedeutung reduziert werden.

24.09.2016 14:11 Sonne - positiv bewerten nach Login! 1    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! martin teilen
Interessanter Artikel im Time Magazine über den Aufstieg der rechten Parteien in Europa:

time.com/4504010/europe-politics-swing-right/

24.09.2016 14:12        martin Geteilt in Profil Profil martin

25.09.2016 08:33 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! kreutzer teilen
Die Beschreibung von Strache ist super :)

02.10.2016 14:43 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! martin teilen
In orf.at schreibt Herr Karas, dass Orbans Referendum ein "direkter Angriff auf die Demokratie" sei. Hä? Man kann zu Orban stehen wie man will, aber seit wann sind Elemente der direkten Demokratie ein Angriff auf die Demokratie? Kann es sein, dass die Funktionäre der EU in ihrem Elfenbeinturm derartig von der realen Welt isoliert werden, dass dann solchen Aussagen zustandkommen?

orf.at/stories/2360247/2360246/

02.10.2016 14:44        martin Geteilt in Profil Profil martin

02.10.2016 14:57 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! kreutzer teilen
Eine Nona-Frage, die man mit bekanntem Ausgang stellt, braucht man nicht stellen. Das wäre so, als würde man Vassi vs. Fox fragen ;-)

02.10.2016 15:07 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! martin teilen
@kreutzer: wenn du das als Nona-Frage bezeichnest unterstellst du aber der Bevölkerung, dass sie Automatisch "No-Na" gegen mehr Flüchtlinge sind. Und wenn man die Frage Vass vs Fox im 7. Bezirk stellt, würden sich vermutlich 90% für Vassi aussprechen :)

02.10.2016 16:54 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! Dino teilen
Naja, ganz so No-Na ist die Frage nicht, denn sie entspricht dem aktuellen rechtlichen Status im Verhältnis EU und den Nationalstaaten, die EU würde das aber gerne aufweichen.

Und es ist auch nicht ganz so unspannend, ob das Referendum überhaupt ein Erfolg wird, denn dafür benötigt es eine Wahlbeteiligung von 50%

02.10.2016 17:01 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! martin teilen
@Dino: aber was meint der Karas damit, wenn er sagt, dass eine Volksabstimmung ein "Angriff auf die Demokratie" sein?

02.10.2016 17:02 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! Dino teilen
Er will uns damit sagen, dass er ein Spinelli-Unterzeichner ist ....

02.10.2016 17:03 Sonne - positiv bewerten nach Login! 1    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! Dino teilen
... die haben es bekanntlich nicht so mit Demokratie, und schon gar nicht mit Widerstand seitens der Nationalstaaten.

02.10.2016 17:20 Sonne - positiv bewerten nach Login! 1    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! kreutzer teilen
@martin: angeiff auf die demokratie ist ein missbrauch der demokratischen mittel. eine frage so zu stellen, dass man sie nicht stellen müsste, ist ein angriff auf die demokratie.

02.10.2016 17:33 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! Dino teilen
Ganz so ist es aber nicht. Dass Nationalstaaten über die Aufnahme von Einwanderern (zumindest aus Drittstaaten) selbst entscheiden wollen und dürfen ist zwar eine Selbstverständlichkeit, aber genau diese Selbstverständlichkeit möchte Brüssel aushebeln - und mit einer Volksabstimmung braucht man Orban nicht mehr versuchen zu erpressen, er kann es dann nicht mehr so einfach aushebeln, nicht einmal für den Fall, dass er möchte ...

02.10.2016 17:38 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! kreutzer teilen
@dino: es geht aber nicht um einwanderer aus drittstaaten, die brüssel auch nicht entscheiden möchte. es geht um flüchtlinge. auch da möchte brüssel nicht "bestimmen", aber auf die geltenden verträge und europ. grundsätze pochen. ein wenig zumindest, wirklichen druck macht brüssel nicht.

