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Nach der Nationalratswahl - wie gehts weiter

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20 Mitglieder, 1306 Beiträge, gegründet von martin

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Diskussionsverlauf: Der Pfusch der letzten Regierung (ÖVP+FPÖ)

19.12.2019 02:40 Sonne - positiv bewerten nach Login! 1    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! AN  Andreas bearbeitet  

Die Nachwehen aus dem Pfusch der letzten Regierung werden sich wohl noch längere Zeit daran zeigen, dass vom Verfassungsgerichtshof gekippte Gesetze neuerlich behandelt werden müssen.

Es stellt sich nun die Frage, wie gut eine Regierung gearbeitet hat, die so gepfuscht hat, bzw. Vorbehalte und Ungleichbehandlung in Gesetze gegossen hat.

Liegt es an der Selbstverliebtheit einer "Türkisen Lichtgestalt", oder an der offensichtlichen "Rechtslastigkeit" des ehemaligen Regierungspartners?

orf.at/stories/3147210/

www.noen.at/in-ausland/verfassungsgerichtshof-vfgh-kippt-kernpunkte-des-vp-fp-sozialhilfe-gesetzes-oesterreich-armut-mindestsicherung-soziales-sozialfuersorge-oesterreich-178341439

19.12.2019 02:41        AN  Andreas Geteilt in Profil Profil Andreas
19.12.2019 06:52        kreutzer folgt der Diskussion...

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19.12.2019 06:54 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! kreutzer
Das Ergebnis ist denen ja egal gewesen. Hauptsache so tun als ob man was getan hat und ein paar Schlagzeilen abräumen.

19.12.2019 12:16 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! martin
wurden nicht auch von vorhergehenden Regierungen Gesetzte und Verordnungen vom Verfassungsgerichtshof gekippt?

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19.12.2019 12:23 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! kreutzer
immer wieder mal. aber selten "alle" und selten so offensichtlich eingeplant.

19.12.2019 12:31 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! martin
Zitat von 19.12.2019 12:23 kreutzer
immer wieder mal. aber selten "alle" und selten so offensichtlich eingeplant.

blödsinn - halb Österreich trauert dieser Regierung nach....

19.12.2019 13:18 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! kreutzer
wenn kogler weiter wie ein wasserfall redet vielleicht, aber so sind es 16,1%

19.12.2019 18:45 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! AN  Andreas
Zitat von 19.12.2019 12:31 martin
blödsinn - halb Österreich trauert dieser Regierung nach....

Ich nicht.

19.12.2019 23:50 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! martin
Zitat von 19.12.2019 18:45AN  Andreas
Ich nicht.

gehörst eben zu den restlichen 4 Millionen....

20.12.2019 00:53 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! AN  Andreas
Zitat von 19.12.2019 23:50 martin
gehörst eben zu den restlichen 4 Millionen....

Wenn die von dir genannte Zahl noch zutreffen würde, dann hätte sich der Basti schon lange wieder die FPÖ als Regierungspartner gekrallt.

20.12.2019 02:59 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! martin
Zitat von 20.12.2019 00:53AN  Andreas
Wenn die von dir genannte Zahl noch zutreffen würde, dann hätte sich der Basti schon lange wieder die FPÖ als Regierungspartner gekrallt.

der Strache hat alles zerstört:

kurier.at/politik/inland/ein-jahr-tuerkis-blau-gute-noten-fuer-regierungsarbeit-und-kanzler-kurz/400145045

20.12.2019 15:54 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! AN  Andreas
Kann es sein, dass der Beitrag vom 13.10.2018 stammt?

20.12.2019 18:12 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! martin
Ja - kurz danach war ja die Koalition Geschichte

21.12.2019 00:47 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! AN  Andreas
Zitat von 20.12.2019 18:12 martin
Ja - kurz danach war ja die Koalition Geschichte

Deshalb heißt der türkise Kerl ja auch "Kurz".

21.12.2019 01:18 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! martin
Zitat von 21.12.2019 00:47AN  Andreas
Deshalb heißt der türkise Kerl ja auch "Kurz".

der kommt aber bald wieder - entweder mit Kogler oder Hofer....

