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Politisches Telegramm

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1
POLITISCHES TELEGRAMM
(121)
28. 08. 2028

1. Karin Kneissl
Der Besuch von Präsident Putin bei der Hochzeit der österreichischen Außenministerin
Karin Kneissl wurde - nach Umfragen – bei der Bevölkerung bestens aufgenommen.
Natürlich fanden auch politische Gespräche mit Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache statt.
Diese Art der politischen Diplomatie war in Österreich auch zu Zeiten, als die Russen noch
Wien besetzten - ich denke an die Gespräche zwischen Figl und Chruschtschow oder
Kreisky und Gaddafi - einerseits für Österreich typisch, andererseits brachten sie meist
gute Ergebnisse.

Persönliche Kontakte sind meist viel wichtiger als formelle Konferenzen, wo kaum jeder
das sagt, was er meint.

2. Deutsche Autoindustrie
Die ziemlich sinnlose Dieseldebatte führt dazu, dass zahlreiche Produktionsstätten für
Neuwagen bei Porsche, Audi, VW, BMW und Daimler stillstehen.
Eine verschärfte Dieselrichtlinie der Europäischen Union im Interesse jener Länder
(Frankreich, Italien, Spanien), die vor allem kleinere Autos erzeugen, wird die deutsche
Autoindustrie schwer belasten.
Man geht nun auf eines der Herzstücke der deutschen Wirtschaft los.
Etwa 5Millionen Deutsche in der Autoindustrie sind betroffen.

3. Ein EU Spitzenjob
hat für Merkel oberste Priorität.

Nach Informationen des Handelsblattes rückt Frau Merkel davon ab, den als
geldpolitischen Falken und absolut soliden Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann als
Nachfolger von Mario Draghi als Präsident der Europäischen Zentralbank ins Rennen
zu schicken, was geldpolitisch dringend notwendig wäre, um die EZB wieder auf den
Weg der Stabilisierung des EURO zu bringen.

Stattdessen forciert die Kanzlerin einen deutschen Kommissionspräsidenten.
Der letzte war Walter Hallstein, der bis 1967 überaus erfolgreich amtierte.
Käme ein Kommissionspräsident von Merkels Gnaden, würde dies ein weiterer Schritt
in Richtung europäischen Einheitsstaat bedeuten. Genau das, was Macron mit einem
gemeinschaftlichen Budget für die Eurostaaten will und das letztendlich darauf
hinauslaufen würde, dass die wirtschaftlich erfolgreichen Staaten die Pleitestaaten
finanzieren müssten. Eine Horrorvision, die im übrigen maastrichtwidrig ist.

4. Als Kandidaten

gelten die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die die Bundeswehr erheblich
beschädigte, Peter Altmaier, der nicht viel mehr als das Sprachrohr von Merkel ist und,
eher unwahrscheinlich, der bayerische EU Abgeordnete Manfred Weber, der ebenfalls eher
für einen europäischen Zentralstaat eintritt.

Es kann vorausgesehen werden, dass die EU Wahlen 2019 zu scharfen
Auseinandersetzungen zwischen jenen, die einen europäischen Einheitsstaat wollen und
jenen, die ihre eigenen Kulturen und Traditionen erhalten möchten, führen werden.

5. Sicherheit

In Deutschland gibt es, wie man hört, 800 so genannte „Gefährder“.
Um einen einzigen Gefährder rund um die Uhr zu überwachen, müssen mindestens 30
Beamte eingesetzt werden. Für alle 800 Gefährder müssten also 24.000 Beamte abgestellt
werden. Die Berliner Polizei allein verfügt nur über 14.000 Polizisten.

Dass die Sicherheit, zu der ein Staat verpflichtet ist, so immer weniger gewährleistet wird,
liegt auf der Hand.