02.10.2016 17:53 Sonne - positiv bewerten nach Login! 1    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! Dino teilen
Das mit den geltenden Verträgen stimmt so nicht, ganz im Gegenteil, man möchte hier ganz offensichtlich ein Präjudiz schaffen, das weit jenseits der aktuellen Verträge steht - bei den Grundsätzen ist es komplexer, vor allem weil sich da sogar ein paar Eckpfeiler widersprechen.

Die Idee mit der Aufteilungsquote ist zwar nett, aber sie übersteigt die Kompetenz der EU - und wenn man sie mit Druck erzwingen möchte, dann ist es ein Eingriff die die Souveränität der einzelnen Nationalstaaten - und grad der ehemalige Osten ist da empfindlich.

Und genau mit solchen Blödheiten sägt sich die EU den eigenen Ast ab.

02.10.2016 20:53 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! kreutzer teilen
und wenn man es nicht macht, dann ist die eu handlungsunfähig - sagen immer die gleichen menschen ;-)

02.10.2016 20:58 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! Dino teilen
Die EU sollte ihre Handlungsfähigkeit besser dort beweisen, wofür sie zuständig ist.

02.10.2016 21:05 Sonne - positiv bewerten nach Login! 1    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! Dino teilen
Ich bin ein grosser Freund des europäischen Gedankens, und empfinde einzelne Grundfeste der EU als absolute Bereicherung, und es wäre mir gar nicht recht, wenn das ganze Gebilde mit Krach in sich zusammenbricht.

Aber wenn man so weitermacht wie bisher, dann ist das nur mehr eine Frage der Zeit, und das kann schon nächstes Jahr soweit sein. Die Geister scheiden sich ob die EU ein Staatenbund sein soll, der sich auf die Dinge konzentrieren soll, wo es wirklich nur um die Gemeinsamkeiten geht, oder ob es eine politische Union mit Ziel der Vereinigten Staaten von Europa sein soll.

Egal wie man zu diesen beiden Punkten steht, aktuell würde die Bevölkerung in kaum einem Staat hinter den Vereinigten Staaten von Europa stehen - und gerade die Zuwanderungsfrage ist da ein echter Knackpunkt. Also wer da noch die Flucht nach vorne antritt, gefährdet alle bislang erreichte Errungenschaften.

05.10.2016 10:17 Sonne - positiv bewerten nach Login! 1    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! martin teilen
toller Aufsatz von Henrik M. Broder:

www.welt.de/kultur/article119362024...

05.10.2016 10:18        martin Geteilt in Profil Profil martin

06.10.2016 08:38 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! kreutzer teilen
naja, ich mag broder, weil er leben in die diskussion bringt. aber der text war schon 2013 blödsinn.

06.10.2016 10:31 Sonne - positiv bewerten nach Login! 1    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! Dino teilen
weil?

06.10.2016 10:54 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! kreutzer teilen
Kurzfassung: "Ich mag Europa nicht, ich will nicht in Europa sein, drum schreib ich unzusammenhängende Beispiele zusammen, die mir nicht gefallen."

Neben dem vielen Blabla ohne Fundament sind die Fakten falsch oder fehlinformiert. Nett geschrieben - so wie er auch als Redner top ist - aber inhaltlich haltlos.

06.10.2016 11:44 Sonne - positiv bewerten nach Login! 1    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! Dino teilen
OK die Gurkenkrümmung ist tatsächlich ein falsches Beispiel, aber das werden die EU-Bürokraten nicht mehr los, und ob Österreich noch zu den gesunden Ländern zählt darf bezweifelt werden ...

Aber im Grunde genommen trifft er zwar nicht die wahren Probleme aber zumindest den Kern der Stimmung ganz gut und es ist zweifelsfrei richtig, dass sowas wie die Lampenverordnung (und da gibt es ja noch viel mehr) die Leute ernsthaft nervt.

