LoginLabarama LogoLogin und RegistrierungSuche in LabaramaLabarama CardMobile-Version 

Gruppen:   Regional   Themen   Kennenlernen   Geschlossene        Profile   Blogs   Fotomania   Flohmarkt   Fotos

Diskutiere in themenbezogenen Foren alles, was dich interessiert. Suche nach passenden Gruppen im Interessensgebiet. Findest Du dabei das passende Forum nicht, kannst Du eine Gruppe neu anlegen.

Aktuelle Ereignisse/Politik/Nachrichten
Arbeit/Beruf/Job
Ausgehen/Parties/Events
Autos/Motorräder/Roller/Nutzfahrzeuge
Beziehungsprobleme
Brauchtum
Bücher/Zeitschriften/Comics
Computerspiele
Einkaufen/Schnäppchen
Elektronik
Esoterik/Astrologie
Essen/Trinken/Restaurants
Familien/Erziehung/Kinderbetreuung
Filme/Serien/Musik
Finanzen/Spartips/Kosten reduzieren
Fitness/Gyms
Fotos
Freizeit/Spiele/Hobbies
Garten/Selbstanbau
Gesundheit
Haustiere/Tiere
Heimwerker/Do it yourself
Jagd/Fischerei
Kochen/Rezepte/Zutaten
Kosmetik/Schönheit/Wellness
Kunst/Kultur
Mode/Styling/Outlets
Modellbau/Sammeln
Naturschutz/Ökologie/Energiesparen/Umwelt
Paparazzi/Stars/Sternchen
Recht/Steuern
Reisen/Urlaub/Hotels
Religion
Sexualität/Liebe/Partnerschaft
Sport
Studium/Schule/Ausbildung
Vereine
Verkehr/Eisenbahn/Luftfahrt
Weiterbildung/Kurse/Veranstaltungen
Weltanschauungen/Ideologie
Wettbewerbe/Quiz/Gewinnfragen
Wirtschaft/KMU/EPU/Unternehmen
Wissenschaft
Wohnen/Einrichtung/Möbel
Sonstiges
                                                                                                                               

ÖVP-FPÖ II - Türkischblaue Koalition

Login, um beitreten und schreiben zu können!
Neues zu Basti & Bumsti
8 Mitglieder, 466 Beiträge, gegründet von kreutzer

Zurück zur Gruppenübersicht...

Diskussionsverlauf: Wahl anfechten und dann Geld für den Wahlkampf einklagen...

11.12.2018 14:27 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  ON! kreutzer teilen

11.12.2018 14:51 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! Dino teilen
Gehts denen noch gut, die das kritisieren?

Selbst Florian Klenk versteht es wenigstens ....

11.12.2018 16:03 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  ON! kreutzer teilen
Ich würd ja verstehen, wenn eine Partei nicht ohnehin permanent im Wahlkampfmodus ist und die erlaubten Budgets ohnehin illegal überzieht. Sich dann aufzuregen, dass es mal echten Wahlkampf gibt und dafür Geld verlangen, ist schon dreist... - und zumindest dumm gegenüber den Wählern, die sowas sicher gerne sehen.

Sanvita Immun+
Jetzt gratis in Ihrer Apotheke verkosten!

Mit den Extrakten aus Cistus, Holunderbeere und Sanddorn sowie Vitaminen und Zink



weiter...

11.12.2018 17:37 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! Dino teilen
Gottlob ist Justizia unbefangener als Du.

Die einzige Frage, die sich stellt ist, ob man sich als Geschädigter (gilt auch für den anderen Wahlkämpfer van der Bellen) in so einem Fall direkt an der Behörde/Republikwenden kann, oder nur an die Verursacher selbst.

Da es aber die Aufgabe der Behörde ist, eine ordnungsgemässe Wahl abzuhalten, würde ich es als ziemlich klares Versäumnis selbiger sehen.

Was allerdings auch der Fall ist - sowohl diese Kosten (sofern gerechtfertigt), als auch ALLE weiteren durch aktives Fehlverhalten entstandene Kosten, sind regresspflichtig - wer und in welchem Ausmass wird zu prüfen sein.