21.12.2019 11:53 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! kreutzer
Zitat von 21.12.2019 00:47AN  Andreas
Deshalb heißt der türkise Kerl ja auch "Kurz".

kompensiert der etwas?

26.12.2019 12:48 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! martin
Da sieht man schon, welche Geisteskinder sie befragt haben und folglich wie ernst man diese Umfrage nehmen kann:

"Der viertplatzierte Putin (26 zu 67 Prozent) schneidet demnach deutlich besser ab als der britische Premierminister Boris Johnson (zwölf zu 71 Prozent)"

26.12.2019 12:53 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! AN  Andreas
Zitat von 26.12.2019 12:48 martin
Da sieht man schon, welche Geisteskinder sie befragt haben und folglich wie ernst man diese Umfrage nehmen kann:

"Der viertplatzierte Putin (26 zu 67 Prozent) schneidet demnach deutlich besser ab als der britische Premierminister Boris Johnson (zwölf zu 71 Prozent)"

Boris Johnson ist aber schon recht offensichtlich ein Lügner.

26.12.2019 13:00 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! martin
Zitat von 26.12.2019 12:53AN  Andreas
Boris Johnson ist aber schon recht offensichtlich ein Lügner.

Die Neuseeländisch-chinesische Freundin von meinem Neffen ist jetzt hier. Da sie in London lebt, darf sie als Commonwealth-Bürgerin in UK wählen - sie hat den Johnson gewählt und findet ihn ok. Aber in Neuseeland hat sie nicht die schöne Jacinda gewählt! Und in der Schule müssen sie alle Maori lernen - finde ich gut - übrigens spricht man das richtig Mauuuri oder so ähnlich aus....

26.12.2019 13:05 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! AN  Andreas
China ist ja offensichtlich auch nicht an einem starken England interessiert.
Schon deshalb musste die Neuseeländisch-chinesische Freundin von deinem Neffen den Johnson wählen.

26.12.2019 13:08 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! martin
Zitat von 26.12.2019 13:05AN  Andreas
China ist ja offensichtlich auch nicht an einem starken England interessiert.
Schon deshalb musste die Neuseeländisch-chinesische Freundin von deinem Neffen den Johnson wählen.

die Bindung der Auslandschinesen zum Mutterland ist aber beachtlich - sie war noch nie in China, ist in einer Demokratie aufgewachsen und verteidigt dennoch deren Politik. Und sie hat es total super gefunden, dass ich ihr eine Freude machte und Taiwan als "renegade province" bezeichnete :)

26.12.2019 13:13 Sonne - positiv bewerten nach Login! 1    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! AN  Andreas
Zitat von 26.12.2019 13:08 martin
die Bindung der Auslandschinesen zum Mutterland ist aber beachtlich - sie war noch nie in China, ist in einer Demokratie aufgewachsen und verteidigt dennoch deren Politik. Und sie hat es total super gefunden, dass ich ihr eine Freude machte und Taiwan als "renegade province" bezeichnete :)

Sie sollte nur darauf hoffen, dass sie nicht einmal das bekommt, was sie so verteidigt.
Staatliche Überwachung und Willkür.

26.12.2019 13:16 Sonne - positiv bewerten nach Login! 0    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! martin
Zitat von 26.12.2019 13:13AN  Andreas
Sie sollte nur darauf hoffen, dass sie nicht einmal das bekommt, was sie so verteidigt.
Staatliche Überwachung und Willkür.

sie meint, dass der Despotismus die historisch bewährte Regierungsform Chinas ist und die Menschen dort anders ticken als im Westen - die wollen angeblich Ruhe und Ordnung :)

26.12.2019 13:20 Sonne - positiv bewerten nach Login! 1    Wolke - negativ bewerten nach Login! 0  NO! AN  Andreas
Zitat von 26.12.2019 13:16 martin
sie meint, dass der Despotismus die historisch bewährte Regierungsform Chinas ist und die Menschen dort anders ticken als im Westen - die wollen angeblich Ruhe und Ordnung :)

Was man mit viel Überwachung und ein wenig Folter natürlich auch erreichen kann.

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