6. Völkerrecht
7.
Jeder Staat ist völkerrechtlich verpflichtet seine eigenen Staatsbürger aufzunehmen.
2
Viele Staaten weigern sich jedoch abgeschobene „eigene“ Asylwerber zurückzunehmen.
Dazu: abgesehen davon, dass es vor allem in Schweden und Deutschland zahlreiche
Hotspots gibt, in die sich die Polizei nicht mehr hineintraut, gab Emmanuel Macron
kürzlich in einer Rede vor 600 Gästen aus Wirtschaft und Politik zu, dass Frankreich die
Schlacht gegen den Drogenhandel und den zunehmenden Verfall in den 1.500 (!)
Brennpunktvierteln mit hohem muslimischen Anteil verloren habe.
Er forderte die örtlichen Bürgermeister auf, selbst – gemeinsam mit der Bevölkerung –
geeignete Lösungen zu finden.

Fantastisch: der Staat versagt und der kleine Bürger soll es richten!
Dass viele Menschen in (noch) relativ unbelasteten Gemeinden die Dramatik der Situation
noch nicht erkennen, heißt nicht, dass sie nicht da ist.
Wie so oft werden wir allerdings erst über Katastrophen klug werden – oder, wie es heute
scheint, nicht einmal dadurch!

7. Umbrüche

Es dürfte nunmehr auch dem hoffnungsseligsten Politiker klar geworden sein, dass die USA
nicht mehr jene Großmacht ist, für die sie viele Menschen nach 1945 hielten.
Die USA verfolgt ihre ureigenen Interessen, was dazu führt, dass von transatlantischer
Partnerschaft keine Rede mehr ist.

Amerika ist ein sehr wichtiger, aber ganz normaler Handelspartner, so wie China, Indien
oder, wenn nicht die wirtschaftsfeindlichen Sanktionen bestehen würden, Russland und
auch der Iran.

Die EU scheint dies nicht zur Kenntnis zu nehmen.
Weder ausen- noch verteidigungs- noch wirtschaftspolitisch.

8. Außenpolitisch,

weil sie weiterhin die Vision einer besonderen Partnerschaft vor sich herträgt, die nicht
mehr existiert.

Verteidigungspolitisch, weil sie im wesentlichen nicht bereit ist, die notwendigen Kosten
aufzubringen, wobei Trump völlig recht hat, wenn er sagt, dass Europa zu wenig für seine
eigene Verteidigung ausgibt.

Wirtschaftspolitisch, weil Europa, gegen die Vorstellung von Trump, keinen Weg findet
mit Russland und dem Iran normale Geschäfte zu machen.

9. Trump

Wenn Trump „straft“ - im übrigen eine unglaubliche Formulierung, die selbst einem
vermeintlichen Hegemon in der Weltpolitik nicht zusteht - kuscht Europa.

Erstaunlicherweise hat ausgerechnet Heiko Maas, als deutscher Außenminister, eine
radikale Antwort an Washington gefordert: „Es ist unverzichtbar, dass wir die europäische
Autonomie stärken, indem wir von den USA unabhängige Zahlungskanäle einrichten, einen
europäischen Währungsfond schaffen und ein unabhängiges Swiftsystem aufbauen.“
Maas gibt zu, was oben angedeutet wurde, dass die transatlantische Partnerschaft neu
vermessen werden müsse: „Die Überschneidung von Werten und Interessen, die unser
Verhältnis zwei Generationen lang geprägt haben, nimmt ab.“

Das neue Ziel Europas müsse eine „balancierte Partnerschaft“ mit den USA sein. Dies heißt,
zumindest partiell weg vom Dollar, Stärkung des Euro und entsprechende Maßnahmen, um
andere starke Handelspartner wie China, Indien und die fernöstlichen Tigerstaaten dazu zu
bringen mitzumachen.

Gerade am Energiesektor könnte dies dazu führen, dass selbst Trump erkennt, dass es so
nicht geht.

Dr. Norbert van Handel
Steinerkirchen a.d. Traun, 28.08.2018


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