Und das ist auch gut so, dass dann die in etwa 100 schuldhaften Personen für den insgesamt wohl 20 Mio betragenden Schaden aufzukommen haben. Ja, ist viel Holz für die jeweiligen Personen, aber das passt schon so.

11.12.2018 17:45 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  ON! kreutzer teilen
Du meinst die 100 Kuvertkleber, die den falschen Uhu verwendet haben...?

Egal, was Grundlage ist, aber man kann einer Partei zumuten, Wahlkampf zu betreiben. Die Gegner in der Wahl wurden ja nicht unterschiedlich behandelt.

Schulden Experte. Durch eigne Erfahrungen.
Privatinsolvenz clever umgehen-

Die Alternative zu Privatinsolvenz. Experte durch eigene Erfahrungen sagt ihnen wie es richtig geht. Ich helfe ihnen ganz persönlich. Kürzen sie ihren Weg mit meiner Hilfe ab. Anrufen lohnt sich! Tel 0049 9191 83 999 84



weiter...

11.12.2018 17:52 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! Dino teilen
Man kann auch den Lieferanten belangen - gibt da aber schon klar direkteres Verschulden.

Wenn Du den Fall losgelöst von der FPÖ betrachten würdest, würdest Du wohl zu einem ähnlichen Ergebnis kommen.

11.12.2018 18:34 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  ON! kreutzer teilen
Schwer losgelöst zu betrachten, wenn die F Ursache der Wiederholung ist und es auch die F ist, die in Regress gehen will. Und ja, die Grünen, die den eigentlichen Schaden hatten (weil sie eben wirklich außer Plan Wahlkampf machen mussten) klagen ja nicht...

11.12.2018 20:23 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! Dino teilen
Sorry Nein

Verursacht haben es jene, die die Wahl nicht ordnungsgemäss durchgeführt haben, nicht der Anzeiger.

Die FPÖ hat lediglich geklagt, und es war der Verfassungsgerichtshof, der die Missstände bestätigt hat, nicht die FPÖ und nicht der Hofer.

Dass Wahlen bei uns nicht ordnungsgemäss durchgeführt werden, haben zuvor bereits die Grünen moniert - und einzig DAS ist ein Skandal.

11.12.2018 20:36 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  ON! kreutzer teilen
du mischt da zwei dinge. das eine ist die wahlwiederholung, die aufgrund fehlern bei der auszählung (u.a. weil die f-beisitzer nicht dort schon aufgetreten sind sondern erst nachher) stattgefunden hat. soll so sein, ist aber auch nicht grund für die geld-forderung jetzt. für den schwachsinn hat sich die F eh das entsprechende ergebnis bei den wählern eingefangen. und ja, wahlen haben ordentlich abzulaufen, nicht nur, wenn die F nicht gerade in führung ist.

das geld solls AFAIK aber dafür geben, dass nochmal zwei monate verstrichen sind, weil die kuverts nicht geklebt haben. da ist aber niemandem ein nachteil entstanden, beide parteien wurden gleich "benachteiligt", die F tendenziell sogar weniger, weil sie ohnehin immer wahlkämpft. hier geht es nur um billiges geld, das man sich noch zusätzlich vom staat holen will. der rest ist ohnehin von den gerichten zu handeln (oder sogar schon erledigt, weiss ich jetzt nicht auswendig).

11.12.2018 20:43 Sonne - positiv bewerten nach Login! 1    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! AN  Andreas teilen
Wenn es um einige wenige Stimmen gegangen wäre, dann ist eine Wahlwiederholung nachvollziehbar.
Der Abstand war bei der Bundespräsidentenwahl aber bereits beim ersten Wahlgang so hoch, dass die Wiederholung absolut unnötig war.
Jetzt für diesen unnötigen Wahlgang auch noch Geld zu fordern, ist doch etwas charakterlos.

Ich wäre übrigens für eine generelle Kürzung der Gelder, die unsere Parteien so erhalten.

11.12.2018 20:48 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  ON! kreutzer teilen
Es war für die übliche Opferrolle wichtig, sich hier so darzustellen. Und mag schon sein, dass man nur so die Wahlen ordentlicher machen lassen kann.

Aber Geld nachzufordern ist echt eine Frechheit.

