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Diskussionsverlauf: private "Vermietung" von DVDs?   ¿!

16.12.2002 15:21 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! P.  P.M.Klaus teilen

Ich moechte in der Firma in der ich arbeite privat meine DVD Sammlung (Digital Versatile Disc, Nachfolger der VHS Videokassetten) Freunden und Mitarbeitern zugaenglich machen. Die Idee war gegen eine kleinen Beitrag (1 Euro pro DVD und Woche) diese zu verborgen und mit dem Geld neue DVDs anzuschaffen die dann mir gehoeren wuerden und ebenfalls den Freunden/Kollegen privat zur Verfuegung stehen wuerden (nicht fuer oeffentliche Vorfuehrungen). Verstoesst das gegen geltendes Recht?

!!  
16.12.2002 16:11 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! FL  flauschmaus teilen
So wie ich das verstanden habedarfst du dvd"s zur verfügung stellen aber nichts dafür verlangen.

Private Vervielfältigung (§ 53)

Die in der Praxis bedeutsamste Vorschrift dürfte § 53 sein. Darin wird die Vervielfältigung zum privaten Gebrauch erlaubt. Als "privat" wird der eigene, familiäre oder häusliche Bereich angesehen. Manche fassen auch noch den (engeren) Freundeskreis darunter. Auch die Vervielfältigung auf Bitte eines Dritten für dessen privaten Gebrauch fällt unter § 53. Dies gilt allerdings nur, wenn dies unentgeltlich geschieht und bereits die Vorlage rechtmäßig in den Besitz des Vervielfältigenden gelangt ist. Beispiele: 1. A leiht sich von B eine CD und brennt sich mit seinem CD-Brenner eine Kopie. 2. A leiht sich von B eine CD und bittet C, sie für ihn zu überspielen. 3. A kopiert seine Rolling Stones - CD für 10 Familienangehörige und Mitglieder der Verwandtschaft. Unentgeltlichkeit ist schon dann ausgeschlossen, wenn die Selbstkosten (z.B. Materialkosten) erstattet werden. Das Merkmal der Rechtmäßigkeit wird weit ausgelegt. Es soll z.B. auch dann noch erfüllt sein, wenn es sich bei der Vorlage um eine auf dem Flohmarkt oder anderen Märkten außerhalb des Geltungsbereiches des UrhG erworbene Raubkopie handelt. Fall: F kopiert sich den Spätfilm im Fernsehen auf Cassette. Erlaubt? Variante: F mietet sich den Film aus der Videothek und überspielt ihn auf eine Cassette. Erlaubt? Kein privater Gebrauch liegt nach der Rechtsprechung des BGH vor, wenn die erstellten Kopien auch der Ausübung der eigenen beruflichen Tätigkeit dienen sollen (vgl. BGH GRUR 1995, 494). Ein DJ kann sich also beispielsweise nicht auf § 53 berufen. Nach BGH dürfen im Bereich der Printvervielfältigungen maximal sieben Kopien hergestellt werden (BGHZ 18, 44 (55)). Im digitalen Bereich wir

16.12.2002 16:12 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! FL  flauschmaus teilen
Kein privater Gebrauch liegt nach der Rechtsprechung des BGH vor, wenn die erstellten Kopien auch der Ausübung der eigenen beruflichen Tätigkeit dienen sollen (vgl. BGH GRUR 1995, 494). Ein DJ kann sich also beispielsweise nicht auf § 53 berufen. Nach BGH dürfen im Bereich der Printvervielfältigungen maximal sieben Kopien hergestellt werden (BGHZ 18, 44 (55)). Im digitalen Bereich wird gefordert, diese Grenze zu senken.

Neu in das Gesetz eingefügt worden ist § 53 Abs. 5. Danach ist eine Vervielfältigung aus elektronisch zugänglichen Datenbanken zum privaten Gebrauch nicht mehr zulässig. Nicht umfasst ist die Erstellung von Kopien zu erwerbswirtschaftlichen Zwecken (auch bei betriebsinternen Zwecken). § 53 Abs. 6 verbietet die Verbreitung und öffentliche Wiedergabe der Vervielfältigungsstücke.

Teilweise wird bezweifelt, ob § 53 im digitalen Zeitalter, insbesondere im Zeitalter der Online - Tauschbörsen und Peer-To-Peer-Netze, noch angemessen ist. Exemplarisch hierfür ist der Streit, ob der Download von Musikstücken aus dem Internet von § 53 UrhG erfasst wird. Im strengen Sinne kopiert man hier kein Werkstück, das man rechtmäßig zu Besitz erlangt hat. Man stellt vielmehr von einem in einem fremden Besitz befindlichen Werkexemplar per Download eine eigene Kopie her. Auch eine analoge (entsprechende) Anwendung des § 53 wird bezweifelt. Insgesamt harren all diese Fragen noch einer endgültigen Klärung. Fall: A, Mitglied der "Gnutella" - Netzgemeinde, wandelt den brandneuen Song von Robbie Williams in das MP3 - Format um und stellt ihn während seiner Online - Sitzungen den anderen Mitgliedern der Netzgemeinde zum Download von seiner Festplatte zur Verfügung. Zulässig? Die Musikbranche wird auch nach dem Ende des kostenlosen Musiktauschs über "Napster" gegen immer neue Tauschbörsen (Aimster, Freenet, Audiogalax

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16.12.2002 23:35 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! GU  gunnar teilen
ja. flauschi hats ja lang und breit schon erklärt.

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