06.10.2016 15:14 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! kreutzer teilen
Die Stimmung trifft er nicht nur, sondern er formt sie damit auch. Genau das ist das Problem.

Dass die Lampenverordnung nervt, überflüssig ist und von der Realität ohnehin eingeholt wurde, ist eine andere Sache. Daran die EU aufzuhängen, wird dem Thema aber ähnlich nicht gerecht wie die Gurken-Geschichte.

Deshalb: Ich mag ihn in Diskussionen, weil er Leben rein bringt. Seine Argumente finde ich größtenteils komplett daneben (siehe Text: DM -> Euro ohne Inflation rechnen...) und die schriftlichen Werke dann nur noch angreifbar.

06.10.2016 15:19 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! martin teilen
@kreutzer: das sehe ich nicht so. Vor allem seine Kritik am EU-Parlament und der Kommission ist sehr treffend und entspricht den Tatsachen. Dort wird eine selbsternannte "Elite" herangezüchtet, die sich von der Realität und den Wpnschen der Bevölkerung abkoppelt und demokratische Prozesse wie Volksabstimmungen als Gefahr sieht. Ich bin kein EU-Gegner, aber ein dringender Reformbedarf besteht, kann man ja kaum leugnen.

06.10.2016 15:37 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! Dino teilen
Die Lampenverordnung ist deshalb ein gutes Beispiel, auf dem es lohnt noch ewig drauf herumzureiten, weil man überhaupt nichts daraus gelernt hat und munter weitermacht - nur noch dümmer, ich sag nur Staubsaugerverordnung (die hat einen anderen Namen, betrifft ja nicht nur Staubsauger).

Und das zieht sich in weiten Bereichen durch - und die Geschcihte nervt nicht nur die Bürger, sie hat auch fatale Auswirkungen auf KMUs - aber KMUs und die EU ist sowieso ein eigenes Kapitel.

06.10.2016 15:39 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! Dino teilen
Und wenn die EU irgendwas umbringt, dann ist es die Schönfärberei.
Die Wahrheit ist zumutbar. Die EU ist eine tolle Geeschichte, aber wenn wir nicht rasch die Dinge ausmärzen, wo sie so richtig Scheisse ist, wird sie scheitern - und das noch dazu bald.

06.10.2016 16:11 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! kreutzer teilen
@martin: er schreibt, er geht nicht zur eu-wahl. dann hat er auch kein recht, sich über das parlament aufzuregen.

vorsicht: demokratie ist nicht mit volksabstimmung und direkter demokratie gleichzusetzen. vor allem nicht, je weiteer weg ein thema von lokalen inhalten ist. europa tut sich mit direkter demokratie naturgemäß schwerer als ein bezirk in wien - und selbst da funktioniert die DD nicht.

staubsauger und lampen halte ich beide für schwachsinn. das zu bekritteln ist richtig. aber ich bin auch nicht deshalb gegen unser parlament in österreich, weil irgend ein gesetz mir nicht passt (und davon gibt es viele).

@dino: deinen letzten post unterschreibe ich zu 100%. deshalb: dort ansetzen, wo es schief läuft. allgemeine blabla-kritik ohne fundament ist der falsche weg, der spielt nur den rechten popupisten in die hand. und den linken, wenn es welche gäbe.

06.10.2016 16:37 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! martin teilen
@kreutzer: hast du den Spiegel - Artikel über Junker und Schulz gelesen?

06.10.2016 16:49 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! Dino teilen
ad Direkte Demokratie

Das Instrument der Direkten Demokratie hat zwei grundsätzliche Aspekte: Entweder Entscheidungen im Kleinen, oder Grundsatzentscheidungen im Grossen. Ich gehöre zu denen, die es da mit Kelsen halten, und meine, dass es ein Instrument für Grundsatzfragen ist, also für die grossen Entscheidungen - die Befragung zur Aufstellung von Altglascontainern (überspitzt formuliert) halte ich ehrlich gesagt für problematischer.