11.12.2018 20:49 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! Dino teilen
Ich kenne die Klagschrift nicht, die Zeitungen schreiben es anders.

Aber egal ob es um den 3. Wahldurchgang per se geht, oder um die Verzögerung durch die nochmalig nicht ordnungsgemässen Kuverts - die Klage ist berechtigt.

Wenn es nur wegen de r Kuverts ist, dann ist die Sache ja leicht - die Republik kann sich dann am Lieferanten des mangelhaften Produkts schadlos halten.

11.12.2018 20:53 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  ON! kreutzer teilen
ich glaube weder, dass die klage berechtigt ist, noch, dass die republik sich schadlos halten kann. noch dazu wars die staatsdruckerei, oder?

und: egal wie das ausgeht, es ist einfach eine frechheit, so zu handeln und sich bedienen zu wollen.

11.12.2018 20:56 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! Dino teilen
Und der entscheidende Punkt ist: In Österreich werden Wahlen seit geraumer Zeit nicht ordnungsgemäss durchgeführt (ein beanstandeter Punkt war bei unseren Wahlen üblich - nämlich die vorzeitige Bekanntgabe von Teilergebnissen).
Und wie gesagt, es gab da schon mehrfach Beschwerden - kurioserweise zuallererst seitens der Grünen - aber bei anderen Wahlen auch seitens der FPÖ - und zwar in beiden Fällen glaubhafte Anschuldigungen - besonders (aber nicht nur) im Umgang mit Wahlkarten.

Und da ist ein systematisches Auszählen (und vor allem öffnen der versiegelten Kuverts) ohne Beisitzer schlicht und ergreifend ein Skandal.

Und genau das gehört abgestellt - und das geht nun Mal am besten über Schadenersatzprozesse.

11.12.2018 20:59 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! Dino bearbeitet | teilen
Meines Wissens war der Lieferant kbprintcom - nicht Staatsdruckerei.

Wobei die Kuverts ein Zukaufprodukt waren - Lieferant weißich nicht.

Angeblich Subauftrag an Staatsdruckerei, von der aber weitergegeben an ÖKI ...

11.12.2018 21:14 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  ON! kreutzer teilen
das fehlverhalten bei den auszählungen wurde durch den ogh abgestellt, nicht durch die schadensersatzforderung jetzt. das thema ist erledigt.

für etwaigen regress, der das dein argument der schadensersatz-durchsetzung wieder nimmt, müsste man die verträge kennen - würde mich wundern, dass die forderungen den auftragswert übersteigen können.

fazit: das ganze hinkt und ist reine geldbeschaffung ohne moral.

11.12.2018 21:24 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! Dino teilen
VfGh nicht OGH

Ich hoffe sogar sehr, dass da möglichst viele zahlen werden - denn nur das schreckt wirklich ab

Und da es keine Wahlkampfkostenrefundierung bei der BP-Wahl gibt, finde ich die Forderung sogar sehr berechtigt. Und es wird schon einen Grund haben, wieso Grün nicht klagt - und es wird wohl nicht daran liegen, dass die grad im Geld schwimmen.

Denn eines ist schon klar: Wer hier eine Forderung stellt, wird die Zahlungen auch offenlegen müssen.

11.12.2018 21:46 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  ON! kreutzer teilen
richtig, vfgh...
zahlungen über 3,4 mio euro kann man leicht offenlegen, da war deutlich mehr geld im spiel. selbst offizielles.

12.12.2018 03:08 Sonne - positiv bewerten nach Login! 1    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! AN  Andreas teilen
Halten wir fest, dass im gegenständlichen Fall ja kein vorsätzlicher Wahlbetrug nachgewiesen werden konnte. (Soweit mir bekannt ist.)
Das hat ja auch die FPÖ gewusst, und hat die Wahl trotzdem angefochten.
Ganz abgesehen davon, dass der Wählerwille bereits bei der ersten Wahl erkennbar war, hat die FPÖ wohl ihre Chance gewittert, durch einen weiteren populistisch geführten Wahlkampf die Wahl doch noch zu gewinnen.
Ganz abgesehen davon, dass das nicht ganz fair ist, zeigt sich darin halt einmal mehr das Wesen der FPÖ.
Man hätte ja auch etwas gegen die nicht ganz ordnungsgemäßen Zustände unternehmen können, ohne gleich die Wahl anzufechten und neu auszutragen.

12.12.2018 09:10 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! Dino teilen
100.000 Kuverts ohne Beisein der Wahlbeobachter zu zu öffnen (und sie damit der Kontrolle zu entziehen) fällt nicht mehr unter fahrlässig - und das ist nur ein Beispiel.

Der VfGH hätte die Wahl nicht wiederholen lassen, wenn die Fallzahl nicht hoch genug gewesen wäre, dass das Ergebnis nicht konträr ausgegangen wäre.

Dass es neben Schlampereien und Pannen auch echte Manipulation gab, sollte eigentlich jedem bereits im ersten Wahldurchgang aufgefallen sein - und zwar bei den Wahlkarten Hundsdorfer. OK, das war nicht entscheidend, aber das hat zum Himmel gestunken. Nur zur Erinnerung, der hat plötzlich entgegen jedweder Erfahrung plötzlich durch die Wahlkarten wieder zugelegt - und die noch dazu ein wenig ungewöhnlich verteilt.

Ehrlich gesagt finde ich es erschreckend, wie locker damit umgegangen wird.

12.12.2018 09:17 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  ON! kreutzer teilen
ich stimme dir schon zu, dass man gesetzesverstöße rechtlich ahnden muss, wenn es die gab. auch eine wiederholung kann durchaus angemessen sein - ob das hier der fall ist, kann ich schwer beurteilen.

all das hat aber nichts mit der parteikasse der fpö zu tun.

12.12.2018 09:21 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! Dino teilen
Es gibt übrigens einige nachgewiesene Betrugsfälle - die waren aber nicht der Grund für die Wiederholung. Der Grund war die nicht ordnungsgemässe Durchführung der Wahl. Und ich denke da braucht man nicht mehr zu diskutieren.

Wird übrigens Zeit, dass das System der Briefwahl komplett renoviert wird - es ist noch immer viel zu einfach an fremde Wahlkarten ranzukommen - und der Verdacht liegt nahe, dass das systematisch passiert.

Und so wie es geschieht, sind die Grundfeste der freien und geheimen Wahl nicht mehr gesichert.

Es ist zum Beispiel folgendem Fall nicht nachgegangen worden: Ein Kulturverein bestellt die Wahlkarten seiner Mitglieder - alle wurden mit dem identen Kugelschreiber ausgefüllt, dennoch werden die Stimmen als gültig gezählt.

By the way: Im Falle dieses Vereins besteht sogar der Verdacht, dass ein guter Teil davon gar nicht wahlberechtigt ist ....

12.12.2018 09:24 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! Dino teilen
Auch krass: EU-Mehrfachstaatsbürger können bei der EU-Wahl widerrechtlich in jedem Land, wählen, in dem sie einen Pass haben - und es gibt kein Kontrollsystem, das das unterbindet.

Auch darauf wurde schon mehrfach hingewiesen, und zwar sogar von politischen Mandataren mehrerer Fraktionen.

Interessiert nur leider niemanden ...

12.12.2018 09:33 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! Dino teilen
Auch nicht nachgegangen wurde den Vorwürfen, dass vermehrt Wahlkarten am Postversand oder aus Briefkästen verschwunden sind - auch dieser Vorwurf stammte meiner Erinnerung nach von den Grünen.

Das sind alles keine Dinge, die erst seit der Bundespräsidentenwahl aufgetreten sind, aber mit der Vereinfachung der Briefwahl halt vermehrt.

Ich habe beim Wahlgang 1 für die ganze Familie die Wahlkarten angefordert - und war fasziniert, wie einfach das ging ...

Früher brauchte man noch eine Bürgerkarte, plötzlich reichte Name und Geburtsdatum - und man konnte sie auch an eine beliebige Adresse schicken lassen - und zwar auch ohne Einschreiber ...

12.12.2018 09:44 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  ON! kreutzer teilen
Die Ballance der barrierefreien Wahl und der Absicherung der Methoden muss sicher gefunden werden (da sind wir BTW nicht weit entfernt davon). Die Vorteile der Briefwahl sind halt enorm, die muss man gegen Nachteile aufwiegen (und die angehen, wo möglich).