Dass es auf europäischer Ebene keine Plebiszite gibt (salopp formuliert) ist wahrscheinlich sogar ein grundsätzliches Problem der EU. Wenn es eine politische Union werden will, dann muss sich an dem Punkt was ändern.

07.10.2016 17:12 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! martin teilen
Flüchtlinge: ist das der "Masterplan" der EU?

Vielleicht ist der neue Masterplan der EU von derart strategischer Brillanz, dass mir die intellektuellen Fähigkeiten fehlen, diesen zu verstehen. Zu den Fakten:

Gestern wurde mit pompösen Tamatam der die neue Grenzschutzagentur an der bulgarisch-türkischen Grenze eingeweiht. Die hintereinander aufgezogenen Linien von Stacheldrahtsperren hätten vermutlich die ehemaligen DDR-Grenzschützer vor Neid erblassen lassen. Bulgarische Offizielle befürchten, dass die Türkei sie mit tausenden Flüchtlingen überschwemmt. Hallo? Wurde uns nicht eingetrichtert, wie toll der Deal mit der Türkei ist, gegen Milliardenzahlungen, Visafreiheit und anderen Goodies halten sie uns die illegalen, nicht asylberechtigten Flüchtlinge vom Leib? Gleichzeitig bringen die Küstenwachen fast täglich tausende Afrikaner nach Sizilen? Gibt es jetzt ein Zwei-Klassen-Flüchtlingssystem? Flüchtlinge aus Vorderasien und Afghanistan werden am Stacheldraht abgewiesen, Afrikaner müssen nur in ein Boot steigen und werden nach Europa gekarrt? Versteht ihr diese Strategie?

07.10.2016 17:12        martin Geteilt in Profil Profil martin

07.10.2016 17:21 Sonne - positiv bewerten nach Login! 1    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! kreutzer teilen
ich kenne die gründe nicht, aber kann es nicht sein, dass der stacheldraht dem ziegenfreund argumente in der verhandlung nimmt?

07.10.2016 18:15 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! martin teilen
könnte sein, aber muss die politik auf tarnen und täuschen ausgerichtet sein?
Aber ernsthasft, gibt es jetzt wirklich eine Zwei-Klassen-Flüchtlingspolitik?

07.10.2016 20:35 Sonne - positiv bewerten nach Login! 1    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! Dino teilen
Wer die Türkei kennt, traut ihr nicht. Und die Bulgaren kennen sie.

07.10.2016 20:59 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! martin teilen
Das stimmt, Dino

14.10.2016 09:50 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! martin teilen
Schulz und Juncker - hervorragende Spiegel-Analyse.

www.spiegel.de/politik/ausland/brex...

14.10.2016 09:51        martin Geteilt in Profil Profil martin

18.11.2016 16:38 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! martin teilen
Juchuuu!!! Hoffentlich werden wir die beiden bald los!!!

www.orf.at/#/stories/2367302/

18.11.2016 16:38        martin Geteilt in Profil Profil martin

19.11.2016 11:55 Sonne - positiv bewerten nach Login! 1    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! EulerLagrangeGleichung teilen
@Martin: Wir wissen jetzt alle, dass du weder Schulz noch Juncker magst. Aber hast du dir denn schon überlegt, wer die denn ersetzen sollte? Denn es ist durchaus möglich, dass der Ersatz nicht besser ist. Würdest du denn einen Politiker wissen, der bereit wäre, den Posten von Schulz übernehmen würde, und besser wäre als Schulz?

19.11.2016 14:00 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! martin teilen
Besser als Schulz: so ziemlich jeder oder jede, außerdem ist das Europaparlament ohnehin unnötig, vielmehr sollte das Volk über EU-Agenden abstimmen (doppelte Mehrheit nach Bevölkerung und Mehrheit der Länder), außerdem kann das EU-Parlament nie ein Parlament im richtigen Sinn des Wortes sein (Erkenntnis des deutschen BVG).

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