Alles andere Baustelle, hat nichts mit der Parteikasse der FPÖ zu tun.

12.12.2018 10:46 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! Dino teilen
Dazu muss man aber erst einmal das Problem erkennen - und ob wir nur knapp daneben sind, oder recht deutlich, das ist lediglich eine Frage der Betrachtungsweise.

Das Problem ist, dass die Zahl der Wahlanfechtungen steigt, und zwar erfolgreich steigt. Die FPÖ hat sich dafür halt eine besonders prominente Wahl ausgesucht, die Grünen wiederum agieren derart auf Bezirksebene.

Ändert nichts, da läuft viel schief, und es ist egal, ob das Glas halbvoll oder halbleer ist - dieses Glas hat möglichst voll zu sein, sonst ist das Vertrauen in das wichtigste Instrument der Demokratie weg.

Der Böse ist hier nicht derjenige, der Haltet den Dieb schreit, sondern immer noch der Dieb selbst.

Was die Schadenersatz -Forderung betrifft: Das österr. Recht ist diesbezüglich eh sehr schwach. Ich empfinde es als skandalös, wie manche Gruppierungen gegenüber der voraussichtlich berechtigten Forderung der FPÖ agieren. Und sollten die Forderungen ungerechtfertigt sein, dann ist das auch nicht Aufgabe der Opposition, sondern der GErichte.

Sollten die das so sehen, dann kann man das verwenden, aber doch nicht zu Beginn des Verfahrens. Hier gibt es ein echtes Problem in Sachen Rechtsempfinden, und auch einen Mangel an Respekt vor dem politischen Gegner.

Es gibt genug, was man an der FPÖ kritisieren kann, aber sicher nicht dass sie ein ihr zustehendes Recht einfordert - wenn auch möglicherweise nur vermeintlich.

08.02.2019 02:58 Sonne - positiv bewerten nach Login! 1    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! AN  Andreas teilen
Das Bild erinnert jetzt ein wenig an unseren Beinahe-Bundespräsidenten Norbert Hofer.
;-)


Große Ansicht

Gratis registrieren & antworten!
Labarama ist das soziale Netzwerk aus Österreich: Keine Cookies, kein Tracking, anonym benutzbar!

eMail:Passwort:Nickname:
einverstanden mit AGB      Datenschutzerklärung gelesen     

Deine eMail-Adresse ist das kostenlose Login zu Labarama und erhält die Anmeldebestätigung.
Nur Dein Nickname ist für andere sichtbar und Deine eMail-Adresse wird von uns nicht weitergegeben.
Die Registrierung ist einfach: eMail, Passwort und Nickname eingeben - bestätigen - fertig!

Neueste Beiträge in Labarama-Gruppen

19.05.2019 21:35 von lothringen in Gruppe We Are Going
Mondbasis 2024

19.05.2019 21:42 von kreutzer in Gruppe EU: Europa wirkt!
demo: ein europa/wien

Letzte Antworten in Labarama-Gruppen

19.05.2019 23:11 von martin in Gruppe Platzt jetzt die Koalition?
Was meint ihr?

19.05.2019 15:21 von kreutzer in Gruppe EU Wahl 2019
Für die Wahl bei der Wahl

19.05.2019 14:06 von kreutzer in Gruppe hauskatzen
schnurren

Zur gratis Registrierung oder zum Login...

Zurück zur Gruppenübersicht...
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                               

Schulden Experte. Durch eigne Erfahrungen.
Girokonto in England.Sicher vor Gläubigern.
Mit Kreditkarte. Nur 5 € Gebühr im Monat. 6 mal am Geldautomat abheben ohne kosten. 7000€ am Tag ausgeben.Nur 50 € Vermittlung . Für alle EU Bürger. Telefon 0049 9191 83 99984


weiter...

Foto-Tipps: (mehr!)

AN  Andreas

anzeigen...

AN  Andreas

anzeigen...

Mehr Fotos sehen...

Hilfe   Datenschutz   Presse   AGB   Netiquette   Werbung   Impressum   Kontakt/Intern  
 ^ 
 ^